Quelle: ZAMG

Kern-Appell an ÖVP-Vorstand für Vollmacht zur Arbeit

13.05.2017 - 16:16
Kern bekräftigt sein Angebot: "Die Hand ist ausgestreckt"© APA (Expa/Adelsberger)Kern bekräftigt sein Angebot: "Die Hand ist ausgestreckt"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) appelliert an den Sonntagabend tagenden ÖVP-Vorstand, den künftigen Parteichef nicht nur mit einer Vollmacht für Personalfragen auszustatten sondern auch mit einer, Politik zu machen. Im Ö1-"Mittagsjournal" äußerte Kern die Hoffnung, dass die zuletzt blockierten Projekte vom vermutlich neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz freigegeben werden.

"Die Hand ist ausgestreckt", bekräftigte Kern das Angebot zur weiteren Zusammenarbeit an die ÖVP. Sein Angebot der "Reformpartnerschaft" sei "natürlich ernst gemeint", wies der Bundeskanzler den entsprechenden Vorwurf der ÖVP zurück. Nach dem Vorstand werde er dem neuen ÖVP-Obmann am Montag vorschlagen, sich zusammenzusetzen, kündigte Kern an.

Wenn die Umsetzung gemeinsamer Projekte nicht möglich sein sollte, werde man sich gemeinsam mit der ÖVP den Kopf über eine Auflösung des Nationalrates zerbrechen. Kern betonte aber, dass man dann auch den Koalitionsvertrag heranziehen werde und der sehe vor, dass man sich nicht gegenseitig überstimme. "Im Grunde dürfte die ÖVP dann auch keinen Auflösungsantrag für den Nationalrat einbringen", meinte der SPÖ-Vorsitzende.

Kern hält es trotz der jüngsten Entwicklungen "ganz sicher" immer noch für möglich, dass die Koalition ihre Arbeit fortsetzen kann. Wenn die ÖVP und Kurz nur ihre eigenen Wahlchancen im Auge haben werde es zwar schwierig, aber wenn diese Verantwortung übernehmen, stehe die SPÖ zur Verfügung.

Das Angebot der ÖVP, bis zur Wahl noch gemeinsam Projekte abzuarbeiten, nimmt Kern dem bisherigen Koalitionspartner nicht ganz ab. Erst am Freitag habe er eine schriftliche Absage für ein wichtiges Projekt von der ÖVP bekommen. Wenn die ÖVP jetzt doch arbeiten wolle, wäre das aber gut.

Neuwahlen lehnte der SPÖ-Chef neuerlich ab, weil damit kein einziges Problem gelöst würde. Davon würde vielleicht eine Person profitieren, viele Menschen aber nicht. Stattdessen sollten die Probleme gelöst werden. "Mit Neuwahlen spielt man nicht, mit Österreich spielt man nicht", richtete Kern der ÖVP aus.

Zu seiner Ankündigung, dass Rot-Schwarz nun für längere Zeit tot sei, hielt Kern fest, wer einen Vertrag bricht und vom Tisch aufsteht, der mache sich nicht zu einem attraktiven Partner. Mit wem die SPÖ nach der Wahl koalieren könnte, wollte Kern zwar nicht konkret sagen, er betonte aber, dass alle im Parlament vertretenen Parteien Partner zur Umsetzung konkreter politischer Projekte seien. Und dass er "keine besondere Affinität" zur FPÖ habe, sei bekannt.

Kern bestätigte auch, dass er im Fall des Falles auch in der Opposition SPÖ-Vorsitzender bleiben würde. Er habe vor, zehn Jahre in der Politik zu bleiben und werde die Position übernehmen, die dann für ihn vorgesehen sei.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer sieht angesichts der innenpolitischen Turbulenzen und möglichen Neuwahlen eine "schwierige Situation". Die Dinge seien "im Fluss", man müsse den Bundesparteivorstand der ÖVP am Sonntag abwarten, sagte Fischer in seiner Rede bei der SVP-Landesversammlung in Meran. Die politisch Verantwortlichen hätten die "Pflicht, mit der Situation so umzugehen, dass nicht nur an die eigene Partei, sondern an das Land gedacht wird", mahnte Fischer ohne konkret Namen zu nennen. Die "Grundstabilität" müsse erhalten bleiben, so das ehemalige Staatsoberhaupt. Österreich sei aber eine "stabile Demokratie" und verfüge über eine "bewährte Verfassung".

Die Opposition ist indessen in der Frage Neuwahlen weiter uneins. Die FPÖ bekräftigte am Samstag ihre Forderung nach Neuwahlen. Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Ablehnung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als bedenklich. "Das Wahlrecht ist das heilige Recht der Staatsbürger in einer Demokratie. Daran zu rütteln, so wie das der von niemandem gewählte Kanzler macht, sollte die Alarmglocken schrillen lassen", meinte Kickl in einer Aussendung. Die Ankündigung Kerns, jetzt Reformprojekte umsetzen zu wollen, hält Kickl nicht nur für "extrem unglaubwürdig", sondern auch für "zutiefst zynisch".

Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig steht die Notwendigkeit von Neuwahlen im Herbst außer Frage. Den Zeitpunkt dafür will er aber von der Aussicht auf Beschlüsse in Sachfragen bis dahin abhängig machen. Sollten sich keine Mehrheiten für dringende Anliegen der Menschen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Befreiung der Schulen aus der Parteipolitik finden, dann wären rasche Neuwahlen besser.

Solchen kann das Team Stronach weiterhin nichts abgewinnen. Klubobmann Robert Lugar bekräftigte, dass seine Partei einem Neuwahlantrag nicht zustimmen werde. Wenn die Regierung den Nationalrate auflösen wolle, dann sollte die Koalition das selbst tun.

Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel trat dafür ein, gemeinsam mit der Nationalratswahl auch gleich in Wien zu wählen.

(APA)

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