Quelle: ZAMG

Neuwahlen für Kern nach ÖVP-Umsturz keine Lösung

11.05.2017 - 15:59
Kern: Kein Wahlkampf, sondern Sacharbeit© APAKern: Kein Wahlkampf, sondern Sacharbeit

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt nach dem Rücktritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen vorgezogene Wahlen ein. "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann", sagte der Kanzler. In der ÖVP mehren sich hingegen die Stimmen für ein Ende der Regierung.

"Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen", führte Kern am Donnerstag am Rande eines Schulbesuchs in Mattersburg aus. Nach Mitterlehners Rücktritt gehe es darum, was die Menschen in Österreich erwarten würden und das heiße "die Zukunftsfragen konsequent anpacken", sagte Kern. Er erwarte sich, dass man mit dem neuen Partner und den neuen Leuten an der Spitze schneller vorankommen werde, sobald die Führungsfrage in der ÖVP geklärt sei. Es sei davon auszugehen, dass dies spätestens Montag der Fall sein werde.

Dann werde man sich mit der neuen Spitze zusammensetzen und "schauen, dass wir dieses Arbeitsprogramm zügig fortsetzen können", so Kern. Auf die Frage, wer Mitterlehner nachfolgen sollte, falls der jetzige Außenminister Sebastian Kurz ablehnen würde, antwortete der Kanzler: "Die ÖVP wird eine Entscheidung treffen, und die werde ich gelassen abwarten." Zur Kritik der ÖVP, die SPÖ befinde sich bereits im Wahlkampf, meinte Kern, der "Plan A" sei kein Wahlkampf gewesen sondern Sacharbeit. "Ich schlage vor, dass wir auf der Basis weiterarbeiten."

Ablehnung gegenüber einer Neuwahl signalisierten am Donnerstag auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Beide traten dafür ein, dass die bestehende Koalition in Angriff genommene Maßnahmen auch umsetze.

In der Volkspartei positioniert man sich hingegen zunehmend pro Neuwahl: Frauenchefin Dorothea Schittenhelm und Burgenlands Landesobmann Thomas Steiner sprachen sich am Donnerstag für vorgezogene Neuwahlen aus. Steiner trat auch "uneingeschränkt" dafür ein, dass Kurz als Spitzenkandidat die Partei in die Wahl führe.

Über das weitere Vorgehen entscheiden wird wohl letztlich Kurz selbst. Doch der Außenminister ist seit Mitterlehners Rücktritt in Deckung und legte sich auch am Donnerstag nicht fest, ob und zu welchen Bedingungen er die Partei übernehmen würde. Kolportiert wird, dass er nur Obmann werden möchte, wenn ihm die Partei weitgehend freie Hand lässt. Die Entscheidung fällt spätestens im Vorstand am Sonntag.

Die Grünen würden einen Neuwahlantrag der ÖVP oder aber auch der SPÖ unterstützen. Klubobfrau Eva Glawischnig warnte die Koalition im Lichte der aktuellen Regierungskrise am Donnerstag aber vor einer "Flucht aus der Verantwortung". Lieber würde man "Oberbrandstifter" Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) loswerden, kündigte Glawischnig einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef an.

In der Pflicht sieht Glawischnig nun den wahrscheinlichen Nachfolger an der ÖVP-Spitze, Außenminister Kurz: Dieser müsse sich entscheiden, ob er Verantwortung übernehme oder Neuwahlen ausrufe. Auf Kurz eingeschossen hat sich indes offenbar die FPÖ-Spitze: Obmann Strache teilte am Donnerstag auf Facebook mit harten Bandagen gegen Kurz aus: "Kurz geht politisch über Leichen - sogar innerparteilich. Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten."

(APA)

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