Quelle: ZAMG

Mitterlehner trat von allen Ämtern zurück, Kurz ziert sich

10.05.2017 - 23:08
Mitterlehner hat die Nase voll© APAMitterlehner hat die Nase voll

Nach monatelangen Querelen hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Während erste Landeschefs nun die Beförderung von Außenminister Sebastian Kurz an die Parteispitze fordern, lässt der die Partei vorerst zappeln. Kanzler Christian Kern (SPÖ) will die Koalition indes fortsetzen und bietet der ÖVP eine "Reformpartnerschaft" an. Die Reaktion fiel kühl aus.

Zwar gilt Mitterlehner seit Monaten als Ablösekandidat, der Rücktritt am Mittwoch kam dann aber doch überraschend, hatte der Vizekanzler entsprechende Gerüchte doch noch am Vortag dementiert. "Ich finde, es ist genug", sagte der VP-Chef nun bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der ÖVP-Zentrale. Er kritisierte sowohl die "Inszenierungen" der SPÖ als auch die Querschüsse aus der eigenen Partei: "Es ist unmöglich, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein." Den letzten Mosaikstein habe dann die "ZiB 2" geliefert, die ihren Beitrag über die Regierungskrise mit dem Hinweis auf den Film "Django - die Totengräber warten schon" begann. Zu seinem Selbstschutz und dem seiner Familie ziehe er daher die Konsequenzen und lege alle seine Ämter zurück.

Dass nun Kurz das Ruder in der ÖVP übernehmen soll, forderten am Mittwoch sowohl die burgenländische ÖVP als auch die Landeshauptmänner Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich). "Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, dass Kurz unser Bundesparteiobmann wird", sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der "ZiB 2".

"In den Sternen" stehe aber, ob Kurz auch Vizekanzler wird. Denn die ÖVP werde nicht zuschauen wie die SPÖ in der Regierungszusammenarbeit auch den neuen ÖVP-Chef "wieder madig macht".

Sowohl Schützenhöfer als danach auch Generalsekretär Werner Amon übten scharfe Kritik an der SPÖ - aber legten sich nicht fest, dass Neuwahlen vor der Türe stehen. "Das Ausmaß der Zerrüttung ist relativ hoch", sagte Amon. Dass die ÖVP am Sonntag im Parteivorstand - wo die Mitterlehner-Nachfolge geklärt wird - den Ausstieg aus der Koalition beschließt, "nehme ich nicht an", erklärte Schützenhöfer. Amon wollte nicht bewerten, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Koalition das Jahr 2017 überlebt.

Der Ruf nach Kurz war Mittwochabend auch aus der Wiener Partei zu hören. "Wir müssen alles dafür tun, dass Kurz der nächste Parteiobmann wird", sagte deren Chef Gernot Blümel in der ORF-Sendung "Wien heute". Auch Schützenhöfer sieht kein Problem mit den kolportierten Forderungen des jetzigen Außenministers nach Durchgriffsrecht oder Freiheit bei der Listenerstellung. "Über all das kann man reden", meinte er. Es habe schon einige Parteichefs mit Durchgriffsrecht gegeben, "das zählt am Ende nicht", interessant sei nur, wie jemand Politik macht.

Zuletzt hatte sich Kurz jedenfalls geziert. "In diesem Zustand" wolle der Minister die ÖVP nicht übernehmen und er forderte freie Hand bei Personalentscheidungen und Strukturen, wurde kolportiert. Darauf spielte auch Mitterlehner an, als er am Mittwoch - ohne Kurz' Namen zu nennen - meinte: "Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf bis irgendjemand Zeitpunkt, Struktur oder Konditionen festlegt und dem die passen, hier irgendwo agiert." Doch auch nach Mitterlehners Rücktrittserklärung wollte sich Kurz noch nicht festlegen. Nur so viel: "Wenn er sagt, dass es so nicht weiter gehen kann, weder in der ÖVP noch in der Regierung, dann hat er damit vollkommen recht."

Viel Zeit für eine Entscheidung bleibt Kurz allerdings nicht, denn schon am Wochenende soll die ÖVP einen neuen geschäftsführenden Obmann küren. Und am Montag will Mitterlehner auch als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gehen.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) streckte Kurz und der ÖVP jedenfalls bereits die Hand zur weiteren Zusammenarbeit aus und plädierte dafür, die Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 für "notwendige Veränderungen" zu nützen. "Ich biete daher der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an", so Kern im Kanzleramt. Generalsekretär Werner Amon erklärte sich dazu zwar grundsätzlich bereit, bezeichnete Kerns Angebot aber als "unglaubwürdig" und forderte "vertrauensbildende Maßnahmen", wie etwa die Wiedereinführung des gemeinsamen Pressefoyers von Kanzler und Vizekanzler.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte die Koalition auf, rasch Klarheit zu schaffen, "damit eine tragfähige Regierungszusammenarbeit in Österreich in Zukunft ermöglicht wird". Seitens der FPÖ forderte Generalsekretär Herbert Kickl "Brutus Kurz" auf, aus der Deckung zu kommen, Parteichef Heinz Christian Strache plädierte für Neuwahlen. "Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten Sebastian Kurz nicht gelingt, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in Griff zu bekommen, ist ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit", konstatierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

(APA)

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