Quelle: ZAMG

Eurofighter-U-Ausschuss trotz Aktenproblemen startklar

09.05.2017 - 12:43
Man demonstriert Einigkeit© APAMan demonstriert Einigkeit

Der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist startklar: Die Abgeordneten haben am Dienstagvormittag in einer Sitzung die Ladung der ersten Auskunftspersonen und einen Fahrplan bis zum Sommer festgelegt. Probleme gibt es noch mit den Geheimhaltungsstufen von Akten - die Abgeordneten zeigten sich in einer Pressekonferenz dennoch zuversichtlich.

War der Beginn des gemeinsamen Presseauftritts noch etwas holprig, weil sich der Grüne Peter Pilz zunächst nicht blicken ließ, waren dann letztlich doch alle Abgeordneten bemüht, die Harmonie und Einigkeit zum Ausschuss-Start zu betonen. Neben einer Redezeitaufteilung einigte man sich in der gut einstündigen Sitzung auf einen Arbeitsplan mit zehn Sitzungen zwischen 31. Mai und 13. Juli und jeweils zwei bis drei Auskunftspersonen pro Tag, wie Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) mitteilte.

Für die Ladung von Zeugen reichen die Stimmen von FPÖ und Grünen, die den U-Ausschuss auch eingesetzt haben. Details zum Fahrplan, auch Namen, will das Parlament erst veröffentlichen, wenn alle Zeugen kontaktiert wurden. Der Zeitplan könne sich außerdem noch ändern, argumentierte Kopf. Die Namen der Zeugen sind freilich schon durchgesickert: Auf der Liste stehen etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein Vize Wilhelm Molterer (ÖVP), als eine der ersten Auskunftspersonen soll der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) befragt werden.

Der Vergleich, den Darabos 2007 mit EADS abgeschlossen hat und der etwa die Stückzahlreduktion auf 15 Flieger brachte, ist das erste Thema im Ausschuss. Dass damit der Koalitionspartner im Fokus steht, will ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl auch in Zeiten permanenter rot-schwarzer Sticheleien nicht für Angriffe nutzen: "Von mir wird's keine Attacken geben." Auch von einem "Darabos-Ausschuss" wollte sie im Gegensatz zu manch Parteikollegen nicht sprechen: "Ich bin eine sehr sachliche Aufklärerin, ich würde den Ausschuss nie so bezeichnen." Nachdem der erste Eurofighter-Ausschuss 2006/2007 den Vergleich noch nicht untersuchen konnte, sei es logisch, mit diesem Thema zu beginnen.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl versicherte ebenfalls, man werde im Ausschuss sachlich und konstruktiv mitarbeiten. "Wir wollen lückenlose Aufklärung", bekräftigte Leo Steinbichler vom Team Stronach. Die Bevölkerung habe ein Recht auf "rasche, schonungslose Aufklärung", befand auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Man werde untersuchen, ob der Darabos-Vergleich gut oder schlecht oder ob "sogar kriminelle Energie dabei" gewesen sei - die erste Variante sei aber "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen".

Das grüne U-Ausschuss-Urgestein Peter Pilz frohlockte, dass von allen Untersuchungsausschüssen dieser "mit Abstand den besten Start" gehabt habe. Bei diesem Ausschuss seien nun im Gegensatz zum ersten Eurofighter-Ausschuss alle an Aufklärung interessiert, nach dem Motto "die Republik Österreich" gegen Airbus und Eurofighter. Auch mit seinem FPÖ-Kollegen Rosenkranz arbeite er gut zusammen: "Wir sind ein etwas unwahrscheinliches Duo, aber das ist Parlament", erklärte Pilz zur doch ungewöhnlichen blau-grünen Allianz.

Alle würden sich um eine "sachliche Aufklärung" der politischen Entscheidungen in der Causa bemühen, zeigte sich auch Kopf überzeugt. "Wir sollen und dürfen und wollen uns nicht als Konkurrenz zum Strafverfahren (...) verstehen", betonte er. Zu dem vom Justizministerium eingeleiteten Konsultationsverfahren soll es demnächst eine Sitzung geben, um konkret festmachen zu können, wo es allenfalls Kollisionen mit Ermittlungen geben könnte. Er gehe davon aus, dass man die Angelegenheit einvernehmlich lösen werde.

Probleme gibt es noch mit den Akten, konkret mit den Vertraulichkeitseinstufungen. Bisher haben laut Kopf 21 Stellen Dokumente geliefert. Elektronisch und ohne Vertraulichkeitshinweis sind es insgesamt über eine Million Seiten. 78 Papier-Ordner wurden als "vertraulich" (Stufe 2) klassifiziert, 18 Ordner als "geheim" (Stufe 3) - sie dürfen also nicht bei medienöffentlichen Zeugenbefragungen, sondern nur in vertraulichen Sitzungen verwendet werden. Auch für den Schlussbericht dürfen die Abgeordneten nicht aus derart gekennzeichneten Akten zitieren.

Konkret geht es laut Pilz um Lieferungen aus dem Rechnungshof und der Finanzprokuratur. Man erwarte hier noch Verbesserungen, betonte auch NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Kopf kalmierte, dass er die Betroffenen bereits gebeten habe, sich die Sache noch mal anzuschauen und die Einstufung mit anderen Stellen zu vereinheitlichen.

Dass die deutschen EADS-Manager nicht verpflichtet sind, in den U-Ausschuss zu kommen, bereitet den Abgeordneten übrigens kein Kopfzerbrechen, denn es gebe ohnehin genügend Dokumente. Kopf kommentierte die Sache als "unangenehm - aber Recht ist Recht".

(APA)

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