Quelle: ZAMG

Abwesende ganz präsent im Koalitionskrach

09.05.2017 - 17:56
Kann sich Mitterlehner durchsetzen?© APAKann sich Mitterlehner durchsetzen?

Beim aktuellen Koalitionskrach sind am Dienstag zwei Abwesende im Mittelpunkt gestanden: Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Einigermaßen genervt von Sobotkas jüngsten Aussagen gab sich dabei nicht nur das SPÖ-Regierungsteam, auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hielt diese für "nicht zielführend". Zur Sachlichkeit rief auch der Bundespräsident auf.

Losgetreten hatte die jüngste Auseinandersetzung Sobotka mit seiner scharfen Kritik am Bundeskanzler, indem er diesem in einem "Kurier"-Interview unter anderem "Versagen" vorgeworfen hat. Grund für diese Querelen sei, dass es zwei Gruppierungen innerhalb der ÖVP gibt, mutmaßten am Dienstag mehrere SPÖ-Regierungsmitglieder. Zum einen gebe es jene, die konstruktiv arbeiten wollen und jene, die lediglich destruktiv seien und durch Abwesenheit glänzen würden. Am deutlichsten drückte es Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) aus, die beim Koalitionspartner einen "Intrigantenstadel" sieht. Jene, die "nicht wollen" und kein Interesse an der Regierungsarbeit haben, sollten sich aber hinstellen und dies auch klar sagen, forderte die Staatssekretärin.

Auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hält Sobotkas Aussagen über den Kanzler für "nicht hilfreich". Es sollten viel eher die Emotionen abgebaut werden, dies gelte für beide Koalitionspartner, meinte Mitterlehner. Auf die Frage, ob ihm mit Sobotka schon der Geduldsfaden reiße, meinte der Parteiobmann: "Das ist eine gute Frage."

Im Laufe des Tages meldeten sich dann Mitterlehner und Sobotka in einer gemeinsamen Aussendung zu Wort. Darin erklärte der Innenminister: "Ich will meine Wortwahl künftig verbessern so wie ich das auch von der SPÖ erwarte." Es sei jedoch wichtig, dass der Koalitionspartner die "Blockade" beende: "In den Materien des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts wird seit Monaten ständig blockiert, das muss nun aufhören."

Auch der Vizekanzler richtete sich an den Koalitionspartner: "Ich ersuche die SPÖ dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Vorhaben des Innenministers nicht länger zu blockieren." Über die Wortwahl Sobotkas könne man "trefflich streiten", wenn es der SPÖ aber um die Sache geht, müssen die "Blockaden" im Sicherheitsbereich enden. Gerüchten über seine mögliche Ablöse als Parteichef trat Mitterlehner bereits am Vormittag entgegen. "Ich bin Parteichef", so Mitterlehner und als solcher entscheide er selbst, ob er erneut antritt.

Ob es soweit kommt und wann Kurz die ÖVP übernimmt, ist nach Dienstag ohnehin offen. Dieser ließ nämlich - nachdem er die Kritik von den SPÖ-Kollegen zurückwies - wissen: "Ich beteilige mich nicht an diesem Theater, sowohl in der Regierung als auch in der ÖVP." "Presse" und "Kurier" berichteten außerdem online, dass der JVP-Chef die Partei in diesem Zustand sowieso nicht übernehmen wolle. Im ORF-Radio erklärte er: "Ich glaube nicht, dass das so attraktiv ist, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben." Mitterlehner sei der Parteiobmann und als solcher habe er seine Unterstützung, so Kurz.

Beim Debriefing nach dem Ministerrat waren die beiden Regierungskoordinatoren um Kalmierung bemüht, mussten aber dennoch zu den neuen Streitereien Stellung nehmen. "Die Aussagen richten sich selbst", erklärte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) zu Sobotka. Da dieser am Dienstag in der Regierungssitzung fehlte, könne er aber etwa nicht näher auf das Thema Doppelstaatsbürgerschaften eingehen, stellte Drozda fest.

Zu Kurz' Verteidigung war zunächst Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) beim Debriefing ausgerückt und betonte zur Kritik über dessen Abwesenheit: "Das halte ich für extrem überzogen und ungerechtfertigt." Der Außenminister sei viel unterwegs im In- und Ausland, die Vorwürfe seien daher "ins Reich der Kampagnisierung einzuordnen". Tatsächlich fehlte der Außenminister am häufigsten bei den Regierungssitzungen, was in seinem Ressort etwa mit dessen OSZE-Vorsitz erklärt wurde. Später tadelte auch Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) das Verhalten der SPÖ-Minister als "unerträgliches Schauspiel".

Abseits von den internen Turbulenzen hat der Ministerrat am Dienstag auch etwas beschlossen. So wurde etwa Nikolaus Marschik als neuer Botschafter Österreichs bei der Europäischen Union bestellt, ein Beschluss der ausgerechnet in Kurz' Ressort fällt.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Regierung unterdessen bei ihrer Arbeitsmarktpolitik auf Kurs. Vor Unternehmern skizzierte Kern am Dienstag die bereits auf den Weg gebrachten Wirtschaftsprogramme. Zum aktuellen Schlagabtausch in der Koalition äußerte sich Kern nur indirekt. Die Diskussion über nebensächliche Dinge und eine Schlüssellochperspektive liefere nicht den geringsten Beitrag zur Problemlösung.

Zur Sachlichkeit rief auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Sich wechselseitig Unfreundlichkeiten über die Medien auszurichten, wie das in diesen Tagen wieder besonders auffällig zu beobachten ist bzw. war, das schadet dem Ansehen der Politik und bringt uns den Lösungen nicht näher und unser Land nicht weiter", sagte er am Rande einer Schülerveranstaltung in der Hofburg.

(APA)

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