Quelle: ZAMG

Drozda will Bundes-Kontrollen gegen Missstände in Heimen

06.05.2017 - 15:37
Drozda sieht Überprüfungsrecht des Bundes© APADrozda sieht Überprüfungsrecht des Bundes

Nach einem Bericht der Volksanwaltschaft über schwere Missstände und Menschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen der Länder fordert Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) Kontrollen des Bundes. Der Bund investiere "Abermillionen" und habe daher das Recht, den korrekten Einsatz der Mittel zu überprüfen, argumentierte Drozda am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) hat diese Woche "krasse Menschenrechtsverletzungen" in der Altenpflege kritisiert. Demnach wurden in einem Wiener Heim unruhigen Menschen Medikamente verabreicht, in einem Tiroler Heim lagen wegen Streitigkeiten über Zuständigkeiten zwischen Pflegekräften die Klienten in Harn und Kot. Kritisiert wurde auch die zu frühe Bettruhe (vor 18 Uhr) in vielen Heimen.

"Das sind unmögliche Dinge, über die hier berichtet wurde. Das ist inakzeptabel", kritisierte Drozda und meinte, "dass man mit der Landeskontrolle allein nicht durchkommt". Und: "Es interessiert ja am Ende niemand, ob das eine Länderzuständigkeit oder eine Bundeszuständigkeit ist."

In die richtige Richtung gehen laut Drozda die Vorschläge des steirischen Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer (SPÖ) zur Föderalismusreform. Die von anderen Landespolitikern abgelehnte Zusammenlegung der Landesparlamente zu einem "Generallandtag" sieht der SPÖ-Minister als "visionäre Idee". Er sei für die Konzentration der Gesetzgebung beim Bund, etwa beim Wirtschaftsrecht, so Drozda.

Wenig Freude hat Drozda mit der derzeitigen Diskussion um die Neugestaltung des Wiener Heumarkt-Areals und deren Einfluss auf den von der UNESCO verliehenen Welterbestatus. Es müsse eine "Kongruenz zwischen Kompetenz und Verantwortung" geben, bemühte er auch hier das Bund-Länder-Thema. Die derzeitige Situation, dass die Republik Österreich einen Staatsvertrag zur Einhaltung des Weltkulturerbes abschließe und die Stadt Wien dann diesen nicht einhalte, sei "unbefriedigend". Daher solle die Kompetenz entweder uneingeschränkt beim Bund liegen und dieser dafür auch die Einhaltung durchsetzen können oder aber derartige Verträge gleich von den Ländern abgeschlossen werden. "Ich habe keine Lust, von der Galerie aus gute Ratschläge zu geben, die am Ende aber ohne praktische Relevanz sind, weil für die Umsetzung andere zuständig sind."

(APA)

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