Quelle: ZAMG

Strafrechtspaket im Ministerrat beschlossen

03.05.2017 - 13:39
Drozda (m.) hofft noch auf Beschluss bei u.a. "kalter Progression"© APADrozda (m.) hofft noch auf Beschluss bei u.a. "kalter Progression"

Der Ministerrat hat am Mittwoch wie angekündigt das Strafrechtspaket, mit dem u.a. schärfer gegen "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer vorgegangen werden kann, beschlossen. Zudem einigte man sich auf Grundlagen zum Beschäftigungsbonus. Drei für April angekündigte, größere Reformvorhaben der Regierung stecken aber weiter fest, die SPÖ hofft aber auf einen Beschluss kommende Woche.

Bei kalter Progression, Forschungsprämie und "Aktion 20.000" hofft Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nun auf einen Beschluss kommende Woche. Beschlossen wurde am Mittwoch die "Begleitlegistik" zum Beschäftigungsbonus und ein Strafrechtspaket, mit dem u.a. schärfer gegen "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer vorgegangen werden kann. Beim Beschäftigungsbonus geht es darum, dass für neu geschaffene Arbeitsplätze weniger Lohnnebenkosten fällig werden sollen. In den kommenden Jahren sind dafür zwei Mrd. Euro reserviert.

Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) sprach von einem "gewaltigen Programm". Bedenken der EU-Kommission gegen die auf heimische Arbeitskräfte zugeschnittene Förderungsmaßnahme will man berücksichtigen, versicherte Drozda.

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde das Strafrechtspaket, weshalb sich Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ins "Debriefing" der Regierungskoordinatoren nach dem Ministerrat setzte. Seinen Angaben zufolge gibt es derzeit etwa 1.000 "Reichsbürger". Sie lehnen den Staat rundweg ab und haben zuletzt in mehreren Fällen versucht, eine Privatjustiz aufzubauen. Brandstetter betonte, "dass nicht alle, die dieser Gruppe zuzuordnen sind, als gefährlich einzustufen sind. Aber mit dem neuen Straftatbestand können wir leichter diejenigen herausfiltern, die gefährlich sind." Und: "Es geht um die Durchsetzung der demokratisch legitimierten Ordnung."

Dass es bei der Abfederung der kalten Progression, bei der Altersbeschäftigungs-"Aktion 20.000" und der höheren Forschungsprämie keine Einigung geben würde, war bereits Dienstagabend nach der Sitzung der Regierungskoordinatoren klar. SP-Koordinator Drozda und sein VP-Gegenüber Staatssekretär Mahrer begründeten das mit unterschiedlichen Positionen darüber, wer vom automatischen Inflationsausgleich im Steuersystem profitieren soll.

"Die Wahrheit in einer Koalitionsregierung liegt in der Mitte, bei der man sich finden muss", sagte Mahrer - und in diesem Findungsprozess sei man gerade. Grundsätzlich sieht Drozda bei kalter Progression und Forschungsprämie keinen Zeitdruck, zumal der nächste Finanzausschuss des Nationalrats erst Mitte Juni tage. Gleichzeitig sieht der SP-Minister allerdings "keine unüberwindbaren Differenzen" und hofft daher auf einen raschen Beschluss: "Ziel ist natürlich, nächste Woche eine Einigung zu haben."

Die Zuversicht bezüglich einer baldigen Einigung dürfte innerhalb der SPÖ allerdings nicht besonders groß sein. Informell wurde am Rande des Ministerrats nämlich beklagt, dass die ÖVP Kanzler Christian Kern bis zu dessen einjährigen Amtsjubiläum Mitte Mai keine Erfolge mehr gönnen wolle. Selbst der Beschluss des Beschäftigungsbonus sei vor dem Ministerrat noch nicht fix gewesen. Letzteres wurde in VP-Kreisen zwar bestätigt, aber auf inhaltlichen Abklärungsbedarf zurückgeführt.

Nicht nur Reichsbürger-Aktivitäten, auch "tätliche Angriffe" gegen Beamte werden schärfer geahndet: Für einen Übergriff ohne Körperverletzung drohen künftig bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Neu unter strafrechtlichen Schutz gestellt werden "Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt" - also Lenker oder Kontrolleure in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein tätlicher Angriff auf sie kann bis zu sechs Monate Haft einbringen, mit Körperverletzung bis zu zwei Jahre. Damit wird - auch auf Wunsch der Betroffenen - auf eine "stetig steigende Gewaltbereitschaft" reagiert.

Auch auf ein "neues Phänomen" bei Veranstaltungen reagiert das Ministerium - nämlich sexuelle Belästigung durch Gruppen junger Männer wie etwa zu Silvester in Salzburg und Innsbruck. Die Teilnahme an einer solchen "Zusammenkunft mehrerer Menschen" mit dem - in die Tat umgesetzten - Ziel sexueller Belästigung wird mit einem Jahr Haft bestraft, die Verabredung dazu mit bis zu zwei Jahren.

Ein weiteres Phänomen wird aus der Strafbarkeit genommen: "Sexting" - das Verschicken von Nackt-Selfies von sich selbst durch Jugendliche. Sie können dafür künftig nicht mehr nach dem Par. 207a (Pornografische Darstellungen Minderjähriger) verurteilt werden.

Außerdem werden die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in den Katalog jener Rechtsgüter aufgenommen, bei denen Notwehr geltend gemacht werden kann - neben Leben, Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit, Freiheit und Vermögen.

Das StGB-Paket soll am 21. Juni im Justizausschuss und in den letzten Juni-Tagen vom Nationalratsplenum beschlossen werden. Damit kann es am 1. September in Kraft treten.

(APA)

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