Quelle: ZAMG

ÖVP rückt Kanzler Kern in Kommunisten-Nähe

02.05.2017 - 20:03
Schwarze Warnung vor Rot-Grün© APA (ÖVP)Schwarze Warnung vor Rot-Grün

Die ÖVP greift Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern frontal mit einer Broschüre an, in der vor Rot-Grün gewarnt wird. Kern wird in dem von der ÖVP lancierten "Manifest" laut Tageszeitung "Kurier" als Marxist im Sowjet-Stil mit Hammer und Sichel dargestellt. Kern konterte mit Humor und verwendete als Profilbild auf Facebook nun das Titelbild des "Manifests".

Auf 58 Seiten werden seitens der ÖVP Argumente gegen Kern und eine mögliche rot-grüne Bundesregierung aufgelistet, darunter zehn angebliche Verbote, unter denen das Volk bei einer solchen Koalitionsvariante zu leiden hätte. Hintergrund der ÖVP-Aktion ist das Werben um die "Mittelschicht" (SPÖ-Diktion) beziehungsweise um den "Mittelstand" (ÖVP-Diktion). Die Broschüre ist offenbar die Reaktion auf die jüngste SPÖ-Kampagne, die diese Zielgruppe in den Mittelpunkt rückt. Kanzler Kern war dabei als Pizzabote ausgerückt und hatte Familien in ihren Wohnzimmern besucht.

"Wir wollen dem Mittelstand klar machen, was Kerns Politik bedeutet", erklärte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon im "Kurier" die Beweggründe für das "Rot-Grün Manifest". Das Papier unterstellt SPÖ und Grünen etwa, keine Leistung zuzulassen, von Zuwanderern nichts einzufordern, Bürger nicht entlasten zu wollen, Jungen keine Chance zu geben, Unternehmern keinen Erfolg zu erlauben, keinen schlanken Staat zuzulassen, Begabungen nicht zu fördern, Werte und Traditionen nicht zu erhalten und die Macht nicht aus der Hand geben zu wollen.

Kern, der in der Broschüre als "Willkommenskultur-Kanzler" tituliert wird, verfolge das Ziel einer "linken Wende in Österreich", wie es in der Broschüre heißt. Von einer "Rückkehr in die links-linke Gedankenwelt der kommunistischen Gründerväter Marx und Lenin" ist die Rede.

Laut ÖVP-Generalsekretär Werner Amon handelt es sich bei dem "Manifest" um eine "Informationsbroschüre für unsere Funktionäre". "Das ist keine Wahlkampfbroschüre", so Amon im Ö1-Mittagsjournal des ORF. Vielmehr werde aufgezeigt, was im Fall einer rot-grünen Koalition drohe. In Wien seien die Schulden unter Rot-Grün etwa von drei auf sechs Milliarden Euro gestiegen. Dass Kern in der Publikation in die Nähe der kommunistischen Gründerväter Marx und Lenin gerückt werde, rechtfertigte der ÖVP-Politiker mit den Umverteilungsplänen der SPÖ am Beispiel der kalten Steuerprogression. "Das ist schon gelebter Sozialismus", erklärte Amon.

Man habe es seit Herbst mit Wahlkampfaktivitäten der SPÖ zu tun. Zudem habe Kern der ÖVP am Sonntag schon wieder ein "Ultimatum" gestellt, so Amon in Anspielung auf das letzte SPÖ-Angebot in Sachen kalter Progression. Die SPÖ befinde sich im Dauerwahlkampf, die ÖVP möchte arbeiten und nicht dauerwahlkämpfen, so Amon.

In der SPÖ wollte man sich am Dienstag keine Irritation über die ÖVP-Kampagne anmerken und sich davon nicht provozieren lassen. "Wir kommentieren das nicht. Das richtet sich von selbst", hieß es aus der Parteizentrale. SPÖ-Minister Jörg Leichtfried nahm es auf Twitter immerhin mit Humor. "Hammer und Sichel sind ja immerhin Teil des österreichischen Staatswappens ;)", schrieb Leichtfried.

Für den Politikberater Thomas Hofer ist die Broschüre nur ein weiteres Indiz dafür, dass die Koalition ihr Ablaufdatum erreicht hat. "Man will nicht mehr miteinander, man kann auch nicht mehr miteinander. Die Frage ist nur, wer sagt's den Kindern und wie bös reagieren die", zog Hofer im APA-Gespräch einen Vergleich zu einer Scheidung.

Die Broschüre selbst ist für den Kampagnenexperten nichts Neues. Es habe von der ÖVP schon mehrere Rot-Grün-Warnfibeln gegeben und auch die Wiener SPÖ habe im letzten Wahlkampf ein "Blaubuch" über die FPÖ herausgebracht. "Das kommt nicht das erste Mal vor." Der Stil der ÖVP-Broschüre sei "teilweise sehr plump" und "sehr lächerlich". Das sei aber Sinn der Übung solcher Fibeln, die vor allem der eigenen Funktionärsmobilisierung dienten, so Hofer. Dass in diesem Fall der Angriff auf Kern dazu komme, habe wohl damit zu tun, dass dieser mit seiner Wirtschaftsvergangenheit potenziell auch in die eigene Wählerschicht der ÖVP rein strahle.

Laut Hofer befindet sich die Politik jedenfalls längst in der Wahlauseinandersetzung. "Wir sind de facto im Wahlkampf, nennen wir es halt Vorwahlkampf. Die ÖVP hat dabei ein Problem. Sie muss Wahlkampf machen, ist aber kandidatentechnisch noch nicht so aufgestellt, dass alles aus einem Guss sein könnte", so Hofer in Anspielung auf die ÖVP-interne Personaldiskussion, laut der Außenminister Sebastian Kurz und nicht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Spitzenkandidaten bei der Wahl geben könnte. Und die SPÖ habe die "Herausforderung Wien und einen Nachholbedarf in Sachen Mobilisierung, aber dort ist wenigstens klar, wer es wird".

Kern reagiert auf die Angriffe der ÖVP in der Broschüre gegen seine Person mit einem Angebot zur inhaltlichen Diskussion. Er habe die Broschüre, in der ihm u.a. unterstellt werde, ein Kommunist zu sein, "mit Interesse zur Kenntnis genommen und finde es gut, dass wir nun die richtigen, wichtigen Fragen diskutieren", sagt Kern in einem Facebook-Video. "In einer Koalitionsregierung ist man nicht immer einer Meinung. Aber unsere Aufgabe ist es trotzdem, das Gemeinsame zu suchen und im Sinne unseres Landes zu arbeiten. Das tun wir", lehnt der Bundeskanzler vorgezogene Neuwahlen neuerlich ab.

Zum ÖVP-Vorwurf, keine Leistung zuzulassen, fordert der SPÖ-Vorsitzende eine Diskussion darüber, wer Leistungsträger sind. Er zeigt sich überzeugt, dass das nicht jene fünf Prozent sind, die von Zinsen, Dividenden oder ihrem großen Vermögen leben, sondern jene 95 Prozent, die sich jeden Tag anstrengen müssen. Überhaupt nicht leistungsgerecht findet es Kern auch, dass mehr als 300.000 Menschen weniger als 1.500 Euro brutto verdienen. Und auch die älteren Arbeitnehmer, die keinen Job finden, sind für ihn Leistungsträger, wirbt Kern neuerlich für die "Aktion 20.000".

Den Vorwurf, keinen schlanken Staat zuzulassen, kontert der SPÖ-Vorsitzende mit dem Aufruf, Förderungen zu straffen und Bürokratie abzubauen. Zur Unterstellung, Unternehmer nicht zu fördern, verweist er auf den SPÖ-Vorschlag, Unternehmern früher Krankengeld zu gewähren. Und zur Anschuldigung, Jungen keine Chance zu geben, richtet Kern an die ÖVP die Forderung, die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht umzusetzen.

(APA)

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