Quelle: ZAMG

Mikl-Leitner streckt in NÖ Hand zur Zusammenarbeit aus

28.04.2017 - 07:56
Bei den Landtagswahlen liegt die Latte mit 50,8 Prozent hoch© APABei den Landtagswahlen liegt die Latte mit 50,8 Prozent hoch

Ein großer Konferenztisch mit funktionaler Anschlussleiste für Smartphone & Co statt Schreibtisch: "Den haben wir vom alten Büro mitübersiedelt für unsere Teambesprechungen", sagte die neue NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Umgestaltung des Büros ihres Amtsvorgängers Erwin Pröll (ÖVP) im Landhaus in St. Pölten und sprach im APA-Interview über ihre Ziele im und für das Bundesland.

Die ersten Tage "auf der Kommandobrücke" seien "äußerst spannend und arbeitsintensiv" gewesen, verwies Mikl-Leitner auf die ihrer Angelobung unmittelbar folgende zweitägige Klausur des VP-NÖ-Regierungsteams. "Meine Zielsetzung war, mit den Kollegen Arbeitsinhalte zu diskutieren und Maßnahmen festzulegen." Ein Schwerpunkt gilt der Ausarbeitung eines Demokratiepakets. Die Geschäftsordnung des Landtags sei 20 Jahre alt, heute seien mehr Parteien vertreten, es brauche eine Änderung der Spielregeln, betonte Mikl-Leitner. Die Details würden ausgearbeitet.

Die Freiheitlichen hatten Mikl-Leitner am 19. April als einzige Landtagspartei nicht in ihre neue Funktion gewählt. Sie habe das auch gar nicht erwartet, meinte die Landeshauptfrau, betonte aber gleichzeitig, ihr sei die Zusammenarbeit mit allen politischen Parteien wichtig. Sie strecke die Hand dazu aus.

In einem Jahr steht in Niederösterreich die Landtagswahl an, die Latte für die ÖVP liegt dabei (mit 50,8 Prozent 2013) hoch. Auf die Frage, wie sie da drüber kommen will, meinte die Landeshauptfrau: "Ein Schritt nach dem anderen. Jetzt werden wir mit voller Kraft für Niederösterreich arbeiten." Dann werde ein nur kurzer, intensiver Wahlkampf folgen.

Laut ihrer Regierungserklärung will Mikl-Leitner NÖ zum "schnellsten" Bundesland machen - im Hinblick auf schnelle Verfahren ebenso wie durch die Breitbandoffensive, Ausbau der Wissenschaftsachse und Nutzen der Chancen der Digitalisierung. Sie gehöre einer anderen Generation an, und die Herausforderungen der Zeit ändern sich, antwortete Mikl-Leitner auf die Frage, was sie anders machen wolle als ihr Vorgänger. Niederösterreich werde als größtes Bundesland auch weiterhin eine wichtige Rolle auf Bundesebene spielen, und sie werde ebenfalls ihre Stimme erheben, wenn Entscheidungen gegen NÖ gefällt würden.

Pröll habe Niederösterreich auf die Überholspur gebracht. Internationale Auszeichnungen würden das ebenso belegen wie die Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum "in den vergangenen sechs Jahren viermal über dem österreichischen Durchschnitt lag", betonte die Landeshauptfrau. Sie selbst sei am Eisernen Vorhang aufgewachsen und musste zum Studieren nach Wien. Heute sei das Weinviertel an der tschechischen Grenze eine blühende Region. Laa an der Thaya, wo sie in die Schule ging, verzeichne erstmals mehr Ein- als Auspendler.

Zu Personalia bei den NÖ Sozialdemokraten im Hinblick auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018 wollte sich Mikl-Leitner nicht äußern: Personalentscheidungen seien ganz klar Angelegenheit der jeweiligen Partei, hielt sie fest. Sie wolle jedenfalls mit allen zusammenarbeiten, das sei ihr persönlicher Stil.

Auf Bundesebene fordert Mikl-Leitner die Regierungsparteien auf, "dass sie die Zusammenarbeit suchen und Reformen vorangetrieben werden". Bei der SPÖ sei es "offensichtlich, dass schon in Richtung Wahlkampf gearbeitet wird". Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei "für viele politische Funktionen geeignet". Die Bevölkerung vertraue darauf, dass die gesamte Regierungsperiode durchgearbeitet werde, sagte die Landeshauptfrau im Gespräch mit der APA. Die Bundesregierung müsse aber selber abwägen, "ob sie weiter zusammenarbeiten will oder kann" und "ob die EU-Präsidentschaft (im zweiten Halbjahr 2018, Anm.) und eine Nationalratswahl gemeinsam bewältigbar sind". Einen Wahltermin hätten letztlich "die beiden Koalitionsparteien zu entscheiden".

In Niederösterreich sei klar: "Wir arbeiten bis zum Schluss." Eine Nationalratswahl gemeinsam mit der Landtagswahl (im Frühjahr 2018, Anm.) wäre "nicht optimal", bereite ihr aber auch "kein Kopfzerbrechen". Bei den von ihr von der Regierung geforderten Reformen stünde Entbürokratisierung an vorderster Stelle, so Mikl-Leitner.

Sebastian Kurz kenne sie schon seit vielen Jahren, sagte die frühere Innenministerin. "Ich habe mit ihm engstens zusammengearbeitet. Er ist ein Politprofi." Mit Kurz habe sie nicht nur die Balkanroute geschlossen, sondern auch die Obergrenze "mit viel Gegenwind durchgesetzt". Eine solche sei notwendig gewesen. Um eine gute Integration garantieren zu können, sei die Obergrenze inzwischen "zu hoch".

Bei der Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai ist für Mikl-Leitner der Föderalismus ein zentrales Thema. "Wir wollen eine ganz klare Kompetenzzuteilung: was macht der Bund, was macht das Land. Jede Ebene soll das machen, was sie am besten kann." Im Lichte dessen, dass autoritäre Führungspersönlichkeiten im Aufwind seien, "siehe Türkei", bezeichnete Mikl-Leitner den Föderalismus - "die Verteilung der Macht" - als besten Schutz. Zentralstaaten nämlich seien "anfällig für autoritäre Führungspersönlichkeiten".

Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen im Bund, sagte die Landeshauptfrau, dass die FPÖ "eine demokratisch gewählte Partei" sei. Zunächst gehe es freilich um die Arbeit für die Republik, danach um einen kurzen, intensiven Wahlkampf - "wann auch immer" - und erst dann darum, "zu verhandeln".

In Niederösterreich bezeichnete es Mikl-Leitner als ein Ziel, die ländlichen Regionen zu stärken. Das soll zum einen mit der Breitbandoffensive und zum anderen mit Dezentralisierung geschehen. Das Land wolle dabei "vorbildhaft vorangehen, indem wir Teile der Verwaltung dezentralisieren, in die Regionen hinausbringen". Das sorge für Beschäftigung und für Wachstum in den Regionen. Unter Verweis auf die Schweiz oder auf Deutschland, wo "25 Prozent aller Bundesinstitutionen in den Regionen" seien, erwarte sie das auch vom Bund, sagte Mikl-Leitner. In Österreich seien es bisher "nicht einmal fünf Prozent". Was in den Nachbarländern möglich sei, "muss bei uns auch gehen".

(APA)

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