Quelle: ZAMG

Vassilakou kann grünes Heumarkt-Catchen nicht stoppen

25.04.2017 - 22:47
Vassilakou schloss Rücktritt aus© APAVassilakou schloss Rücktritt aus

Es hätte ein Befreiungsschlag werden sollen: Das Kalkül der Grünen-Planungsstadträtin Maria Vassilakou, mittels freier Abstimmung der grünen Gemeinderäte über das Heumarkt-Hochhaus den Parteifrieden wieder herzustellen, scheint aber nicht aufgegangen zu sein. Die Projektgegner reagierten verstimmt und überlegen weitere Schritte. Die SPÖ erwartet unterdessen Pakttreue vom Koalitionspartner.

Die Stadt-Koalition mit der SPÖ sieht Vassilakou jedoch nicht gefährdet. Dass sowohl SPÖ als auch Grüne schwerst zerstritten und deren Parteichefs angeschlagen seien, stellte sie im Interview mit der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend in Abrede. "Ich halte das ehrlich gesagt für eine Übertreibung. In der SPÖ gibt es derzeit eine Nachfolgedebatte, die demnächst abgeschlossen sein wird. Bei den Grünen gibt es aktuell eine schwierige Situation, die ich gerade dabei bin zu lösen. Die Koalition ist überhaupt nicht gefährdet, unsere Arbeit geht weiter", so Vassilakou.

Am Dienstagvormittag hatte Vassilakou nach der Marathon-Krisensitzung der Wiener Grünen am Montagabend über die weitere Vorgangsweise in der Causa Heumarkt informiert. Nachdem die interne Mitgliederbefragung knapp gegen das Projekt ausgegangen war, kündigte die Ressortchefin an, es den grünen Gemeinderatsmandataren zu überlassen, ob sie der nötigen Flächenwidmung zum umstrittenen Hochhaus zustimmen.

"Ich habe Respekt vor diesem Ergebnis, ich habe Respekt vor den Gegnern des Projekts und ich habe Respekt für ihre Motive und Überlegungen", beteuerte die Stadträtin. "Die letzte Entscheidung in einer Demokratie haben hier allerdings die Mitglieder des Gemeinderats. Ich werde daher die Flächenwidmung dem Gemeinderat am 1. Juni vorlegen", so Vassilakou. Eine Argumentationslinie, der die grünen Heumarkt-Gegner recht wenig abgewinnen können.

"Es ist augenscheinlich, dass es in der grünen Partei ein Problem zwischen Führungsebene und Basis gibt", gab sich Alexander Hirschenhauser, Klubchef der Grünen Innere Stadt und Mitbegründer der "Initiative Urabstimmung", im APA-Gespräch irritiert. Man sei überrascht von der Vorgangsweise der Stadträtin, der Partei und des Klubs. "Wir haben mit allem gerechnet, nur nicht damit", versicherte Hirschenhauser.

Dessen Mitstreiter in der Heumarkt-Causa, Wolfgang Zinggl, zeigte sich "sehr enttäuscht". Denn es sei wenig hilfreich, wenn man in den Parteistatuten die Möglichkeit einer Urabstimmung einräumt, deren Ergebnis dann aber ignoriere, ärgerte sich der grüne Kultursprecher im Nationalrat. Der Zirkel der "Initiative Urabstimmung" will nun beraten, welche weiteren Schritte sie setzen wollen.

Vassilakou unterstrich jedenfalls, dass sie weiterhin zu den Heumarkt-Plänen stehe und daher für eine Mehrheit im Gemeinderat werbe. Wobei sich Vassilakou zuversichtlich zeigte, das Plandokument allein mit rot-grünen Stimmen durchzubringen und somit nicht auf Hilfe aus den Oppositionsreihen angewiesen sein zu müssen.

Davor dürfte sich die Parteispitze im eigenen Klub versichert haben, ob dieser einen Beschluss ausreichend mitträgt. Klubchef David Ellensohn garantierte nämlich prompt per Aussendung, die rot-grüne Mehrheit in Sachen Heumarkt sei gesichert. Er bekannte sich - wie schon Vassilakou - zur Regierungsverantwortung der Grünen. Auffällig blieb dabei ein kryptischer Tweet von Mandatar Martin Margulies: "echt froh über freies mandat, ermöglicht ergebnis der urabstimmung heumarkt im gemeinderat individuell nachzuvollziehen". Näher kommentieren wollte er das Posting auf APA-Anfrage nicht.

Die SPÖ erwartet jedenfalls Pakttreue von den Grünen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lobte insofern die "Handschlagqualität" Vassilakous und ihren Entschluss, die Flächenwidmung dem Plenum vorzulegen. Er gehe davon aus, dass es diesbezüglich eine rot-grüne Mehrheit geben werde, betonte er in der Bürgermeister-Pressekonferenz.

Auf die eigene Mehrheit muss sich die Stadtregierung aller Voraussicht nach auch verlassen. Denn ÖVP und FPÖ haben eine Zustimmung bereits fix ausgeschlossen. Die NEOS wollen die Sache nur für den - derzeit so gut wie ausgeschlossenen - Fall unterstützen, wenn es eine Bürgerbefragung zum Erhalt des bzw. Verzicht auf das Weltkulturerbe gibt.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech