Quelle: ZAMG

Johanna Mikl-Leitner zur NÖ Landeshauptfrau gewählt

19.04.2017 - 15:16
Konfliktlose Machtübergabe in St. Pölten© APAKonfliktlose Machtübergabe in St. Pölten

Die Amtsübergabe ist vollzogen, Niederösterreich hat seit Mittwochmittag erstmals eine Landeshauptfrau: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde in einer Sondersitzung des NÖ Landtags mit 52 von 56 Stimmen gewählt. Die 53-Jährige folgt auf Erwin Pröll (ÖVP), der nach fast einem Vierteljahrhundert an der Spitze des Landes und 37 Jahren in der NÖ Landesregierung die politische Bühne verlassen hat.

Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) wurde zum Landeshauptfrau-Stellvertreter gewählt. Er erhielt 54 Stimmen. Neues Mitglied der NÖ Landesregierung ist mit Ludwig Schleritzko (ÖVP) der bisherige Direktor des Nationalparks Thayatal. Für den 38-Jährigen als Landesrat votierten 50 Mandatare.

Mikl-Leitner wird in ihrem neuen Amt am Montag (24. April) in der Wiener Hofburg angelobt. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochnachmittag bekannt.

Die Neo-Landeshauptfrau betonte in ihrer Antrittsrede, dass sie "Niederösterreich zum schnellsten Bundesland in dieser Republik machen" wolle. Sie kündigte u.a. eine Stärkung des ländlichen Raums, Entbürokratisierung und einen Masterplan Digitalisierung an. "Ich übernehme das Amt mit Demut und möchte Niederösterreich mit Mut in die Zukunft führen."

"Die Wahl ist für mich Verpflichtung und Aufgabe", bedankte sich Mikl-Leitner. Gleichzeitig sprach sie von "Erleichterung und Ermutigung". "Wir können auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab." Erwin Pröll habe das Land "exzellent geführt".

Ihre Ziele seien, "neue Herausforderungen neu zu beantworten und die Chancen unserer Zeit zu nutzen, die im Generationswechsel liegen". Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums für die privaten Haushalte und die öffentliche Hand seien vorbei. "Wir müssen in Zeiten von weniger mehr leisten. Ich will, dass Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland ist, sondern auch das schnellste Bundesland wird", nannte Mikl-Leitner u.a. Entscheidungen für Betriebe und Anliegen der Landsleute, neue Arbeitsplätze, Verfahren und Planungen als Beispiele. Damit sollen Wohlstand gesichert, Arbeitsplätze geschaffen und das Bundesland als innovatives Hightech-Land etabliert werden.

Die Digitalisierung soll als Chance für mehr Arbeitsplätze genutzt werden, es werde demnach auch einen "Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich" geben. Mikl-Leitner sprach sich zudem dafür aus, den Sitz einzelner bestehender Behörden von Wien nach Niederösterreich zu verlagern und damit mehr Arbeitsplätze in die Regionen zu bekommen.

Es gehe um eine "neue Gerechtigkeit für Land und Leute", betonte die erste Landeshauptfrau Niederösterreichs. "Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit im Reden und im Handeln", sagte die 53-Jährige.

Pröll, seit Weihnachten 70, erinnerte in seiner Abschiedsrede u.a. daran, dass die Zusammenarbeit das Bundesland "stark gemacht" habe. Politischer Diskurs sei nicht immer harmlos, aber der Zank der Tagespolitik dürfe nie die Kraft der Sachpolitik ersetzen. Klare Mehrheiten würden klare Entscheidungen bedeuten, seien aber kein Hindernis für Zusammenarbeit. 98 Prozent der 55.000 Regierungsbeschlüsse in seiner Amtszeit "sind einstimmig gefallen", erinnerte Pröll.

"Von der Kommandobrücke" gehe er "mit gutem Gefühl", weil Mikl-Leitner "die Kommandobrücke besteigen wird". Sie habe alle Voraussetzungen dafür, kenne das Land, sei mit Niederösterreich verwachsen, habe den Draht zu allen Parteien und den festen Willen zur Zusammenarbeit. "Du übernimmt eine große, aber auch eine wunderschöne Verantwortung", gab Pröll seiner Nachfolgerin mit. Den Menschen im Land dankte er "für so langes und so hohes Vertrauen". Er habe die "Endstation der Dienstreise" erreicht, bei der es mit Niederösterreich "immer nur ein einziges Ziel" gegeben habe.

Beim Abgang des Langzeit-Landeschefs aus dem Sitzungssaal gab es stehenden Applaus aller Abgeordneten und Regierungsmitglieder. Pröll nahm danach auf der Galerie Platz, flankiert von seiner Ehefrau Sissi auf der einen und von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), seinem früheren Vize, auf der anderen Seite. Als Landeshauptmann a.D. verfolgte er den weiteren Verlauf der Sitzung, zu der u.a. auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der Landesvorsitzende der SPÖ NÖ, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, gekommen waren. Ebenfalls so gut wie vollzählig anwesend waren die Familien Mikl-Leitners und Prölls.

Die Landeshauptfrau wird die Ressorts Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Personal sowie Gemeinden führen. Pernkopf ist neben Landwirtschaft, Umwelt und Energie künftig auch für die Landeskliniken zuständig. Schleritzko übernimmt die Agenden Finanzen, Straßenbau sowie NÖGUS (Niederösterreichischer Gesundheits- und Sozialfonds). Karl Wilfing wird in Zukunft als Landesrat die Ressorts Verkehr, Wohnbau und Arbeit verantworten. Keine Änderungen in der Regierungsmannschaft der ÖVP gibt es bei Petra Bohuslav (Wirtschaft, Tourismus und Sport) und Barbara Schwarz (Soziales, Bildung, EU und Familien).

(APA)

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