Quelle: ZAMG

Für Kern und Van der Bellen ist Türkei-Beitritt weit weg

17.04.2017 - 16:26
Stellungnahme von Bundeskanzler Christian Kern© APAStellungnahme von Bundeskanzler Christian Kern

Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gibt es für die Türkei nach dem Referendum vom Sonntag derzeit quasi keine Chance auf einen EU-Beitritt. "Wir haben erlebt, dass mit dem gestrigen Tag de facto die Beitrittsperspektive begraben worden ist", sagte der Regierungschef am Montagnachmittag im Bundeskanzleramt vor Journalisten. Ähnlich sieht dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

"Präsident Erdogan hat uns ja allen ausgerichtet, dass er Europa für einen verrotteten Kontinent hält", so Kern. Das Referendum in der Türkei habe gezeigt, dass die Türkei "weit weg" vom Weg nach Europa sei, sagte der Kanzler. Damit sei klar, dass die Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei "hinfällig" sind, sagte Kern. Dies bedeute, "dass wir in eine neue Ära gehen". Die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlings-Deals stünden aber außer Streit, hier erfülle die Türkei ja ihre Verpflichtungen, sagte Kern.

Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler, dass die Türkei ein bedeutender Staat in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU bleibe und die EU Interesse daran habe, dass das Land stabil bleibt. Es werde nun auf EU-Ebene zu diskutieren sein, wie die weitere Kooperation in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene sowie im Bereich der Migration aussehen kann. Als offene Fragen bezeichnete Kern u.a. den Umgang der Türkei mit Menschenrechtsfragen, sowie den Kurdenkonflikt. Auch sei es eine große Frage, wie mit inhaftierten Oppositionsmitgliedern oder Journalisten umgegangen wird.

Europa könne jedenfalls kein Interesse an einem "failed state" Türkei haben, schon alleine deswegen nicht, weil das Land rund 80 Millionen Einwohner zähle. Die Türkei leide unter einer enormen Arbeitslosigkeit, einem Einbruch der Währung. "Das sollte uns auch mit gewisser Sorge erfüllen". Wirtschaftliche Stabilität in der Türkei sei wichtig, weil andernfalls könnte es zu Wanderungswellen kommen, gab der Kanzler zu verstehen.

Erdogan müsse nun dafür Sorge tragen, dass möglichst rasch die Menschenrechte eingehalten werden, sagte Kern. "Das liegt jetzt definitiv an Präsident Erdogan. Er hat sich jetzt immer weiter von Europa entfernt." Man werde nun die nächsten Schritte abwarten müssen. "Wenn die Ankündigung der Todesstrafe umgesetzt wird, ist das ein Zeichen, dass gar kein Interesse mehr bestehe, mit Europa zu kooperieren."

Mit Blick auf den Ausgang des Referendums unter Auslands-Türken in Österreich, die überproportional stark für die Verfassungsänderung votiert hatten (73,23 Prozent), sagte Kern, man habe "ein großes Integrationsthema". Es seien Leute gekommen, für die die westlichen demokratischen Werte nicht dieselbe Bedeutung haben, wie es eigentlich sein sollte. Man müsse hier weiter "mit aller Kraft" dagegen halten, etwa mit den bereits eingeführten Werte-und Sprachkursen.

Gleichzeitig betonte Kern, dass er das Ergebnis nicht so interpretieren würde, dass mehr als 70 Prozent der türkischstämmigen Österreicher mit der uneingeschränkten Demokratie nichts anfangen könnten. Man dürfe nicht alle unter Generalverdacht stellen, so Kern. "Wir haben ein Problem mit dem türkischen Regime, mit dem türkischen Präsidenten, aber wir müssen darauf achten, dass wird die türkischen Mitbürger nicht in eine Ecke stellen."

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen entfernt sich die türkische Regierung "mit dem umstrittenen und knappen 'Ja' zu einem 'autoritären Präsidialsystem' - wie das die Venedig-Kommission des Europarates bezeichnet hat" weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. "Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne", erklärte der Präsident.

Die Entwicklung der Türkei gebe "Anlass zu großer Sorge", die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei werde mit dieser Entscheidung noch schwieriger werden. "Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben", so der Bundespräsident am Ostermontag. Eine weitere Eskalation sei weder im Interesse der EU noch der Türkei.

Gleichzeitig betonte das Staatsoberhaupt, "die Türkei ist und bleibt wichtiger Nachbar Europas", eine Zusammenarbeit sei auch in Zukunft notwendig. Ein "völliges Abwenden des Landes von der EU" sei weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas. Die EU sollte sich weiter "beharrlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und jenen den Rücken stärken, die für demokratische Werte kämpfen", so Van der Bellen.

Der Bundespräsident verwies auch darauf, dass das endgültige Ergebnis des Referendums erst in einigen Tagen feststehen werde. Es bleibe abzuwarten, wie europäische Wahlbeobachter Berichte von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bewerten. "Fest steht, dass das Referendum unter Bedingungen des Ausnahmezustands, der eingeschränkten Medien- und Versammlungsfreiheit sowie der Repression gegen die demokratische Opposition stattfand. Fest steht auch, dass das Referendum ein gespaltenes Land hinterlässt. Es liegt jetzt in der Verantwortung der türkischen Regierung, besonnen vorzugehen und bei weiteren Schritten auch die vielen Millionen Wählerinnen und Wähler nicht zu vergessen, die gestern mit Nein gestimmt haben", so Van der Bellen.

Nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) machte auch VP-Chef Reinhold Mitterlehner klar, dass ein EU-Beitritt der Türkei nach dem mehrheitlichen Ja für die umstrittene Verfassungsreform derzeit kein Thema sein kann. "Die Türkei entfernt sich mit diesem Votum weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es wird Zeit, dass Europa sein Verhältnis zur Türkei neu klärt", so Mitterlehner am Montag.

"Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zur Türkei realistisch und ehrlich aufsetzen. Sinnvoller als das starre Festhalten an einer Beitrittsfiktion ist ein neuer Nachbarschaftsvertrag auf Augenhöhe", sagte der Vizekanzler in einem Statement gegenüber der APA. "Die Türkei ist ein wichtiger regionaler Partner, kann aber in dieser Konstellation sicher nicht EU-Mitglied werden."

Die NEOS forderten unterdessen eine "Versachlichung der Diskussion", denn "bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor", meinte die pinke Abgeordnete Karin Doppelbauer. Insbesondere die weitere Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sei jedoch zu verurteilen. Nicht vergessen dürfe man, dass sich "fast die Hälfte der Bevölkerung" gegen dieses Referendum ausgesprochen habe: "Unsere Solidarität muss jenen türkischen Bürgerinnen und Bürgern gelten, die mutig für Demokratie und Freiheit eingetreten sind und es auch in Zukunft tun werden."

Das Team Stronach äußerte Kritik daran, dass sich die Türken in Österreich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen als ihre Landsleute in der Heimat. "Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!", meinte Klubobmann Robert Lugar. Auch er sieht eine Annäherung der Türkei an die EU "jedenfalls in weite Ferne gerückt".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte nach dem Referendum in der Türkei einen sofortigen und endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Darüber hinaus ortete er angesichts des hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur umstrittenen Verfassungsreform ein "Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen", wie er in Einträgen auf Facebook schrieb.

"Was muss noch alles geschehen, damit die EU endlich alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht? Alle EU-Zahlungen sofort stoppen, Verhandlungen abbrechen, Zuwanderung stoppen, den rechtswidrigen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen und unsere Grenzen endlich sichern und schützen", lautet die nach dem Vorliegen des Ergebnisses aufgestellte Forderung Straches. "Die Zeit des Redens ist vorbei, ich erwarte mir endlich effektive Handlungen zum Schutze und im Interesse unserer Heimat Österreich!"

Angesichts des überproportional hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur neuen Verfassung (73,23 Prozent) meinte Strache, diese "Freunde der Diktatur" sollten "am besten sofort in die Türkei zurückkehren". Damit sei das "Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen" offenbart. "Sie haben mit der türkischen Massenmigration diese Entwicklung nicht nur zugelassen, sie haben diese Parallelgesellschaften durch fehlenden Zwang zur Integration auch noch gefördert", so der Parteichef.

(APA)

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