Quelle: ZAMG

NEOS-Abgeordneter Vavrik wechselt zur ÖVP

30.03.2017 - 22:10
Vavrik sorgte 2016 mit Facebook-Posting für Aufsehen© APAVavrik sorgte 2016 mit Facebook-Posting für Aufsehen

NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik wechselt in den ÖVP-Klub. Er war bei den NEOS wegen seiner Aussagen zur Homosexuellen-Adoption in Ungnade gefallen. Eigentlich hätte Vavrik mit Ende März sein Nationalratsmandat abgeben sollen, war vereinbart. Mit ihm hat der ÖVP-Klub 51 Mandatare und damit nur ein Mandat weniger als die SPÖ. NEOS-Chef Matthias Strolz zeigte sich schwer enttäuscht von Vavrik.

"Mit diesem Schritt kehre ich in meine politische Heimat, die ÖVP zurück", kommentierte Vavrik seinen Wechsel. Die NEOS schrumpfen damit auf acht Mandate, nach dem Wechsel zeigte man sich zerknirscht. "Nach allem was NEOS mit Herrn Vavrik nach seiner verbalen Entgleisung letzten Herbst vereinbart hatten, um ihm ein ordnungsgemäßes Ausscheiden aus seinem Mandat zu ermöglichen, ist die heutige Nachricht eine ungeheure menschliche und politische Enttäuschung", meinte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig zur APA.

In die gleiche Kerbe schlug NEOS-Chef und Klubobmann Matthias Strolz. Dass sich Vavrik "in ein Konstrukt von Lügen und Täuschungen begibt und alle Vereinbarungen bricht", hätte er dem Gründungsmitglied nicht zugetraut, erklärte Strolz auf seiner Facebookseite. Vavrik habe sich "mit seinem schwulenfeindlichen Posting für unsere Bewegung ins Abseits gestellt", es habe daher keine gemeinsame Zukunft bei den NEOS gegeben, so Strolz in dem Beitrag. Aufgrund seiner Verdienste "auf vielen anderen Flanken" wollte er ihm jedoch einen Abschied "mit aufrechtem Gang" ermöglichen.

Das Prozedere des Ausscheidens sei dann auch klar vereinbart und von Vavrik bestätigt worden. Der Abgang sei eine "große menschliche Enttäuschung", Vavrik habe Charakterlosigkeit bewiesen: "Das wird ihn stets begleiten", so Strolz weiter.

Die NEOS seien erst Donnerstagfrüh von Vavrik informiert worden, dass er mit seinem Mandat "fliegend" zur ÖVP wechselt, berichtete Donig. Es habe "sehr gewichtige Gründe" gegeben, warum die Oppositionspartei der Ansicht war, dass dieser als Abgeordneter "keine Zukunft in einer offenen, freiheitsliebenden und toleranten Bürgerbewegung hat und seinen Sitz der Listennächsten übergeben soll. Dies war bis heute auch eine gemeinsame Sicht".

Dass die ÖVP sich heute als "politische Heimat" für homophobe Äußerungen sehe, sage alles über Stil und Einstellung der handelnden Personen aus, fügte Donig hinzu. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte zuvor zu Vavriks einstigen Äußerungen gemeint: "Auch die ÖVP kann diese Aussage, die Vavrik getätigt hat, natürlich nicht teilen. Dennoch sollte man Menschen immer eine zweite Chance geben." Und weiter: "Der, der ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein."

Vavrik selbst sprach von einer zunehmenden "Entfremdung" zwischen NEOS und ihm. Der "endgültige Riss" sei im November mit seinem viel kritisierten Posting auf Facebook gekommen, "wo ich zur Fremdadoption durch gleichgeschlechtliche Paare eine unentschuldbare Äußerung abgegeben habe". "Ich habe mich in der Wortwahl arg vergriffen und das Posting sofort gelöscht. Ich möchte mich dafür nochmals entschuldigen", meinte Vavrik.

Vavrik hatte in einem Facebook-Eintrag einen Artikel über eine Adoption durch ein Homosexuellen-Paar verlinkt und dazu gepostet: "Künftige Zivilisationen werden auf solche gesellschaftlichen Abartigkeiten mit demselben Unverständnis blicken wie wir auf die Sklaverei." Nach Kritik in sozialen Medien entschuldigte sich Vavrik später für seine Aussagen via Facebook sowie intern bei seinen Parteikollegen bei den NEOS.

Zurückgewiesen wurde von Vavrik die Darstellung, dass er den NEOS zugesichert habe, sein Mandat nach der pinken Empörung über sein homophobes Posting zur Homosexuellen-Adoption zurückzulegen. Er habe immer nur gesagt, dass er mit Ende März Klub und Partei verlassen werde.

Dass er nun die Legislaturperiode bei der ÖVP ausdienen will, hat er bei den NEOS Klubchef und Klubdirektor erst heute früh um 8 Uhr mitgeteilt. Die Reaktion sei "sehr heftig" gewesen, er habe Parteiobmann Matthias Strolz aber schon verziehen. Er könne dessen Enttäuschung bis zu einem bestimmten Grad ja verstehen. Lopatka hat eigenen Angaben zu Folge mit dem NEOS-Chef auch schon gesprochen. Diese Unterredung sei relativ ruhig und emotionslos verlaufen. Gewusst hat Vavrik schon seit einigen Tagen, dass er von pink zu schwarz wechselt. Ein Brief an Lopatka, in dem er um Aufnahme in die ÖVP-Fraktion bittet, ist mit 26. März datiert.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigte sich über den Vavrik-Wechsel erfreut gezeigt. Vavrik sei "wie kaum ein zweiter Abgeordneter weltoffen und international unterwegs" gewesen. In der ÖVP musste man im Klub-Präsidium nur kurz überlegen, um dann einstimmig die Aufnahme Vavriks zu beschließen, betonte Lopatka, der Vavrik gut kennt, da beide als außenpolitische Sprecher fungiert haben.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz war unterdessen im Nationalrat sichtlich entrüstet vom Transfer Vavriks zur ÖVP. Als eine Störung der Tonanlage seinen Vortrag zwischenzeitlich unhörbar machte, mutmaßte er wohl nicht ganz ernsthaft, dass hinter diesem "Manipulationsversuch" ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka - für Strolz "Meister der Intrige" - stecken könnte.

Dass die ÖVP nun nur noch ein Mandat hinter der SPÖ zurückliegt, ist nach Ansicht Lopatkas kein Anlass für die Sozialdemokraten, sich zu fürchten. Im Gegenteil, werde die Mehrheit der Koalition doch sogar ausgebaut: "Das stärkt auch die Regierung." Auch für den Steuerzahler sei der Wechsel kein Schaden. Denn die ÖVP bekomme mit Vavrik zwar mehr Geld, doch hätten die NEOS als kleine Fraktion für den Abgeordneten mehr Mittel lukriert.

Keine Zusicherung konnte Lopatka Vavrik geben, was einen guten Listenplatz bei der kommenden Nationalratswahl angeht. Gleiches gelte für die vormaligen Team Stronach-Abgeordneten, die sich bereits gut im ÖVP-Klub eingelebt hätten. Über die Listenplätze werde von Ländern und Teilorganistionen entschieden, da könnte er gar keine Versprechungen machen. Vavrik hat über ein Antreten nach eigenem Bekunden noch gar nicht nachgedacht. Vorstellen kann er sich eine neuerliche Kandidatur aber schon.

Kritik an Lopatka gab es von der SPÖ und den Grünen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach von einem "moralischen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit". "Es ist bedenklich, wenn Abgeordnete wie am Transfermarkt hin- und herwechseln", kritisierte Schieder sowohl Lopatka, als auch Vavrik. Und es ist auffällig, dass bei allen diesen Vorgängen Lopatka seine Hände im Spiel hat", so Schieder. Dass Vavrik nach seinen homophoben Äußerungen sein Mandat nicht zur Verfügung stellt, sei ein "unwürdiges Schauspiel". Lopatkas "Taschenspielertricks" und der Machtwille, dem offenbar alles andere untergeordnet werde, schadeten der Glaubwürdigkeit der Politik.

Ähnlich warf auch die Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig Lopatka Machtspiele vor. Sie fragte sich zudem, warum für Vavrik Platz in der ÖVP sei, "obwohl Homosexualität für ihn offenbar etwas Abartiges ist". Dies zeige einmal mehr, "wie rückwärtsgewandt die gesellschaftspolitischen Einstellungen der ÖVP nach wie vor sind". "Bei Lopatka wundert mich nichts mehr", so Glawischnig weiter. Niemand werde glauben, dass dieser eine solche Entscheidung im Vorfeld einer Nationalratswahl im Alleingang treffen kann.

(APA)

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