Quelle: ZAMG

Nationalrat: Erwachsenenschutzgesetz einstimmig beschlossen

30.03.2017 - 18:18
Brandstetter: "Finanzierung ist gesichtert"© APABrandstetter: "Finanzierung ist gesichtert"

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen das Erwachsenenschutzgesetz beschlossen und damit das 30 Jahre alte Sachwalterrecht reformiert. Auch die Grünen gaben sich letztlich mit der von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegebenen Finanzierungszusage zufrieden. Für die Inhalte, aber auch den offenen Prozess der Gesetzwerdung, gab es von allen Seiten großes Lob.

Die neue Regelung, die am 1. Juli 2018 in Kraft tritt, soll die Sachwalterschaft alten Stils - mit völliger Rechtlosigkeit der "Besachwalteten" - so weit wie möglich vermeiden. Aus ihr wird die Erwachsenenvertretung, die bei größtmöglicher Beibehaltung der Selbstbestimmung konkret auf die Bedürfnisse der betroffenen Person zugeschnitten wird. Das Gesetz bietet dazu unterschiedliche Arten der Vertretung einer vertretungsbedürftigen volljährigen Person.

Vorgesehen ist zunächst der gerichtliche Erwachsenenvertreter, der den Sachwalter ersetzt. Seine Befugnisse sollen aber auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt werden und nicht pauschal für "alle Angelegenheiten" gelten. Gedacht ist sie als ultima ratio, sie wird zunächst auf drei Jahre befristet.

Mit der gesetzlichen Erwachsenenvertretung übernimmt das Gesetz die schon bisher mögliche Vertretung durch nächste Angehörige. Neu ist die gewählte Erwachsenenvertretung, die einer volljährigen Person die Möglichkeit gibt, im Bedarfsfall selbst einen Vertreter zu bestimmen, der sofort für sie tätig werden soll.

Als vierte Möglichkeit gibt es die Vorsorgevollmacht mit uneingeschränktem Wirkungsbereich. Voraussetzung ist hier der Eintritt des "Vorsorgefalls", also des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich dabei im Wesentlichen auf die Genehmigung von Entscheidungen bei medizinischen Behandlungen, soweit zwischen Vertreter und vertretener Person ein Dissens erkennbar wird, sowie auf den Fall einer dauerhaften Wohnortverlegung ins Ausland.

Für Kritik in der Gesetzwerdung hatten die Kostenschätzungen in dem Gesetz gesorgt, aus 86 Millionen im Erstentwurf waren schließlich nur 24 Millionen Euro im Zweitentwurf geworden. Brandstetter betonte aber auch im Nationalratsplenum, dass die Finanzierung "wirklich gesichert" sei. Für die Änderungen gebe es "sehr wohl sachliche Begründungen", außerdem gebe es die Freigabe des Finanzministeriums, Rücklagen in Ausmaß von 160 Millionen Euro aufzubrauchen.

Brandstetter betonte, dass Autonomie und Selbstbestimmung der betroffenen Person künftig so lange wie möglich erhalten bleiben werde. In der Vergangenheit sei es vor allem um den Geschäftsverkehr, nicht um die Interessen des Betroffenen gegangen, so Brandstetter in Richtung FPÖ, von der noch am ehesten leise Kritik an der Neuregelung kam.

Ansonsten herrschte Lob vor. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach von "einem der ganz entscheidenden Gesetze der letzten Jahre", seine ÖVP-Kollegin Michaela Steinacker von einem großen Meilenstein. Auf Oppositionsseite lobte Harald Stefan die Gesetzwerdung unter Einbindung aller maßgeblichen Interessensgruppen. Albert Steinhauser von den Grünen sah das Potenzial für einen "Meilenstein der Justizpolitik", Nikolaus Scherak (NEOS) begrüßte das Ende für ein antiquiertes Gesetz, und Christoph Hagen (Team Stronach) "wesentliche Verbesserungen für die Situation der betroffenen Menschen".

Von einem großen Schritt für das Menschenrecht auf Selbstbestimmung sprach Caritas-Präsident Michael Landau. "Hier wird Neuland betreten, damit Menschen mit Unterstützungsbedarf ihr Leben autonomer gestalten können." Das "mutige Gesetz" brauche nun "die Zusammenarbeit aller und ausreichend Mittel", betonte Landau in seiner Reaktion.

Ebenfalls am Donnerstag hat der Nationalrat gemäß einer EU-Vorgabe neue Regeln für Pauschalreisen fixiert. Mit der Gesetzesnovelle sind umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten sowie Bestimmungen über die Änderung von Pauschalreiseverträgen und die Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der vertraglichen Leistungen verbunden. Unter anderem wird es ein Informationsblatt für Konsumenten geben, wo bis hin zum Rücktrittsrecht alle relevanten Informationen aufgelistet sind.

In der "Fragestunde" des Nationalrats am Donnerstagvormittag erklärte Brandstetter zum Thema Planstellen im Bereich Justizwache und Strafvollzug, dass derzeit noch 115 Posten unbesetzt seien. In letzter Zeit habe es "mehr Zulauf von Aspiranten" gegeben. Ansonsten verwies der Ressortchef auf die Arbeitsgruppen, etwa in Sachen Sammelklagen oder bei der Stiftungsrechtsreform.

Eine "Dringliche Anfrage" richten die NEOS am Donnerstagnachmittag an Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP). Darin wollten Klubchef Matthias Strolz und Kollegen unter anderem wissen, wie viel der Bund bis 2021 durch die "kalte Progression" einnimmt. Der Regierung wird in der Begründung der "Dringlichen" vorgehalten, trotz vieler Ankündigungen und bester Voraussetzungen keine Lösung zusammenzubringen.

Schelling zeigte sich in seiner Antwort an die NEOS überzeugt, dass die Abschaffung der "kalten Progression" schon demnächst umgesetzt werden kann. Ende April soll ein Entwurf in Begutachtung gehen, vom Nationalrat könnte die Vorlage somit noch im ersten Halbjahr beschlossen werden.

In der Debatte zur NEOS-"Dringlichen" zeigten sich erneut Animositäten zwischen den Regierungsparteien. Seitens der SPÖ wurde auf die Umsetzung des erneuerten Regierungsprogramms gepocht und der jüngste Vorstoß von Schelling kritisiert. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Finanzsprecher Jan Kai Krainer pochten darauf, wie vereinbart nur die ersten beiden Steuerstufen automatisch zu entlasten. Das betreffe 80 Prozent des Gesamtvolumens, mit dem Rest könne die Mittelschicht des Landes entlastet werden, so Schieder. Krainer warf Schelling vor, dass seine nun vertretene Position dieser Vereinbarung nicht entspreche.

Der ÖVP-Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager verbat sich das "Anrotzen" des Ministers. Er verwies auf die Positionsänderung von SPÖ-Chef Christian Kern bei der "Relocation" von Flüchtlingen. Es sei eine "fast schon schizophrene Art", seitens der SPÖ, den Finanzminister "anzurotzen", dann aber die Harmonie in der Regierung hervorzukehren. Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger unterstützte Schelling und sprach sich gegen eine generelle Umverteilung vom Mittelstand nach unten aus.

Hubert Fuchs (FPÖ) konstatierte daraufhin den dringenden Bedarf nach Neuwahlen. Wenn die Regierung schon hier scheitere, "wie will man sich bei den großen Aufgaben einigen?", fragte er. Ganz ähnlich sah das Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar, der von einem armseligen Schauspiel sprach: "Raufen Sie sich bald zusammen, oder treten Sie ab."

(APA)

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