Quelle: ZAMG

Nationalrat: Eurofighter-U-Ausschuss ist jetzt eingesetzt

29.03.2017 - 14:11
Alle Fraktionen wollen gemeinsam sachliche Aufklärungsarbeit leisten© APAAlle Fraktionen wollen gemeinsam sachliche Aufklärungsarbeit leisten

Der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist in aller Form eingesetzt. Ein Beschluss war dazu Mittwoch im Nationalrat nicht mehr nötig, nur mehr die Debatte über den gestrigen Geschäftsordnungsbeschluss. In dieser versicherten alle Fraktionen, gemeinsam sachlich Aufklärungsarbeit leisten zu wollen.

Aufmerksam verfolgt wurde die Debatte auf der Galerie von Verfahrensrichter Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt Andreas Joklik. Bestritten wurde sie von den Fraktionsführern bzw. -vertretern der sechs Parteien im 18-köpfigen Untersuchungsgremium, den Vorsitz im Plenum hatte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), der auch den U-Ausschuss leiten wird.

Auch wenn die Gewichte unterschiedlich gelegt wurden, bekannten sich alle Fraktionen zur Zusammenarbeit in der Untersuchung der - wie es im Antrag heißt - Vollziehung des Bundes betreffend das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hofft, dass sich die im Vorfeld gezeigte Gemeinsamkeit auch in der Alltagsarbeit des Ausschusses fortsetzt - und damit das Thema Eurofighter-Kauf nach 15 Jahren einem erfolgreichen Abschluss zugeführt werden kann.

Glückwünsche der Kollegen gab es für ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl - tat sie doch kund, dass sie heute "einen U-Ausschuss zum Geburtstag" bekommt. Die ÖVP-Politikerin interessiert sich vor allem für den Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit EADS/Airbus.

Der Grüne Peter Pilz will "aufpassen, dass wir alles untersuchen" - nicht nur den roten, sondern auch den schwarz-blauen Verantwortungsbereich rund um den Vertragsabschluss. Er drängte auf möglichst viele Ausschusstermine vor dem Sommer, könnte es im Herbst doch eine vorgezogene Nationalratswahl geben.

Die heutige FPÖ fürchte die Untersuchung der schwarz-blauen Verantwortungen nicht, beteuerte deren Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Außerdem werde sich die FPÖ dafür einsetzen, bei Neuwahlen im Herbst die (damit endende) Untersuchung danach fortzusetzen.

Angriffig gegen das "gesamte System" - nicht nur Eurofighter, auch BUWOG und ähnliches - zeigte sich der NEOS-U-Ausschuss-Vertreter Michael Bernhard. Er sprach von einem "riesen Schweinestall" und forderte breite Konsequenzen - denn "wenn sich nur die Schweindln ändern, aber nicht das System, dann hat die Republik nichts gewonnen".

Auch Team-Stronach-Vertreter Leo Steinbichler störte ein wenig die recht harmonische Debatte: Er warf der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter vor, dass sie als frühere Finanzministerin ja wisse, "wie man Budgets frisiert". Dies nahm er auch auf Ermahnung durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) nicht zurück und wurde deshalb zur Ordnung gerufen.

Der jetzt eingesetzte U-Ausschuss ist nicht nur der - nach 2006/7 - zweite zum umstrittenen Abfangjäger-Ankauf, sondern (nach dem Hypo-Ausschuss) auch der zweite nach dem Minderheitsrecht. Auf den Weg gebracht haben ihn Grüne und FPÖ mit einem Minderheitsantrag. Nächster Schritt ist die formale Konstituierung des Ausschusses samt Absegnung des Arbeitsplanes.

(APA)

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