Quelle: ZAMG

Relocation-Stopp: Kern wirbt bei EU für Verständnis

28.03.2017 - 20:27
Kern will Brüssel überzeugen© APAKern will Brüssel überzeugen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sein am Dienstag angekündigtes Schreiben an die EU-Kommission abgeschickt. In dem der APA vorliegenden Brief erklärt Kern die österreichische Teilnahme am Flüchtlings-Umsiedelungsprogramm für vorerst "nicht gerechtfertigt" und bittet Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um ein Treffen.

Inhaltlich argumentiert Kern in dem zweiseitigen Schreiben damit, dass in Österreich 2015 und 2016 viermal mehr Asyl-Erstanträge gestellt worden seien als in Italien und zweieinhalbmal so viele wie in Griechenland. Ein wesentlicher Anteil dieser Flüchtlinge sei über Italien und Griechenland in die EU gekommen. "Österreich hat damit faktisch zu einer erheblichen und über das Umsiedlungsprogramm hinausgehenden Entlastung der beiden Mitgliedstaaten beigetragen", schreibt Kern.

Eine österreichische Beteiligung an einem Umsiedlungsprogramm zugunsten Griechenlands und Italiens wäre folglich "nicht gerechtfertigt", heißt es im dem Brief. Und: "Österreich strebt daher eine weitere Aussetzung des Umsiedlungsprogramms an, die den bisher von Österreich im Rahmen der Bewältigung der Migrationsströme bereits erbrachten solidarischen Beitrag entsprechend berücksichtigt."

Das "Relocation"-Programm verpflichtet Österreich, rund 1.900 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Seit Tagen läuft die SPÖ angeführt von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) dagegen Sturm, auch nur die zunächst geplante Aufnahme von 50 Jugendlichen durchzuführen. Die ÖVP, vertreten von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) freut sich zwar auch nicht darüber, wäre aber bereit die Verträge einzuhalten. Wenn der Kanzler dies nicht wolle, müsse er das selbst in Brüssel erledigen, lautet seit Tagen der Tenor.

Den Ministerrat nützten die schwarzen Minister am Dienstag, um gleich noch einmal nachzulegen. Besonders ambitioniert zeigte sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der forsch auf die wartenden Journalisten los schritt, um von einem "Kasperltheater" in der SPÖ zu berichten. Immerhin habe Kanzler Kern drei Mal auf EU-Ebene für die Verteilaktion geworben. Diesen Meinungsschwenk bewertete Rupprecher mit dem französischen Begriff "tourner le cou", was auf Deutsch so viel wie "Wendehals" heißt.

Auch Klubobmann Reinhold Lopatka wollte Kern nicht aus der Verantwortung lassen. Immerhin habe dieser vor kurzem erst Polen wegen unsolidarischem Verhalten gedroht. Die logische Konsequenz wäre nun wohl, dass der Kanzler auch Sanktionen gegen Österreich fordere. Während Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) lieber nur zum Integrationsgesetz sprach, äußerte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sein Erstaunen über die Positionierung des Koalitionspartners. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) war für einmal diskussionsverhindert, er weilte dienstlich im Ausland.

Die SPÖ bemühte sich indes, nochmals zu erklären, wieso sie aus dem "Relocation"-Programm aussteigen will. Der EU-Beschluss sehe eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa vor und in diesem Sinne sei ein Ausnahme für Österreich gerechtfertigt, da Österreich überbelastet sei, meinte Doskozil. Klubchef Andreas Schieder meinte, jetzt seien einmal andere Länder bei der Flüchtlingsaufnahme an der Reihe.

Rund eine Stunde wohl intensiver Diskussion später trat Kern einigermaßen spontan im Wartesaal des Kanzleramts vor Journalisten und erklärte, dass er nun selbst die Aufgabe übernehme, in Brüssel um eine Ausnahme für Österreich zu werben. Als "Agent Provocateur" will er dabei nicht auftreten, es also offenbar nicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen lassen. Denn an sich profitiere ja Österreich von EU-Regelungen, müsse also auch einmal etwas mittragen, was vielleicht nicht so gut gefalle. Ob er es schaffen wird, bei der EU Gehör zu finden, ließ Kern offen: Es sei ihm bewusst, dass das schwierig werde.

Nicht gerade optimistisch ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der sich während des Kern-Statements quasi von hinten anpirschte und dem Vortrag des Kanzlers dabei grinsend lauschte: "Ich glaube nicht, dass das gelingen kann", meinte er zur Kern-Initiative. Tatsächlich schaut es nicht allzu gut aus. Kein Land könne sich aus der Umverteilung zurückziehen, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag: "Nun wird von Österreich erwartet, seine Verpflichtungen vollständig im Rahmen der Relocation umzusetzen".

Im Ministerrat war indes das Pulver verschossen. Die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) wollten sich im Debriefing nach dem Ministerrat nicht recht zum Streit rund um die EU-Flüchtlingsverteilung äußern. Das Thema sei von der Regierungsspitze schon inhaltlich beantwortet worden, verwies Drozda auf das Statement von Kern zuvor. Aus Drozdas Sicht könne aber von einem Ausstieg Österreichs aus dem "Relocation"-Programm ohnehin keine Rede sein. Es gehe um einen Aufschub, da Österreich sich pro Kopf am solidarischsten verhalten habe. Mahrer sagte, ein sehr belastetes Land könne nicht zusätzlich belastet werden. Andererseits habe man sich an Vereinbarung zu halten. Das Thema sei "intensiv debattiert worden in der Sitzung, das wollen wir gar nicht verheimlichen", gestand Mahrer den Zwist in der Koalition.

Dass die Bundesregierung an der vereinbarten Flüchtlingsumverteilung nicht mehr teilnehmen möchte, sorgt beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für Unverständnis. "Wir haben uns an geltende Beschlüsse zu halten", mahnte er im Gespräch mit dem "Standard". Zusatz: "Die 50 nehme ich sofort in Ottakring." Er unterstütze den Vorstoß Kerns, die EU darauf hinzuweisen, welche Herausforderungen Österreich in der Flüchtlingskrise bereits bewältigt habe, wird der Bürgermeister zitiert. Gleichzeitig verwies Häupl aber drauf, dass man sich "nicht sang- und klanglos" von EU-Beschlüssen verabschieden könne.

Die Regierung versage kläglich, die FPÖ sei für eine Null- oder sogar Minuszuwanderung, stellte für die Freiheitlichen deren Obmann Heinz-Christian Strache klar. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist die SPÖ-Haltung aus anderen Gründen "absolut inakzeptabel" - habe Österreich doch lange Druck für eine EU-Lösung gemacht. NEOS-Obmann Matthias Strolz hält einen Ausstieg Österreichs aus dem Flüchtlingsumverteilungsprogramm der EU laut eigener Aussage ebenfalls für falsch. Er sieht eine "weitere Eskalationsstufe".

(APA)

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