Quelle: ZAMG

Kern ortet bei Flüchtlingen Versäumnis im Innenministerium

27.03.2017 - 23:02
Kanzler Kerns Aussage stößt bei Innenminister Sobotka auf wenig Gegenliebe© APAKanzler Kerns Aussage stößt bei Innenminister Sobotka auf wenig Gegenliebe

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in der jüngsten Debatte um die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme von vorerst 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Italien über das Umverteilungsprogramm der EU der ÖVP den schwarzen Peter zugeschoben. Die Verlängerung einer entsprechenden Ausnahmeregelung ist nach seiner Darstellung vom Innenministerium versäumt worden, wie er Montagabend vor Journalisten erklärte.

Man habe in der Vergangenheit eine Ausnahmeregelung gehabt, die von der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Amtsvorgängerin des aktuellen Ressortchefs Wolfgang Sobotka (ÖVP), rechtzeitig beantragt worden sei. "Das ist jetzt in der weiteren Folge nicht mehr passiert, jetzt muss die österreichische Bundesregierung schauen, wie sie damit umgeht." Das erklärte Kern am Rande einer Diskussionsveranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum der Europäischen Union.

"Ich bin dafür, dass wir die Ausnahmeregelung, die wir hatten, beanspruchen", so der Kanzler weiter. "Das Programm ist ja eines, das die EU sich wohlüberlegt hat. Wir sind nur der Auffassung, das Österreich bereits einen großen Beitrag geleistet hat, also müssen wir uns mit den entsprechenden Institutionen auseinandersetzen, um hier diese Ausnahme noch einmal zu erreichen. Das ist leider verabsäumt worden." Unter Mikl-Leitner sei dies noch passiert, "jetzt müssen wir schauen, dass wir wieder zu einem guten Ergebnis kommen".

Innenminister Sobotka wies die"Unterstellung Kerns", einen weiteren Aufschub beim Umverteilungsprogramm der EU versäumt zu haben, als "schlichtweg falsch" zurück. "Der Bundeskanzler hat insgesamt dreimal auf Ebene des Europäischen Rates den Umverteilungs-Prozess mitgetragen. Dass ausgerechnet er mir nun unterstellt, ich habe einen weiteren Aufschub verabsäumt, grenzt an Absurdität", betonte Sobotka Montagabend.

Tatsache sei, dass die Beantragung eines Aufschubs der Verpflichtungen lediglich bis 26. Dezember 2015 möglich gewesen sei. "Meine Vorgängerin wollte aufgrund der Belastung Österreichs damals sogar die Umverteilung aus Österreich bzw. einen Aufschub von 100 Prozent, was die SPÖ damals dezidiert abgelehnt hat", erklärte der Innenminister. Nur auf Drängen der ÖVP habe man zumindest einen Aufschub von 30 Prozent erwirkt.

Ein Vorschlag von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ), in Österreich überhaupt keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm der EU zu übernehmen, fand zuvor die Zustimmung von Innenminister Sobotka. Die ÖVP will den Vorschlag Doskozils zum Ausstieg Österreichs aus dem EU-Flüchtlingsumverteilungsprogramm vor einem Beschluss im Ministerrat noch einer rechtlichen Prüfung unterziehen. Dies erklärte Innenminister Sobotka am Montag auf APA-Anfrage.

"Es besteht weder Gefahr in Verzug noch genügend Vorbereitungszeit, um solch einen Beschluss überfallsartig im Ministerrat zu beschließen", erklärte Sobotka. "Unsere Experten werden den Vorschlag unverzüglich prüfen, denn der Schlingerkurs der SPÖ unter Bundeskanzler Kern - dreimal dafür, aufgrund eines Rates von Berater Silberstein wieder dagegen zu sein - muss auch europarechtlich halten."

Inhaltlich und grundsätzlich unterstützt der Minister das Vorhaben Doskozils. "Selbstverständlich stimme ich in diesem Punkt mit Verteidigungsminister überein", so Sobotka. Relocation sei nämlich "keine geeignete Lösung für eine geregelte Migration nach Europa, vor allem vor dem Hintergrund, dass kein dementsprechender Außengrenzschutz gegeben ist. Das hat Außenminister Sebastian Kurz vor Monaten bereits festgestellt."

Österreich habe seinen Beitrag bereits "übererfüllt", so die Begründung von Verteidigungsminister Doskozil für seinen Vorstoß. Er verwies auf die EU-Vergleichszahlen, hier würde Österreich in den vergangenen zwei Jahren eine deutlich höhere Anzahl an Asylanträgen aufweisen als Italien, nämlich 4.587 pro einer Million Einwohner. In Italien waren es im gleichen Zeitraum pro Million nur 1.998 Anträge.

Österreich soll sich aus dem (ohnehin im September 2017 auslaufenden) Programm "herausnehmen", denn es sei "eines der am stärksten belastenden Länder", sagte der Minister. "Und weil ich der Meinung bin, dass Österreich einen ausreichend humanitären Beitrag geleistet hat." Dazu wünscht er sich einen Ministerratsbeschluss schon am Dienstag, um hier eine gemeinsame Regierungslinie festzuschreiben.

Doskozil verwies auch darauf, dass der Beschluss des Rates der EU zur Umverteilung im September 2015 unter der Prämisse des Grundsatzes der Solidarität und gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gefasst worden sei. Diese sei aber nicht mehr gegeben, meinte er mit Blick auf die Statistik. Diejenigen Flüchtlinge, die sich eigentlich in Italien aufhalten müssten, "stehen bei uns im Asylverfahren", verwies er auf die illegalen Weiterreisen.

Einen "Ausstieg" aus dem Programm soll der Vorschlag nach Lesart des Verteidigungsressorts aber nicht bedeuten, wie man am Nachmittag präzisierte. Vielmehr sei Österreich aufgrund der im EU-Verteilungsprogramms formulierten Punkte und der aktuellen Umstände gar nicht verpflichtet, Flüchtlinge zu übernehmen. Außerdem sei im Beschluss festgeschrieben, dass zwischen jenem Staat, der die Flüchtlinge aufnimmt und jenem, der sie weiterleitet, Einvernehmen hergestellt werden muss. Österreich müsse nicht zustimmen, hieß es aus dem Verteidigungsressort, in dem man vor allem Sobotka bei der Umsetzung des Vorhabens gefordert sieht.

Innenminister Sobotka forderte ein, dass im Ministerratsbeschluss auch festgehalten werde, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg bei der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel beantragen muss. Denn das "Relocation"-Programm falle in die Zuständigkeit der Staats- und Regierungschefs fällt, so eine Sprecherin Sobotkas.

Zuvor hatte Sobotka am Vormittag noch mit einer Aussage vor Beginn des EU-Innenministerrats in Brüssel für weitere Unruhe im schon länger schwelenden koalitionären Konflikt bei diesem Thema gesorgt. "Wir beginnen den Prozess", verkündete der Ressortchef die Übernahmen von zunächst 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Er selbst halte zwar den "Prozess der Relocation für falsch", aber "Österreich ist verpflichtet, das umzusetzen". Zu dem von SPÖ-Chef Kern bereits davor geäußerten Wunsch nach einer weiteren Ausnahmeregelung meinte der Innenminister am Vormittag noch, diese Regelung sei am 11. März abgelaufen, die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben.

Doskozil meinte auf die Frage, ob die geringe Zahl von 50 Personen das "Herausnehmen" aus dem Prozess rechtfertige, es würde ja um insgesamt mehr Flüchtlinge gehen, nämlich rund 1.900. "Und es geht ums Prinzip." Denn der Grundsatz laute, dass es eine solidarische und gerechte Verteilung geben soll. Die Frage laute daher: "Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht. Ich bin schon dafür, dass wird das verfolgen."

Mit einer Verweigerung der Übernahmen von Flüchtlingen aus dem EU-Programm würde die Regierung auch einen Wunsch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nachkommen: Noch vor Bekanntwerden der grundsätzlichen SPÖ-ÖVP-Einigung erklärte der Parteichef, Österreich habe "jedes Recht und vor allem die Pflicht" Stopp zum Relocation-Programm zu sagen. "Es reicht, wir nehmen keine Asylwerber und auch keine angeblich Minderjährigen mehr auf: SPÖ und ÖVP müssen endlich mit einer Stimme sprechen und für die Interessen der Österreicher eintreten", so Strache.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte die Regierung untrerdessen auf, in der Flüchtlingsfrage "mit einer Stimme zu sprechen". Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Montagabend in Brüssel sagte Platter angesichts des jüngsten Streits um das Prozedere bei der Umverteilung von Flüchtlingen, "mein Rat kann nur sein, sucht eine gemeinsame Linie".

Das "Hin und Her, das Gezerre, kann die Bevölkerung nicht mehr mit ansehen". Er rate hier, "rasch zu einem Konsens zu finden".

Aus Tiroler Sicht "versteht niemand", wenn es um 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien gehe. "Wir sind tagtäglich mit illegaler Migration von beinahe so viel jeden Tag konfrontiert. Deshalb kann diese Debatte eigentlich niemand verstehen". Ihm sei es wesentlicher, "am Brenner kein Chaos zu bekommen". Angesprochen auf allfällige Neuwahlen hielt sich Platter zurück. "Ich beteilige mit nicht am Neuwahlgeplänkel".

Mit Juncker habe er auch über die generelle Migrationskrise gesprochen. Es gebe vor allem in Italien mehr Flüchtlinge und "das hat letztlich auch Auswirkungen auf Tirol". Juncker kenne die Problematik und sei um Lösungen bemüht, um gemeinsam die EU-Außengrenze zu schützen. Definitive Zusagen habe er aber vom Kommissionspräsidenten keine erhalten, "weil das eine komplexe Angelegenheit ist".

Jedenfalls, so Platter, "habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass wir im grenznahen Raum einfach nationale Maßnahmen setzen müssen". Dabei gehe es beispielsweise um Polizeikontrollen, Zugkontrollen, die aber nicht direkt an der Grenze, sondern eben im grenznahen Raum stattfinden müssten, wenn sich die Lage verschärfe.

Der neue französische Innenminister Matthias Fekl will unterdessen die Ziele der Umverteilung der Flüchtlinge "gemeinsam erreichen". Angesprochen auf Österreichs Haltung, nun doch aus dieser Relocation auszusteigen, wollte sich Fekl nicht festlegen. "Wir arbeiten zusammen, alle europäischen Länder, natürlich auch Österreich".

Österreich sei ein großes Partnerland. In verschiedenen Ländern gebe es Schwierigkeiten und "die Situation ist überall kompliziert. Aber ich bin sicher, dass wir die Ziele gemeinsam erreichen".

Konkret auf den Ausstiegsplan Österreichs aus der Umverteilung angesprochen zeigte sich Fekl verhalten. "Wir diskutieren im europäischen Rahmen. Jedes Land hat Schwierigkeiten".

(APA)

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