Quelle: ZAMG

Drozda übermittelte Vorschlag zu Versammlungsrecht

10.03.2017 - 14:37
Thomas Drozda wagt einen Vorstoß© APAThomas Drozda wagt einen Vorstoß

In den Koalitionsstreit um ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker zu Wahlkampfzwecken könnte wieder Bewegung kommen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hat heute dem Innenministerium auf Beamtenebene einen Gesetzesvorschlag übermitteln lassen. Dieser bestehe aus zwei, drei sehr einfachen Formulierungen und sei menschenrechtskonform, erklärte Drozda im Gespräch mit der APA.

Wie der Minister betonte, seien ja beide Parteien in ihren Zielen "völlig einig". Mit gutem Willen könne man die Frage in zehn Minuten lösen.

Konkret sehen die mit dem Verfassungsdienst ausgearbeiteten Vorschläge vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die "beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte" aufgenommen werden soll. Zudem soll es neue Versagungsgründe geben: "Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden." Hierbei kann in den Erläuterungen auf die Europäische Menschenrechtskonvention verwiesen werden, wonach man die politischen Rechte von Ausländern Beschränkungen unterwerfen kann. Schließlich schlägt der Minister noch vor, dass die Zuständigkeit für die Untersagung derartiger Versammlungen der Bundesregierung zukommen soll.

Unverändert abgelehnt wird von Drozda, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Auftrittsverbot in eine Gesamtänderung des Versammlungsrechts einbetten will. Der Kanzleramtsminister betonte, dass die entsprechenden Vorschläge von seiner Partei schon vor vier Wochen abgelehnt worden seien, weil sie sowohl Menschenrechtskonvention als auch Verfassung brechen würden. Es gebe hier keine Notwendigkeit, eine Novelle zu machen.

Der Innenminister hat unter anderem verstärkte Haftungen für Demonstrationsleiter, terminliche Einschränkungen für Demonstrationen an bestimmten Plätzen und Straßen sowie einen Mindestabstand zwischen Kundgebungen vorgeschlagen.

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hatte zuvor verärgert auf die Äußerungen des Koalitionspartners reagiert. Dessen Reaktion auf den Vorschlag von Innenminister Sobotka zur Änderung des Versammlungsrechts sei "völlig unangebracht", erklärte Mitterlehner am Freitag gegenüber der APA. Er forderte zudem von der SPÖ und Kanzler Christian Kern eine klare Linie zu den türkischen Wahlkampfauftritten.

"Es gibt keinen Grund, einen inhaltsorientierten Vorschlag derart abzulehnen und für persönliche Angriffe zu missbrauchen", der Ressortchef habe schließlich in seinem Auftrag einen "vernünftigen und praktikablen" Vorschlag gemacht, meinte Mitterlehner.

Was die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich betrifft, ortet der Vizekanzler einen "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ: "Der Kanzler und die SPÖ sollen klar sagen, ob sie für oder gegen türkische Wahlkämpfe und türkische Innenpolitik in Österreich sind." Mitterlehner kritisierte, dass Kern dieses Problem zunächst gar nicht, dann aber auf EU-Ebene lösen wollte. Einmal mehr betonte er, dass die ÖVP weder türkische Wahlkampfauftritte noch türkische Innenpolitik in Österreich akzeptiere. Die Bevölkerung erwarte ein klares Vorgehen und eine gemeinsame Lösung, so der Parteiobmann.

Indes sorgt der für Samstag geplante Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Linz für Aufregung. Die Polizei sieht aber nach derzeitigem Versammlungsrecht keine Möglichkeit, die Veranstaltung zu unterbinden, wie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl der APA am Freitag mitteilte.

Der AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin soll auf Einladung eines türkischen Kulturvereins eine Rede halten. Es ist anzunehmen, dass er dabei für das umstrittene Referendum von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Werbetrommel rühren wird.

"Bis dato ist keine Anmeldung einer Versammlung eingegangen", sagte Pilsl. Er gehe davon aus, dass sie anzeigepflichtig wäre, die Frist dafür laufe am Freitag um 18 Uhr ab. Melden die Veranstalter sie nicht an, handle es sich aber nur um ein Verwaltungsdelikt und das sei kein Grund, die Veranstaltung zu unterbinden. Die Räumlichkeiten in der Kremplstraße, die für maximal 200 Leute geeignet sind, gehören laut Pilsl einem bosnischen Verein und seien von eine ATIB-nahen Gruppe reserviert worden.

"Es gibt keine rechtlichen Gründe, die Versammlung zu unterbinden", erklärte Pilsl. Um diesen Schritt setzen zu können, müsse entweder der Zweck der Veranstaltung strafrechtswidrig oder die öffentliche Sicherheit bzw. das öffentliche Wohl gefährdet sein. Bisher sei nichts davon gegeben, es sei auch keine Gegenkundgebung angemeldet worden. Zu entscheiden sei nach dem derzeit geltenden Versammlungsgesetz, betonte der Polizeichef - eine Verschärfung ist ja gerade in Planung. Die Exekutive werde am Samstag jedenfalls vor Ort sein und die Entwicklung beobachten, so der Landespolizeidirektor.

Der geplante Auftritt hat am Freitag verärgerte politische Reaktionen hervorgerufen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) und mehrere FPÖ-Politiker kritisierten den "Wahlkampftourismus" und die fehlende rechtliche Möglichkeit, diesen zu unterbinden.

"Politische Wahlveranstaltungen anderer Staaten haben in Oberösterreich nichts verloren", so Stelzer in einer Aussendung. Wenn eine Untersagung aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich ist, dann müsse die Bundesregierung zur Verhinderung von Wahlkampftourismus rasch eine Änderung auf den Weg bringen, "anstatt sich in einem öffentlichen Schlagabtausch über das Versammlungsgesetz zu verlieren".

Auch der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr findet es unzumutbar gegenüber der Bevölkerung, dass die Bundesregierung "noch über Kleinigkeiten hinsichtlich des Gesetzestextes streitet", während es in Oberösterreich bereits zu Problemen komme. Sein Parteikollege, Landesrat Elmar Podgorschek, sieht das "hart erkämpfte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht".

Die Vorarlberger Gemeinde Hörbranz (Bezirk Bregenz) hat Freitagvormittag kurzfristig einen für 18.00 Uhr geplanten Wahlkampfauftritt des früheren türkischen Energieministers Taner Yildiz abgesagt. Die Veranstalter hätten ursprünglich etwas völlig anderes, nämlich eine Buchpräsentation, angemeldet, bestätigte ein Polizeisprecher der APA einen entsprechenden Bericht des ORF Vorarlberg.

Der AKP-Politiker wollte im Leiblachsaal in der Vorarlberger Gemeinde seine Landsleute für das türkische Verfassungsreferendum begeistern. Dass es sich um eine verdeckte Wahlveranstaltung handle, hatte die Polizei im Vorfeld erfahren und auch bereits verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen sowie eine Überwachung angeordnet. Erwartet wurden laut Polizei rund 400 Teilnehmer.

Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP) sagte die angebliche Buchpräsentation am Vormittag kurzerhand ab. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung könnte nicht gewährleistet werden, so der Hörbranzer Bürgermeister. Der Landesverfassungsschutz werde nun beobachten, ob die Organisatoren auf einen anderen Veranstaltungsort in Vorarlberg ausweichen, sagte Polizeisprecher Horst Spitzhofer. Sollten sich Hinweise ergeben, werden neue polizeiliche Maßnahmen besprochen.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stärkte seinem Parteikollegen den Rücken. "Die Absage war die richtige Entscheidung", betonte er in einer Aussendung. Vorarlberg dulde keine türkischen Wahlveranstaltungen in Vorarlberg. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) kündigte zudem eine verstärkte Kontrolle an. "Ein Ausweichen auf eine andere Gemeinde darf es nicht geben", stellte der Landesrat klar.

(APA)

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