Quelle: ZAMG

Rendi-Wagner als neue Ministerin angelobt

08.03.2017 - 15:14
Rendi-Wagner wurde symbolträchtig am Frauentag angelobt© APARendi-Wagner wurde symbolträchtig am Frauentag angelobt

Der Internationale Frauentag hat der Republik eine neue Frauen- und Gesundheitsministerin beschert. Die SPÖ-Gremien nominierten die bisherige Sektionschefin im Gesundheitsministerium, Pamela Rendi-Wagner, zur Nachfolgerin der verstorbenen Sabine Oberhauser. Sie wolle deren Weg fortsetzen, sagte die 46-Jährige, die noch am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde.

Parteichef Christian Kern hatte bereits am Dienstagabend seinen Vorschlag für die Oberhauser-Nachfolge öffentlich gemacht, die offizielle Nominierung Rendi-Wagners durch SP-Präsidium und Parteivorstand erfolgte dann am Mittwochvormittag - und zwar einstimmig. Die nur schwache Verankerung der neuen Ministerin in der SPÖ - so ist die neue Frauenministerin etwa kein Mitglied der SPÖ-Frauen und auch kein Gewerkschaftsmitglied - trübte die Freude innerhalb der Partei keineswegs. Frauen-Chefin Gabriele Heinisch-Hosek sagte, "letztendlich können wir gut akzeptieren, wie Christian Kern entschieden hat" - auch wenn es "natürlich" innerhalb der SPÖ-Frauen geeignete Kandidatinnen gegeben hätte. Und auch sonst gab es nur Lob innerhalb der SPÖ, auch vonseiten des Gewerkschafts-Chefs: Rendi-Wagner sei "ganz einfach eine kompetente Frau in der Sache", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Im Anschluss an den Beschluss der SP-Gremien trat die anerkannte Ärztin gemeinsam mit Kern vor die Presse. Dabei zeigte sich Rendi-Wagner "stolz", "als Frauenministerin am internationalen Frauentag - der heute ist - dieses Amt zu übernehmen". Und sie machte deutlich, dass sie für ihre neue Aufgabe durchaus auch auf eigene Erfahrungen zurückgreifen kann: Als Mutter zweier Töchter im Alter von sieben und elf Jahren müsse sie selbst mehrmals täglich den "Spagat" zwischen Familie und Beruf meistern. Und dies wäre nicht möglich, "ohne die zahlreichen Errungenschaften der sozialdemokratischen Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte".

Gleichzeitig betonte Rendi-Wagner, dass noch zahlreiche Herausforderungen im Frauenbereich auf sie warten würden: "Ich werde das nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern täglich auf meiner Agenda haben." So sei es etwa "inakzeptabel", dass Frauen für gleiche Arbeit noch immer um 20 Prozent weniger verdienen als Männer. Als wichtigste anstehende Maßnahmen nannte die neue Ministerin die Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro, den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen und die Einführung eines zweiten kostenlosen Kindergartenjahres.

Im Gesundheitsbereich will die neue Ressortchefin vor allem jene Projekte, die bereits auf Schiene sind, umsetzen. Es sei ein großer Vorteil, dass sie gut zwei Jahre an der Seite Oberhausers arbeiten durfte - und insgesamt bereits sechs Jahre im Gesundheitsministerium. Dies spare die Einarbeitungszeit, was die Arbeit angesichts der kurzen Restdauer der Legislaturperiode erleichtere. Schwierige Vorhaben wie etwa die von der Ärztekammer mehr als kritisch beäugte geplante Primärversorgung will sie dank ihrer guten Kontakte in der Ärzteschaft meistern. Verlierer soll es dabei keine geben: "Alle sollen Gewinner der Weiterentwicklung sein." Insgesamt will sie vor allem einen "fairen Zugang" zum Gesundheitssystem für alle gewährleisten.

Mit Rendi-Wagners Kür zur Ministerin durfte sich die SPÖ auch über ein neues Parteimitglied freuen: Sie sei "seit gestern Parteimitglied der Sozialdemokratischen Partei", sagte die Neo-Ressortchefin bei ihrer Antrittspressekonferenz - ein Umstand, den Parteichef Christian Kern launig mit dem Satz "wieder eine mehr" kommentierte. Er hoffe allerdings, dass es weitere Neueintritte gibt, "ohne dass wir jedem ein Ministeramt anbieten müssen", scherzte der Parteivorsitzende.

Ganz fern war Rendi-Wagner der Partei freilich auch bisher nicht: Seit fünf Jahren ist sie Mitglied im Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA), wie sie betonte. Kern wollte es aber ohnehin nicht als Manko verstanden wissen, dass der Neuzugang im roten Regierungsteam keine klassische Parteikarriere durchlaufen hat: Das SPÖ-Regierungsteam bestehe aus einem "Mix" von Personen, die einerseits schon lange in der Partei verankert sind, und andererseits aus Personen mit einem "ganz anderen Hintergrund". Wichtig sei die Kompetenz und dass die Personen das "Herz am richtigen Fleck" haben, so der SPÖ-Chef. Die Bestellung sei auch ein "Signal der Offenheit" der Partei.

Kern hob nicht nur die Expertise Rendi-Wagners hervor, sondern unterstrich auch den frauenpolitischen Aspekt der Bestellung: "Sie war die erste Sektionschefin im Bereich öffentlicher Gesundheit, die erste Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit in der Zweiten Republik, das ist eine Männerdomäne, wie man sich es nur vorstellen kann. Sie hat es dort geschafft, die gläserne Decke zu durchstoßen." Er sei überzeugt, "dass sie nicht nur Gesundheit kann", sondern auch bestens geeignet ist, die Frauenagenden zu vertreten.

Und auch Bundespräsident Van der Bellen war bei der Angelobung am Nachmittag voll des Lobes: Rendi-Wagner bringe für beide Bereiche "die besten Voraussetzungen mit", sagte er. Auch die ÖVP nahm die neue Kollegin freundlich in Empfang: "Ich sehe das, was die Vorzeichen anbelangt, durchaus positiv", sagte etwa Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Etwas zurückhaltender fielen die Reaktionen der Oppositionsparteien aus: Man werde Rendi-Wagner an ihren Taten messen, so der Tenor.

(APA)

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