Quelle: ZAMG

Sobotka will Versammlungsgesetz ändern

07.03.2017 - 12:28
Sobotka kann sich auch Einreiseverbote vorstellen© APASobotka kann sich auch Einreiseverbote vorstellen

Um künftig mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Versammlungsgesetz ändern. So soll es möglich sein, Veranstaltungen zu untersagen, wenn dies dem Schutz der Menschenrechte diene und "wenn die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind", so Sobotka. Die SPÖ ist gesprächsbereit.

"Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, man kann sich nicht von einem fremden Staat politische Auseinandersetzungen ins Land tragen lassen", erklärte Sobotka am Dienstag im ORF-Radio. Eine europäische Lösung hält der Innenminister "nicht für durchsetzbar in dieser Situation". Daher brauche es eine von der gesamten Bundesregierung getragene Lösung. Denn es sei den Österreichern nicht zumutbar, dass auch ausländische Wahlkämpfe hier ausgetragen werden, so Sobotka. Die in diesem Fall ergriffenen Maßnahmen könnten laut dem Innenminister auch Einreiseverbote oder Auftrittsverbote umfassen.

Auf die Frage, ob er auch dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einreise verbieten würde, meinte Sobotka: "Wenn er als politischer Staatsgast kommt, ist er willkommen", bei einem politische Auftritt, gebe es mehrere Mittel, dies zu untersagen. Er denke aber, es werde reichen, die Veranstaltung zu untersagen. Ob im Extremfall auch ein Einreiseverbot verhängt werde, müssten die Sicherheitskräfte entscheiden.

Alle seien dafür, dass politische Konflikte aus dem Ausland nicht nach Österreich getragen werden dürfen, bekräftigte Sobotka vor dem Ministerrat seinen Plan. Nach seiner Vorstellung könnte die Novelle in zwei bis drei Wochen in Begutachtung gehen und bis zum Sommer umgesetzt werden.

Kritik, die Regelung könnte dem Völkerrecht widersprechen, wies Sobotka zurück: Wenn Menschen die Grundrechte aushebeln wollten, könne das in einer Demokratie nicht akzeptiert werden. Eine europäische Lösung, wie sie der Kanzler gefordert hatte, würde das Thema auf die lange Bank schieben, kritisierte Sobotka. Er erwarte nun Taten seitens der SPÖ. Von den Vorschlägen des Kanzlers sei er nicht informiert gewesen und "sie sind auch schwer nachvollziehbar".

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vergaß ebenfalls nicht zu erwähnen, dass er erst letzte Woche von Kern in dieser Frage kritisiert worden sei. Über den Vorschlag seines Parteikollegen Sobotka zeigte er sich "froh". Er betonte, dass es eine "extreme Polarisierung" gebe und Konflikte etwa zwischen Türken und Kurden nicht nach Österreich "importiert" werden sollten.

Auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach sich als zweiten Schritt für eine gesetzliche Regelung aus. Zunächst sollte man - aus zeitlichen Gründen, weil das türkische Referendum, um das es eigentlich geht, in Kürze ansteht - prüfen, ob es bei einer Versammlung Sicherheitsbedenken gebe. Die Pläne von Innenminister Sobotka seien jedenfalls "pragmatisch und sinnvoll".

Die SPÖ ist bereit, über den Vorschlag zu diskutieren. Man müsse sich aber "genau anschauen", wie man das umsetzen könne, sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Angesichts der Menschenrechtseinschränkungen und der zunehmenden Polarisierung in der Türkei müsse man sich klar positionieren, dass man solche politischen Auftritte in Österreich nicht wolle, sagte Doskozil.

Ungeteilte Unterstützung erhielt Sobotka von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ). Er teile das Anliegen und verstehe die Intention, er stehe diesbezüglich zu hundert Prozent auf der Seite des Vorschlags des Innenministers, sagte Drozda im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Wie die Regelung konkret ausgestaltet werde, sei in einem Verhandlungstermin nächste Woche zu klären, erklärte Drozda. Türkischer Wahlkampf auf ausländischem Boden sei jedenfalls "absolut inakzeptabel" und "intolerabel", meinte er auch mit Blick auf die Ereignisse in Deutschland. Es gebe gewisse diplomatische Usancen und demnach informiere man die Regierung eines Staates über einen Besuch - wenn man auf diese Usancen verzichte, sei das zur Kenntnis zu nehmen, dann müsse man aber eben sehen, wie man rechtlich vorgehen kann.

Kritik an Wahlkampfauftritten von türkischen Politikern kommt unterdessen auch aus der FPÖ. "Türkische Politiker haben in Österreich keine politischen Wahlauftritte genehmigt zu erhalten", erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache via Facebook. Der blaue Parteichef wies darauf hin, dass SPÖ, ÖVP und Grüne in der Vergangenheit den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Wien auftreten ließen.

Solche Auftritte hätten in Österreich aber grundsätzlich nichts verloren. "Da braucht man kein fadenscheiniges EU-weites Auftritts-Verbot fordern, sondern einfach solche Auftritte konsequent in Österreich untersagen und verbieten. Wer Erdogan zujubeln möchte, soll in die Türkei fliegen. Und am besten gleich dort bleiben", so Strache. Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus forderte zudem die Einstellung von Subventionen an AKP-nahe Vereine in Österreich.

Rechtsexperten sehen jedoch wenig Spielraum für das Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen in Österreich. Dies sei nur möglich, "wenn innerhalb der türkischen Minderheit in Österreich (...) durch so einen Auftritt die Spannungen so steigen würden, dass wechselseitige Gewalttaten zu befürchten sind", sagte der Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger am Dienstag im ORF-Radio.

Dem von vielen Politikern vorgebrachten Argument, dass Demonstrationen für die Einführung eines autoritären Staatssystems untersagt werden könnten, kann Öhlinger dagegen nichts abgewinnen. Es sei nämlich nicht zu befürchten, dass das Werben für eine "Quasi-Diktatur in der Türkei" auch in Österreich eine ähnliche Entwicklung einleiten könnte. Ein Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen sei somit "sehr, sehr schwierig".

Ähnlich äußerte sich Öhlingers Kollege Bernd-Christian Funk. Wahlkampfveranstaltungen könnten nur untersagt werden, "wenn es zu Gewalt und Ausschreitungen, aber auch zu Aufrufen zur Gewalt oder Verhetzung käme, also strafrechtswidrige Handlungen". In diesem Fall sei ein Verbot möglich. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könnte dann auch die Einreise verweigert werden.

Der Innsbrucker Völkerrechtler Walter Obwexer brachte indes eine andere Lösung ins Spiel. So könnten die EU-Staats- und Regierungschefs den Mitgliedsstaaten mittels einer Erklärung empfehlen, die Einreise von Regierungspolitikern während des Wahlkampfes zu unterbinden.

(APA)

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