Quelle: ZAMG

Blau-grüne Liaison sorgt für neuen Eurofighter-U-Ausschuss

03.03.2017 - 15:41
Grün-blaue Allianz mit Fröschen© APAGrün-blaue Allianz mit Fröschen

Letztlich hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den "grünen hässlichen Frosch" doch noch geküsst: Nach zwischenzeitlichem Zögern gaben die Blauen den Balzrufen des Grünen Abgeordneten Peter Pilz nach und machten den Weg für einen neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss frei. Im Vordergrund steht zuerst der Darabos-Vergleich aus dem Jahr 2007, die Zeugenbefragungen dürften im Mai starten.

Dass es mit Strache und Pilz doch noch was werden könnte, hatte sich bereits Anfang der Woche gezeigt, als man nach dem Nationalen Sicherheitsrat zum umstrittenen Jet-Kauf gemeinsam auf einen Kaffee ging. "Manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen", lautete Straches Erklärung für die neue Sympathie. Donnerstagabend einigten sich Blau und Grün schließlich tatsächlich auf ein gemeinsames Verlangen auf einen U-Ausschuss.

Die Harmonie setzte sich bei der Präsentation des Antrags am Freitag fort, als die beiden die zahlreichen anwesenden Bildmedien bestens gelaunt mit grünen Spielzeug-Fröschen beglückten. Auch inhaltlich demonstrierten die Oppositionspolitiker Einigkeit: Zunächst soll im neuen U-Ausschuss jener Vergleich unter die Lupe genommen werden, den der damalige SPÖ-Minister Norbert Darabos 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hatte. Das dürfte vor allem die ÖVP freuen, die zuletzt schon gerne von einem "Darabos-Ausschuss" gesprochen hatte. Pilz wollte sich das nicht nachsagen lassen: "Nein, das wird kein 'Darabos-U-Ausschuss', das wird ein 'Eurofighter-U-Ausschuss'."

Der Vergleich sei "mit Sicherheit zum Schaden der Republik", betonte Pilz. Die Frage sei: "Waren die Beteiligten zu dumm oder haben sie gewusst, was sie tun?" Strache will dazu nicht nur Darabos selbst, sondern auch den damaligen SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer im Hohen Haus befragen. Während ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka die Reihenfolge erwartungsgemäß begrüßte, bekräftigte der nunmehrige burgenländische Landesrat Darabos einmal mehr, dass die Verantwortung der Eurofighter-Beschaffung Anfang der 2000er-Jahre bei der damals schwarz-blauen Bundesregierung liege. Seine Kollegen im roten Parlamentsklub haben aber offensichtlich auch kein Problem mit der Prioritätensetzung: Klubchef Andreas Schieder sprach von einem "vernünftigen Vorschlag, der volle Unterstützung verdient".

Wie Strache und Pilz versicherten, sollen aber alle relevanten Aspekte zwischen 2000 und 2016 untersucht werden: Selbstverständlich müsse die gesamte Causa aufgearbeitet werden und "alle Leichen aus dem Keller", betonte Strache, "gleich, welche Partei es betrifft". "Es existiert keine einzige Leichen-Versteck-Möglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss", pflichtete Pilz bei.

Neben dem Darabos-Vergleich soll es noch um "unzulässige Zahlungsflüsse" gehen, also ob und in welcher Höhe und warum Eurofighter-Firmen Geld verteilt haben, etwa an Politiker. Der Zeitraum ist vom Ausschreibungsverfahren bis zum laufenden Betrieb definiert. Dritter Punkt, der untersucht werden soll, ist die Informationslage bei Vertragsabschluss 2003. Zu guter Letzt soll noch einmal an den ersten Untersuchungsausschuss 2006/2007 angeknüpft werden, und zwar ob die Bundesregierung damals Informationen oder Akten vorenthielt oder Zeugen falsch aussagten.

Um den Antrag auf den U-Ausschuss nach Minderheitsrecht einzubringen, braucht es eine Sondersitzung des Nationalrats, die nach Wunsch von FPÖ und Grünen am 14. März über die Bühne gehen könnte. Dann ist der Geschäftsordnungsausschuss am Zug, das sollte allerdings nur mehr Formsache sein. Mit der Berichterstattung im nächsten Plenum - am 29. März - gilt der U-Ausschuss als eingesetzt, eine Abstimmung findet nicht mehr statt.

Auf die Stimmen der Regierungsparteien ist man also nicht angewiesen - man lade aber die jeweiligen Fraktionsführer ein, das Begehr symbolisch zu unterschreiben und damit zu unterstützen, erklärte Strache. Team Stronach und NEOS ließen die beiden großen Oppositionsparteien außen vor, hätten diese doch "null Interesse" gezeigt, wie Strache sagte.

Spätestens Anfang April soll sich der Ausschuss konstituieren, nach einigen Wochen Aktenstudium könnten dann ab 9. Mai erste Auskunftspersonen im Hohen Haus befragt werden, sieht der Zeitplan vor. Eine Sommerpause soll es nur im August geben. Probleme mit den Aktenlieferungen erwartet Pilz in diesem U-Ausschuss nicht: "Die Regierungsparteien sind durchdrungen von Aufklärungswillen." Auch ein vorzeitiges Aus wegen Neuwahlen befürchtet er nicht: "Ich würde weder SPÖ noch ÖVP empfehlen, aus dem Untersuchungsausschuss zu flüchten."

Wie genau die Teams der Fraktionen ausschauen, steht noch nicht fest. Für die Grünen wird Pilz die Fraktionsführung übernehmen, bei den Blauen dürfte es Walter Rosenkranz sein. Die SPÖ schickt vermutlich Otto Pendl. Den Vorsitz übernehmen die Nationalratspräsidenten.

(APA)

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