Quelle: ZAMG

FPÖ-Chef Strache setzt auf direkte Demokratie

26.02.2017 - 10:07
Strache will bei nächster Wahl "nach Möglichkeit erste Kraft werden"© APAStrache will bei nächster Wahl "nach Möglichkeit erste Kraft werden"

Die FPÖ will im Fall einer Regierungsbeteiligung stärker auf direkte Demokratie setzen. Die FPÖ-Forderung nach einem Ausbau direktdemokratischer Elemente soll deshalb beim kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März durch einen entsprechenden Leitantrag untermauert werden, wie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im APA-Interview erklärte.

Der Ruf nach mehr direkter Mitsprache des Volkes wird laut Strache in einen "Katalog" einfließen, der die "obersten notwendigen Prioritäten" auflistet, "die man in einer Regierungsverantwortung umsetzen muss, um das Land wieder zukunftsfit zu machen", so Strache. Der Leitantrag beim Parteitag am 4. März hat das bekannte FPÖ-Modell für einen Ausbau der direktdemokratischen Instrumente nach Schweizer Vorbild zum Inhalt. Dieses sieht vor, dass auf Volksbegehren, die von einer gewissen Anzahl an Personen unterstützt werden, zwingend eine Volksbefragung folgen muss und deren Ergebnis dann bindend ist.

Daneben gibt es weitere Punkte, die bei einer allfälligen FPÖ-Regierungsbeteiligung oberste Priorität haben. Strache verwies etwa auf das FPÖ-"Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensivprogramm 2017". Dieses wird gerade ausgearbeitet und soll "in den kommenden Wochen" vorgestellt werden. Zentraler Punkt ist dabei laut Strache ein Bekenntnis zur "Leistungsorientierung", denn nur Leistung ermögliche Wachstum und Weiterentwicklung.

Im Fokus habe die FPÖ dabei Arbeiter und Angestellte sowie Klein- und Mittelbetriebe. In Österreich bestehe derzeit die "Problematik der Höchststeuerbelastung", meinte der FPÖ-Chef. Betriebsabwanderungen seien die Folgen. Die Freiheitlichen wollen mit Steuerentlastungen gegensteuern. Die Abgabenquote muss laut Strache von derzeit 44 auf unter 40 Prozent sinken. Ausländische Experten sollten die "eigentliche Budgetsituation" Österreichs prüfen. Und es brauche eine Verwaltungs- und Staatsreform, bei der Effizienzoptimierung, nicht aber Leistungsreduktion im Mittelpunkt steht.

Auch den Förderdschungel will die FPÖ lichten und entflechten, um Doppel- oder gar Dreifachförderungen hintanzuhalten. "Das wird nicht von heute auf morgen spürbar sein. Hier muss es zu einem raschen Entscheidungsprozess kommen, wo sofort nach Eintritt einer Regierungsverantwortung die Maßnahmen entschieden werden." Dies soll innerhalb des ersten halben Jahres geschehen.

Ob die freiheitlichen Forderungen eher mit der SPÖ oder der ÖVP umzusetzen sind, darauf wollte sich Strache nicht einlassen. Die FPÖ halte seit vielen Jahren die Themenführerschaft in verschiedenen Bereichen, betonte Strache. Dass sich SPÖ und ÖVP bei Migration und Integration zuletzt den freiheitlichen Positionen angenähert haben, hält der Parteiobmann nur für Lippenbekenntnisse.

Mit der FPÖ in Regierungsverantwortung hätte es viele Entwicklungen im Bereich der Migration nicht gegeben, auch nicht die großen Flüchtlingswanderungen im Jahr 2015, sagte Strache. Sollte seine Partei in die Regierung kommen, werde man einen "Zuwanderungsstopp" sicherstellen. Entweder durch entsprechenden EU-Außengrenzschutz oder - wenn dieser nicht funktioniert - durch die Kontrolle der nationalen Grenzen.

Außerdem verlangt Strache ein Kopftuchverbot, das - anders als das von SPÖ und ÖVP geplante - alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten umfassen soll. Zur besseren Integration schlägt der FPÖ-Politiker eine verpflichtende Deutschvorschule statt nur eines verpflichtenden Kindergartenjahrs vor. Im Falle einer Regierungsbeteiligung will man darüber hinaus islamische Vereine, bei denen islamistische Radikalisierung stattfindet, verbieten. Auch die Förderung solcher Vereine soll abgestellt werden. Strache erinnerte an die FPÖ-Forderung nach einem "Verbotsgesetz" punkto politischer Islam und radikaler Islamismus. Österreichische Jihadisten sollen ihre Staatsbürgerschaft verlieren.

Strache erwartet die nächste Nationalratswahl entweder im Herbst 2017 oder im Frühjahr 2018. Seine Partei trete jedenfalls an, um "so stark wie möglich und nach Möglichkeit erste Kraft zu werden". Für seine Wiederwahl am Parteitag strebt Strache eine möglichst große Mehrheit an. Keine Änderungen soll es unter seinen Stellvertretern geben. "Never change a winning team."

Sanft gab sich der FPÖ-Chef in Richtung Medien, die von verschiedenen FPÖ-Politikern immer wieder gescholten werden. "Ich habe keine Abneigung gegenüber Medien", so Strache. Und es müsse auch keine Journalist Angst haben, dass die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung in den Redaktionsstuben aufräumen werde. Er sei aber froh, dass heute neben den herkömmlichen Medien auch alternative Medien existieren. "Es ist gut, dass es diese Pluralität gibt."

Strache tritt unterdessen für die Einrichtung einer eigenen EU-Arme ein und will Europa unabhängig von einer US-dominierten NATO machen. Die Zweifel von US-Präsident Donald Trump am Finanzierungswillen der NATO-Partner in Europa solle man als "Chance" nutzen, die Mittel in eine EU-Armee zu stecken, sagte Strache im APA-Interview. "Ich glaube, es würde Europa gut tun, zu sagen, warum müssen wir Teil der NATO sein. Machen wir doch eine europäische Verteidigungsarmee, schauen wir, dass wir selbst unsere Verteidigung sicherstellen." Der Ausstieg Europas aus der NATO und ein Ersetzen des Verteidigungsbündnisses durch eine EU-Armee wäre "mittelfristig der richtige Weg", so Strache.

Auch Österreich könnte sich an einer EU-Armee beteiligen, freilich nur unter Beibehaltung der Neutralität, meinte der FPÖ-Obmann. Fix sei, dass Österreich sich nicht in eine Struktur begeben dürfe, die auch "Offensivkriege" beinhaltet. Auch Atomwaffen sollten nach Straches Ansicht Bestandteil einer EU-Armee sein, er verwies auf bereits bestehende Atomwaffenarsenale wie jene Frankreichs. Gleichzeitig trete er grundsätzlich für eine atomwaffenfreie Welt ein.

Strache warnt davor, dass sich die EU durch ihre Kritik an Russland und am neuen US-Präsidenten Trump zunehmend ins Abseits stelle. "Die Europäische Union beginnt sich weltweit zu isolieren. Wir erleben, dass sich die EU gegen Putin positioniert." Gleichzeitig gehe die EU auch gegenüber US-Präsident Trump in eine "Gegenposition" und agiere nach dem Brexit auch gegen Großbritannien.

Die Konfliktsituation mit Russland möchte Strache auf diplomatischem Weg "entkrampfen", die Sanktionen "nach Möglichkeit loswerden". Es sei vielmehr "im Interesse eines starken Kontinentaleuropas ist", eine Freihandelszone mit Russland anzudenken. Und im Umgang mit Großbritannien dürfe man "nicht beleidigt reagieren", sondern müsse versuchen, "anständige und im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse Lösungen zu finden, wo keiner Schaden nimmt".

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech