Quelle: ZAMG

Eurofighter erhitzen weiter die Gemüter

21.02.2017 - 22:04
Die Eurofighter wurden Anfang der 2000er Jahre bestellt© APA (dpa)Die Eurofighter wurden Anfang der 2000er Jahre bestellt

Die skandalumwitterten Eurofighter beschäftigen weiterhin die Innenpolitik: Die ÖVP rückte am Dienstag rund um die Regierungssitzung aus, um Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) anzugreifen. Einem bevorstehenden neuen U-Ausschuss zum Jet-Kauf stehen die Schwarzen skeptisch gegenüber, während die SPÖ sich davon durchaus neue Ergebnisse erhofft.

Für neuen Zündstoff in der Causa um den Ankauf der Abfangjäger Anfang der 2000er-Jahre unter Schwarz-Blau sorgte zuletzt ein Bericht der Task Force im Verteidigungsministerium, die die Korruptionsvorwürfe untersuchte. Darin wird dem Hersteller Airbus Täuschung der Republik vorgeworfen. Doskozil ließ daraufhin Anzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft erstatten und forderte medienwirksam Schadenersatz. Die Task Force unterstützt hat auch der in der Causa umtriebige Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der nun lautstark für einen neuen U-Ausschuss wirbt.

Die demonstrative Eintracht zwischen Doskozil und Pilz rief jetzt offensichtlich die ÖVP auf den Plan: Vor der wöchentlichen Regierungssitzung trat Generalsekretär Werner Amon vor die Journalisten und unterstellte, dass Pilz im Gegensatz zum Rest der Republik vom Verteidigungsministerium ein unter Verschluss gehaltenes Dokument bekommen habe. Es geht dabei um den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007, den der damalige Minister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller verhandelt hat. Amon sprach von einer "mehr als schiefen Optik" und sah nicht nur Doskozil, sondern sogar Kanzler Christian Kern gefordert.

Der SPÖ-Chef konterte, dass Doskozil einem etwaigen U-Ausschuss alle Akten zur Verfügung stellen werde. Dies bekräftigte auch Doskozils Sprecher, der auch betonte, dass man Pilz den Vergleichsvertrag "selbstverständlich nicht gegeben" habe.

Pilz trat unterdessen ein bisschen leiser, wohl um die Gespräche über einen neuen U-Ausschuss nicht zu gefährden. Um ein solches Gremium einzusetzen, braucht es ein Viertel der Abgeordneten und damit innerhalb der Opposition die FPÖ. Die Freiheitlichen hatten aber nach ihrer grundsätzlichen Zusage vom Wochenende am Montag wieder etwas gebremst. "Die FPÖ hat nur etwas Selbstverständliches gesagt, nämlich, dass sie sich das anschauen wollen", zeigte Pilz gegenüber der APA Verständnis. Er werde am Dienstag den Entwurf für das Einsetzungsbegehren finalisieren und dann Gespräche mit den anderen Fraktionen führen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte bei einer Pressekonferenz durchaus Interesse an einem neuen U-Ausschuss, im besten Fall sogar als Mehrheitsbeschluss, wenn alle an einem Strang ziehen. "Wir verschließen uns dem natürlich nicht grundsätzlich." Man wolle allerdings wissen, um welche neuen Sachverhalte es gehe und würde deshalb gerne die Anzeige einsehen. Das Ministerium will die Anzeige nicht veröffentlichen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden und Persönlichkeitsrechte zu wahren. Strache kann sich jedenfalls vorstellen, sich in einem U-Ausschuss überhaupt gleich mit sämtlichen Beschaffungsvorgängen des Bundesheers zu beschäftigen, wiewohl er keinen konkreten Verdacht äußerte.

Offen blieb am Dienstag, was passiert, wenn die Freiheitlichen abspringen und keinen Oppositions-Antrag unterstützen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte am Rande des Ministerrats klar, dass die Regierungsparteien keinen Antrag stellen würden. Untersuchungsausschüsse seien "ein Recht der Minderheit". Dass die SPÖ allein mitgehen könnte, schloss ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka aus. Sein SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder sah ebenfalls die Opposition am Zug, alle anderen Fragen tat er vor Abschluss der Gespräche als hypothetisch ab.

Schieder betonte aber dezidiert: "Mir ist es wichtig, dass es diesen U-Ausschuss gibt." Doskozil erwartet sich ebenfalls neue Ergebnisse, obwohl es bereits 2006/2007 einen Eurofighter-Ausschuss gab. Die ÖVP sieht das ein bisschen anders und äußerte sich am Dienstag ziemlich skeptisch über den Sinn eines Untersuchungsausschusses: Er "zweifle im Moment daran", dass es tatsächlich, wenn man seriös aufklären wolle, einen Fortschritt gebe, wenn gleichzeitig die Justiz arbeite und man sich gegenseitig behindern könnte, meinte Lopatka.

Das sei "kein Nein zur Aufklärung, kein Nein zu einem U-Ausschuss", betonte Lopatka. Jetzt sei es aber einfach "zu früh" für einen "Darabos-Ausschuss", ließ der Klubchef mit seiner Wortwahl gleich durchblicken, worauf man in der ÖVP den Fokus legen würde. Auch er hätte "gerne" den Darabos-Vergleich zur Verfügung und es wäre durchaus möglich, dass dieser dann zu einem U-Ausschuss führe, meinte Lopatka.

Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), mittlerweile Tiroler Landeshauptmann, begrüßte Untersuchungen und Aufklärung jeglicher Art - ein U-Ausschuss sei aber eine "Frage des Parlaments". Alle damals Involvierten und mit dem Beschaffungsvorgang Befassten hätten die "Verpflichtung" dazu beizutragen, dass "Aufklärung stattfinden" kann, so der Tiroler Landeshauptmann, in dessen Amtszeit als Minister der Kaufvertrag unterzeichnet worden war.

Darabos wies die neu aufgeflammte Kritik an seiner Verhandlungsführung rund um den Eurofighter-Vergleich am Dienstag umgehend zurück. Er habe dem Hersteller im Jahr 2007 "keine Rutsche gelegt" und auch nicht ein Abdrehen des damaligen U-Ausschusses vereinbart, betonte der nunmehrige Landesrat im Burgenland im "Report" des ORF.

Er stehe auch zu dem damaligen Kompromiss, statt Kampfflugzeugen der Tranche 2 solche aus der Tranche 1 zu kaufen. Letztere sei so gut wie die erste, jedenfalls was die Funktion der Eurofighter als Abfangjäger betreffe, sagte Darabos. Im Übrigen habe er "in harten Verhandlungen versucht, möglichst viel einzusparen".

Dass damals ein Abdrehen des U-Ausschusses Teil des Deals mit EADS gewesen sei, betritt Darabos. Er zitierte aus dem Vergleich: In diesem stehe zwar, dass davon ausgegangen werde, dass der Ausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beende. "Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ist davon unabhängig", heiße es aber darin.

Bezüglich der vermuteten Bestechungsvorgänge äußerte Darabos sein Bedauern, dass bisher keine Anzeichen dafür gefunden werden konnten. Wenn der neue U-Ausschuss etwas herausfinden würde, "wäre mir das sehr recht", sagte er.

Geht es nach Vizekanzler Mitterlehner wird es bis dahin noch dauern. Er sprach im "Report" von einem klassischen Fall, dass man zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten sollte.

(APA)

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