Quelle: ZAMG

Pilz bringt Sachverhaltsdarstellung gegen ATIB ein

14.02.2017 - 13:59
Pilz spricht unangenehme Dinge an© APA (Archiv)Pilz spricht unangenehme Dinge an

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB eine Sachverhaltsdarstellung bei der Landespolizeidirektion Wien eingebracht. Grund ist u.a. der Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, wie Pilz am Dienstag erklärte. Ziel sei gegebenenfalls dessen Auflösung. Die Regierung will unterdessen prüfen, ob ATIB gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstößt.

Pilz wiederholte am Dienstag die von ihm bereits vergangenen Freitag erhobenen Vorwürfe in Richtung ATIB. Der türkische Staat verfolge demnach mutmaßliche Oppositionelle auch in Österreich - und zwar zum Teil über die Aktivitäten der Moscheevereine der Türkisch-Islamischen Union (ATIB). Auch wirft Pilz dem Verein nachrichtendienstlichen Aktivitäten vor. Der ATIB Dachverband sei ein Instrument "harter und rücksichtsloser und (...) rechtlich indiskutabler türkischer Regierungspolitik in Österreich", sagte Pilz bei der Pressekonferenz, die wie schon vergangene Woche von starker Polizeipräsenz begleitet wurde. ATIB werde direkt von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara aus gesteuert. Alle wichtigen Organe des ATIB Dachverbandes seien "fest in türkischer Hand", so Pilz. ATIB selbst hatte die Vorwürfe vergangenen Freitag allesamt zurückgewiesen.

In der Sachverhaltsdarstellung heißt es, die Ausrichtung des Vereins sei laut Satzung eine rein kulturell-religiöse. Es würden aber Hinweise vorliegen, dass ATIB auf eine Weise agiere, "die nicht durch seinen statutengemäßen Wirkungskreis gedeckt" sei. Das wäre ein Grund für die Auflösung des Vereins, so Pilz in der Sachverhaltsdarstellung.

Begründet wird dies damit, dass - laut Pilz vorliegenden Informationen - ATIB "in der Art eines Geheimdienstes für die staatliche Religionsbehörde im Büro des Ministerpräsidenten tätig" werde. "ATIB Union ist demnach an der Überwachung von (vermuteten) Anhängern der so genannten Gülen-Bewegung sowie von Kurden, Oppositionellen und Journalisten beteiligt. Im Auftrag des Religionsattaches an der türkischen Botschaft, der gleichzeitig Obmann von ATIB ist, werden für Diyanet detaillierte Berichte über die Opposition gegen den türkischen Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan, Anm.) und seine Partei (AKP, Anm.) erstellt."

Als Beispiel legte Pilz ein Schreiben des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) der Sachverhaltsdarstellung bei, in welchem das Amt im September 2016 seine Organisationen im Ausland zur Berichterstattung an die Zentrale in Ankara aufruft. Der Aufruf sei umso beachtlicher, als gleich mehrere Beamte von Diyanet im Aufsichtsrat der ATIB sitzen - nämlich der Vorsitzende von Diyanet, dessen Stellvertreter und auch der Vorsitzende der Auslandsabteilung, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.

Auch ein möglicher Verstoß gegen das Strafgesetz (§256 - Einrichtung, Betreibung oder Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs) könnte laut der Sachverhaltsdarstellung ein Auflösungsgrund sein: Laut Pilz liegen Hinweise vor, dass der Vorsitzende von ATIB, Fatih Mehmet Karadas, der gleichzeitig Religionsattache an der türkischen Botschaft in Wien ist, "direkt und über das Generalkonsulat in Salzburg gezielt Informationen in nachrichtendienstlicher Weise für Diyanet und den türkischen Ministerpräsidenten beschafft hat. Er hat damit ATIB offensichtlich als Instrument der nachrichtendienstlichen Aufklärung benützt." Damit - "und mit der Unterstützung von ATIB für die öffentlichen Aktionen von AKP-Vorfeldorganisationen wie der UETD (...) ist möglicherweise zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des inneren Friedens in Österreich beigetragen worden. Damit wäre das Tatbestandsmerkmal 'zum Nachteil Österreichs' erfüllt", schreibt Pilz.

Angesichts der Vorwürfe der Grünen gegen ATIB lässt die Regierung jedenfalls prüfen, ob ein Verstoß gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung vorliegt. "Wenn es da Verstöße gibt, wird man das prüfen und ahnden", sagte die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat.

Seit dem neuen Islamgesetz dürfen Moscheevereine nicht mehr direkt vom Ausland aus finanziert werden. ATIB gilt als Auslandsarm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, die Grünen vermuten einen Verstoß gegen das Auslandsfinanzierungsverbot.

Wie Duzdar, die für Kultusfragen zuständige Staatssekretärin im Kanzleramt, vor der Regierungssitzung sagte, wäre eine Prüfung dieser Frage ohnehin im März vorgesehen gewesen - ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbotes. Angesichts der aktuellen Vorwürfe sei das Kultusamt angewiesen worden, die Prüfung vorzuziehen.

Pilz zeigte sich erfreut über die Ankündigung der Bundesregierung. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nehme die Bedrohung ernst "und handelt", so Pilz. Kritik übte er hingegen an Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Diese hätten bis jetzt nichts getan. Pilz vermutet als Grund die "lange und innige Beziehung zwischen AKP und ÖVP, die bis heute andauert".

(APA)

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