Quelle: ZAMG

Sobotka relativiert seinen Demonstrationsrechts-Vorstoß

03.02.2017 - 18:02
Demonstration auf der Wiener Ringstraße© APA (Hochmuth)Demonstration auf der Wiener Ringstraße

Mit der Ankündigung, das Demonstrationsrecht einschränken zu wollen, hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Nach einer Abfuhr vom Koalitionspartner SPÖ und scharfen Protesten von Nichtregierungsorganisationen, hat der ÖVP-Minister seine Pläne am Freitag relativiert. Unterstützt wird er neben der eigenen Partei auch von FPÖ, Team Stronach und Handel.

Publik gemacht hatte Sobotka seine Pläne am Vorabend des "Akademikerballs" der Wiener FPÖ, für den wegen linker Gegendemonstrationen regelmäßig ein Teil der Innenstadt gesperrt werden muss. Auf besonders scharfe Kritik war Sobotkas Forderung gestoßen, bei jeder Kundgebung einen "Veranstaltungsleiter" festzulegen, der für etwaige Sachbeschädigungen haften soll. "Wie stellt sich der Innenminister das vor: einen einzelnen Versammlungsleiter für das Verhalten von mehr als 100.000 DemonstrantInnen verantwortlich und haftbar zu machen?", fragte Lui Fidelsberger von der HOSI Wien, die mit der jährlichen Regenbogenparade eine der größten Demonstrationen der Stadt organisiert.

Greenpeace warnte davor, dass kleineren Organisationen und Privatpersonen damit bei jeder Demonstration der Ruin drohen würde. Amnesty International kritisierte auch die Ankündigung, die Untersagung von "Spaßdemos" prüfen zu wollen. Und SOS-Mitmensch startete eine Online-Petition gegen die Verschärfungspläne, die bis zum frühen Nachmittag von über 6.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die SPÖ hatte auf die Pläne des ÖVP-Ministers schon am Donnerstag äußerst reserviert reagiert. Am Freitag legten die SP-Gewerkschafter dann nach. "Das Demonstrationsrecht ist genau wie die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht oder das Koalitionsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie" und kein "Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang", kritisierte SP-Chefgewerkschafter Wolfgang Katzian.

Sobotka rückte daraufhin zur Relativierung seiner Pläne aus: Die Haftung der Versammlungsleiter soll demnach nur greifen, wenn sich dieser selbst rechtswidrig verhält. Und bei Spaß-Demos gehe es ihm um die Abgrenzung zwischen grundrechtlich geschützten Demonstrationen und Veranstaltungen nach dem Veranstaltungsgesetz. "Beides wird weiterhin in vollem Umfang möglich - aber eben unter den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten sein", versicherte Sobotka.

Weiterhin tritt Sobotka dafür ein, Demonstrationen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagen zu können, wenn damit etwa wirtschaftliche oder gesundheitliche Interessen Dritter verletzt würden. Damit will der Minister dem Wiener Handel entgegenkommen, der seit Jahren über Geschäftsentgang durch Demozüge in Geschäftsstraßen klagt.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußerte sich kritisch zum Vorstoß von Innenminister Sobotka zur Einschränkung des Demonstrationsrechts. "Es ist für mich klar, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung immer über Geschäftsinteressen zu stehen hat", sagte Kern am Freitag nach dem EU-Gipfel in Valletta.

Kern verwies außerdem auf das von der Bundesregierung vereinbarte Arbeitspaket zu innerer Sicherheit. "Ich bin davon überzeugt, dass das Paket die Kapazitäten im Innenministerium massiv auslasten wird. Ich erwarte mir, dass das, was am Tisch liegt, zunächst einmal sauber abgearbeitet wird", sagte er.

Wirtschaftskammer und Handelsverband begrüßten die vom Minister ausgelöste Debatte. Ihre Kernforderung - die Kennzeichnung spezieller "Demozonen" - findet sich allerdings nicht in Sobotkas Programm.

Unterstützt wird der ÖVP-Minister auch von FPÖ und Team Stronach. "Das Demonstrationsrecht darf eben nicht dazu benutzt werden, um unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung regelmäßig die halbe Stadt lahm zu legen", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Abgelehnt wird die Reform von den Grünen - für Sicherheitssprecher Peter Pilz ist der Minister selbst "der größte Gefährder" der Verfassung.

(APA)

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