Quelle: ZAMG

Bundesverwaltungsgericht bringt Casino-Lizenzen zu Fall

22.07.2015 - 12:08
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat dem Finanzministerium eine schwere Niederlage zugefügt. Das Gericht hat die Bescheide für alle drei Casino-Standorte aufgehoben.
BGH kippt Casino-Lizenzen© Raul654 by wikimedia.commons.orgBGH kippt Casino-Lizenzen

Für Experten wenig überraschend, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) die Bescheide für die Vergabe von drei Casino-Lizenzen aufgehoben.

Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, als das Finanzministerium drei neue Spielbankenlizenzen für Wien und Niederösterreich vergeben hat. Nachdem die EU mehrfach das unionsrechtswidrige Monopol der Casinos Austria eingemahnt hatte, sollten nach einer vom Finanzministerium durchgeführten Lizenzausschreibung der Novomatic-Konzern (Prater und Bruck/Leitha) und ein schweizerisch-deutsches Bieterkonsortium für das Palais Schwarzenberg die drei Lizenzen erhalten. Die Casinos Austria, der halbstaatliche bisherige Monopolist, sollten demnach leer ausgehen.

Lizenzprozess muss neu aufgerollt werden

Der von den Casinos Austria erwirkte BGH-Entscheid ist eine schwere Niederlage für das Finanzministerium, das wegen mangelhafter Durchführung der Vergabeverfahren nun den Vergabeprozess für alle drei Spielbankenlizenzen neu aufrollen muss. Peinlich für das Ministerium ist die Begründung der Kollegen aus der Justiz. Das BVG begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Bescheide fehlerhaft ausgestellt wurden seien. Zudem sei das Verfahren mangelhaft durchgeführt worden und der Beirat im Finanzressort nicht gehörig beigezogen worden. Überdies habe das Ministerium auch widersprüchlich argumentiert, stellt der BGH ein vernichtendes Bild des Vergabeprozesses aus.

Durch die Vergabe der Lizenzen für zwei neuen Spielbanken in Wien und einer in Niederösterreich, sollte vor dem Hintergrund des Automatenverbots in der Bundeshauptstadt das Automatenspiel neu reguliert werden. Dieser Versuch ist vorerst gescheitert, auch wenn der Verdacht nicht gänzlich unbegründet scheint, dass der politische Wille zu einer tatsächlichen Regulierung eventuell nie vorhanden gewesen sein könnte. Auch das der halbstaatliche derzeitige Monopolist Casinos Austria eher wenig Interesse an Konkurrenz haben dürfte, ist kein Geheimnis.

Währenddessen blühen in Österreich ebenfalls trotz mehrfacher Aufforderung der EU bis dato immer noch unregulierten Online-Casinos. Theoretisch hätten auch für dieses stark wachsende Business die Casinos Austria ein Monopol über die Marke win2day, das der EuGH aber ebenfalls als unionswidrig verurteilt hat und damit nicht vollstreckbar ist.
Eine Liste mit einer Übersicht an Online-Spielhallen für Österreich findet man auf unzähligen Portalen.

(relevant Redaktion)

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