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Offenbar mehr als 300 Tote bei Blutbad in Syrien
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Westerwelle: Rohstoffe mit Waffengewalt sichern
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Wikileaks-Informant muss vor US-Militärgericht

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Meistgelesen / Politik

Iran lässt Atom-Experten nicht auf Militär-Anlage

ÖVP-Politiker auf Distanz zu Strache

Russland weiter gegen UNO-Resolution zu Syrien

London schickt Kriegsschiff zu Falklandinseln

Aufregung um Schubhaft für Neunjährige

APA (Karte von stepmap.de) | Offenbar mehr als 300 Tote bei Blutbad in Syrien

MEHR POLITIK

Offenbar mehr als 300 Tote bei Blutbad in Syrien

Bei dem Blutbad in der syrischen Protesthochburg Homs hat die Armee nach neusten Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Arabiya 337 Menschen getötet. Wie der Sender am Samstag in der Früh weiter berichtete, wurden etwa 1.300 Menschen verletzt. Die syrische Führung dementierte unterdessen Berichte, wonach die Armee in Homs ein Blutbad verübt hat.

APA (Gindl/Archiv) | SPÖ-Kritik an Burschenbundball-Besucher Pühringer

ÖSTERREICH

SPÖ-Kritik an Burschenbundball-Besucher Pühringer

Im Vorfeld des Linzer Burschenbundballs am 11. Februar hat am Freitag die oberösterreichische SPÖ scharfe Kritik an ÖVP-Chef LH Josef Pühringer geübt, der den Ehrenschutz übernommen hat und die..

APA (dpa) | Westerwelle: Rohstoffe mit Waffengewalt sichern

EUROPA

Westerwelle: Rohstoffe mit Waffengewalt sichern

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will den Zugang der deutschen Industrie zu Rohstoffen notfalls mit Waffengewalt sichern.

APA (epa) | Wikileaks-Informant muss vor US-Militärgericht

USA

Wikileaks-Informant muss vor US-Militärgericht

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss sich vor einem US-Militärgericht verantworten.

APA (epa) | Heute Massenproteste in ganz Russland

Heute Massenproteste in ganz Russland

Vier Wochen vor der russischen Präsidentenwahl will die Opposition heute bei den größten Massenprotesten seit etwa 20 Jahren Zehntausende Demonstranten auf die Straße bringen.

APA (epa) | Kein Ende der Gewalt in Ägypten

Kein Ende der Gewalt in Ägypten

Ägypten kommt nach den tödlichen Fußball-Krawallen nicht zur Ruhe. Wütende Demonstranten belagerten auch am Freitag den Sitz des Innenministeriums in Kairo, das aus ihrer Sicht für den Tod von 74 Menschen im Stadion von Port Said verantwortlich ist.

APA (epa) | Iran lässt Atom-Experten nicht auf Militär-Anlage

Iran lässt Atom-Experten nicht auf Militär-Anlage

Der Iran hat UN-Atomkontrolloren nach Angaben von Diplomaten den Zugang zu einer verdächtigen Militäranlage verwehrt.

APA (Archiv/dpa) | Wulffs Ansehen rutscht in den Keller

Wulffs Ansehen rutscht in den Keller

Deutschlands Bundespräsident Wulff büßt als Folge seiner Kredit- und Medienaffäre extrem an Ansehen ein. Laut der ARD-Umfrage "Deutschlandtrend" halten ihn nur noch 16 Prozent der Bürger für ehrlich und nur 43 Prozent bescheinigen dem Staatsoberhaupt "Respekt vor den geltenden Gesetzen".

APA (EPA) | Romney vor Nevada-Vorwahlen auf der Siegerstraße

Romney vor Nevada-Vorwahlen auf der Siegerstraße

Wenige Tage nach seinem bahnbrechenden Erfolg bei der Vorwahl in Florida steuert der US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney auch auf einen klaren Sieg am Samstag in Nevada zu. Nach aktuellen Umfragen liegt der Ex-Gouverneur in dem Bundesstaat 20 bis 25 Prozentpunkte vor seinem ärgsten Rivalen Newt Gingrich.

APA (Neubauer/Archiv) | SPÖ wirbt um enttäuschte Strache-Fans

SPÖ wirbt um enttäuschte Strache-Fans

Die SPÖ will die Aufregung um den angeblichen "Juden"-Sager von FPÖ-Obmann Strache offensichtlich für sich nutzen.

APA (epa) | China verhindert Merkel-Treffen mit Regimekritiker

China verhindert Merkel-Treffen mit Regimekritiker

Chinas Führung hat Begegnungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel mit einem Bürgerrechtsanwalt und der Redaktion einer kritischen Zeitung unterbunden. Zugleich deutete Peking Bereitschaft an, Europa bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu helfen.

APA (epa/Archiv) | Russland rüstet sich für Massenproteste vor Wahl

Russland rüstet sich für Massenproteste vor Wahl

Vier Wochen vor der russischen Präsidentenwahl rüsten sich Moskau und andere Städte für die wahrscheinlich größten Massenproteste des Landes seit etwa 20 Jahren. Allein in der Hauptstadt sei an diesem Samstag ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte für die erwarteten rund 100.000 Demonstranten im Einsatz.

SUPREME LEADER OFFICIAL WEBSITE | Iran will sich internationalem Druck nicht beugen

Iran will sich internationalem Druck nicht beugen

Der Iran wird nach den Worten seines geistlichen und politischen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei dem internationalen Druck nicht nachgeben und an seinem Atomprogramm festhalten. Stattdessen drohte Khamenei am Freitag mit Vergeltung für die Sanktionen gegen die iranischen Ölexporte.

APA (epa) | Monti-Sager erzürnt Gewerkschaften

Monti-Sager erzürnt Gewerkschaften

In Rom tobt über die Pläne von Regierungschef Monti zur Arbeitsmarktreform eine heftige Diskussion. Im Fernsehen rief Monti die Jugendlichen auf, nicht auf einen fixen Arbeitsplatz zu hoffen. "Eine Arbeit fürs ganze Leben ist langweilig. Es ist schön, zu wechseln und sich neuen Herausforderungen zu stellen".

APA (epa) | Folterchef der Roten Khmer erhält lebenslang

Folterchef der Roten Khmer erhält lebenslang

Der einstige Folterchef der Roten Khmer, Duch, ist im Berufungsprozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit erhöhte das Gericht in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh am Freitag noch das Strafmaß aus dem vorangegangen Prozess. Im Juli 2010 war Duch zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

APA (epa) | Behörden in Tunesien beschlagnahmen Ben Ali-Besitz

Behörden in Tunesien beschlagnahmen Ben Ali-Besitz

Tunesische Behörden haben in großem Umfang Eigentum des früheren Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali beschlagnahmt.

APA (epa) | Gespräche über UN-Resolution zu Syrien ergebnislos

Gespräche über UN-Resolution zu Syrien ergebnislos

Die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Syrien-Konflikt sind erneut ergebnislos vertagt worden. Das Treffen am Donnerstag sei "nicht so gut" gewesen, sagte der indische UNO-Botschafter Hardeep Singh Puri in New York. Sein Kollege aus China, Li Baodong, erklärte: "Wir sind nahe dran, aber noch nicht angekommen.

APA (epa/Archiv) | USA befürchten offenbar Angriff Israels auf Iran

USA befürchten offenbar Angriff Israels auf Iran

Israel könnte nach einem Bericht der "Washington Post" im Frühjahr einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen starten. US-Verteidigungsminister Panetta gehe davon aus, dass es eine "starke Wahrscheinlichkeit" für eine solche Operation im April, Mai oder Juni gebe, berichtet das Blatt ohne konkrete Quelle.

APA (epa) | Äußerung über Arme bringt Romney in Bedrängnis

Äußerung über Arme bringt Romney in Bedrängnis

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat nach seinem Vorwahlsieg in Florida mit einer Äußerung über sozial Schwache für Empörung gesorgt. Der Multimillionär sagte dem TV-Sender CNN, er sorge sich nicht um die "sehr Armen", sondern um die Mittelschicht.

APA (epa) | Ägypten sucht Schuldige nach tödlichen Krawallen

Ägypten sucht Schuldige nach tödlichen Krawallen

Nach den blutigsten Krawallen in der ägyptischen Fußballgeschichte mit mindestens 71 Toten und 1.000 Verletzten haben sich die Schuldzuweisungen am Donnerstag vor allem gegen Polizei und Militär gerichtet. Die Muslimbruderschaft kritisierte, dass die Sicherheitskräfte bei dem Fußballspiel in Port Said weggeschaut hätten.

APA (epa) | Russland weiter gegen UNO-Resolution zu Syrien

Russland weiter gegen UNO-Resolution zu Syrien

Ungeachtet der anhaltenden Gewalt des Regimes gegen die Oppositionsproteste in Syrien will Russland weiter Waffen an das arabische Land verkaufen. Vize-Verteidigungsminister Antonow sagte am Donnerstag, derzeit gebe es keine Einschränkungen für Rüstungsexporte.

APA (dpa) | Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen den deutschen Bundespräsidenten Wulff. Dabei geht es laut Oberstaatsanwältin Simone Herbeth auch um mögliche Sonderkonditionen für einen Leasing-Vertrag für einen Privatwagen.

APA (Fayer) | ÖVP-Politiker auf Distanz zu Strache

ÖVP-Politiker auf Distanz zu Strache

FPÖ-Obmann Strache hat sich in der ÖVP mit seinen jüngsten Aussagen alles andere als beliebt gemacht.

APA (epa) | Ban-Konvoi im Gazastreifen mit Steinen beworfen

Ban-Konvoi im Gazastreifen mit Steinen beworfen

Mehrere Dutzend Palästinenser haben den Konvoi von UNO-Generalsekretär Banbei seinem Besuch im Gazastreifen in der Nähe des Grenzübergangs Erez zu Israel i mit Steinen und Schuhen beworfen.

APA (epa) | USA und NATO beenden Afghanistan-Kampfeinsatz 2013

USA und NATO beenden Afghanistan-Kampfeinsatz 2013

Die USA wollen ihren Kampfeinsatz in Afghanistan vor Ende 2013 beenden und dann nur noch eine unterstützende Rolle für die afghanischen Sicherheitskräfte spielen, kündigte US-Verteidigungsminister Panetta am Mittwoch an.

APA (Archiv/Hochmuth) | Stöger bestätigt Annäherung bei Gesundheitsreform

Stöger bestätigt Annäherung bei Gesundheitsreform

Gesundheitsminister Stöger hat am Donnerstag eine "große Annäherung" in den Verhandlungen für eine Gesundheits- und Spitalsreform bestätigt. Im Gespräch mit der APA erklärte Stöger, dass man sich auf das Grundprinzip einer gemeinsamen Steuerung und Planung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten auf Landesebene verständigt habe.

APA (Archiv/Neubauer) | Umfrage attestiert Justiz Vertrauensverlust

Umfrage attestiert Justiz Vertrauensverlust

Justizministerin Karl hat sich den Vertrauensverlust in die Justiz mit Umfragedaten bestätigen lassen. Laut einer Studie von Karmasin Motivforschung haben zwar immer noch 65 Prozent der Befragten Vertrauen in das System, für 24 Prozent hat sich das Bild aber in den letzten Jahren verschlechtert.

APA (Hopi Media/Holzner) | Regierung beim Reisen weiter recht sparsam

Regierung beim Reisen weiter recht sparsam

Die rot-schwarze Bundesregierung war auch 2011 in ihrer Reisetätigkeit vergleichsweise sparsam: 259 Auslandsreisen schlugen mit Gesamtkosten von 2,034 Mio. Euro zu Buche, ergab eine Anfrageserie des BZÖ. Die Zahl der Auslandsaufenthalte ist damit gegenüber 2010 zwar gestiegen, die Kosten sind aber um zehn Prozent gesunken.

Tote bei Anschlag vor Polizeigebäude in Kolumbien

Bei einem Anschlag vor einem Polizeigebäude sind in Kolumbien sieben Menschen getötet und etwa 70 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei explodierte Mittwochnachmittag (Ortszeit) ein mit Sprengstoff beladenes Motorrad vor dem Polizeikommissariat in der Stadt Tumaco im Südwesten des Landes.

APA (epa) | Sarkozys Herausforderer Hollande mit Mehl beworfen

Sarkozys Herausforderer Hollande mit Mehl beworfen

Der größte Herausforderer von Nicolas Sarkozy bei der französischen Präsidentenwahl, François Hollande, ist am Mittwoch Opfer einer "Mehlattacke" geworden. Eine 45-Jährige Frau bewarf Hollande bei einer Veranstaltung der Abbé-Pierre-Stiftung in Paris mit einer Tüte Mehl.

APA (Techt) | Nicht viel Neues vom Sparpaket

Nicht viel Neues vom Sparpaket

Die Verhandlungen rund um das Sparpaket finden offenbar noch lange kein Ende. Nachdem sich die Granden der SPÖ am Mittwoch neuerlich für vermögensbezogene Steuern zur Budget-Konsolidierung ausgesprochen hatten, ärgerte sich die ÖVP über einen vermeintlichen "Klassenkampf" des Koalitionspartners.

APA (Hochmuth) | Demos für Lohnerhöhung im Sozialbereich

Demos für Lohnerhöhung im Sozialbereich

Tausende Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich sind am Mittwoch in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt bei klirrender Kälte für höhere Löhne und Gehälter auf die Straße gegangen. Allein in der Bundeshauptstadt demonstrierten - nach Polizei- bzw. Veranstalterangaben - 2.000 bis 3.000 Menschen, in Linz mehr als 1.000.

APA (epa) | Russland weiter gegen Syrien-Resolution

Russland weiter gegen Syrien-Resolution

Bei der Suche nach einer gemeinsamen Linie zu dem immer blutiger werdenden Konflikt in Syrien sind die Fronten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter verhärtet.

APA (epa) | Romney triumphierte in Florida vor Gingrich

Romney triumphierte in Florida vor Gingrich

Mit einem deutlichen Sieg in Florida hat Romney wieder die Favoritenrolle im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den USA übernommen. Romney gewann die Vorwahlen in dem bevölkerungsreichen Staat am Dienstag mit 14 Prozent Vorsprung auf seinen Rivalen Gingrich.

EPA | Assange wehrt sich gegen Auslieferung

Assange wehrt sich gegen Auslieferung

Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat am Mittwoch den letzten Versuch gestartet, seine drohende Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu verhindern. Assange zweifelte vor dem höchsten britischen Gericht die Rechtmäßigkeit eines EU-weiten Haftbefehls an.

APA (Archiv/epa) | Pakistanische Armee unterstützt offenbar Taliban

Pakistanische Armee unterstützt offenbar Taliban

Die NATO hat offenbar Beweise dafür, dass pakistanische Sicherheitskräfte direkte Unterstützung für die Taliban in Afghanistan leisten. Das gehe aus einem geheimen NATO-Bericht hervor, in den die BBC Einsicht genommen habe, berichtete der britische Sender BBC am Dienstagabend.

APA (epa) | London schickt Kriegsschiff zu Falklandinseln

London schickt Kriegsschiff zu Falklandinseln

Großbritannien schickt eines seiner neuesten und modernsten Kriegsschiffe zu den Falklandinseln. Es sei seit langem geplant gewesen, die "HMS Dauntless" dort zu stationieren, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

APA (Archiv/Neumayr) | Bundespräsident Fischer verweigert Strache Orden

Bundespräsident Fischer verweigert Strache Orden

FPÖ-Chef Strache muss sich fürs erste keine Gedanken mehr machen, was er mit dem von der Regierung zugesagten "Großen Goldenen Ehrenzeichen mit dem Stern" anfangen soll. Er bekommt es nämlich gar nicht. Bundespräsident Fischer hat beschlossen, den entsprechenden Vorschlag der Regierung zurückzustellen.

APA (Archiv/epa) | Attentäter Breivik gibt vor Prozess TV-Interview

Attentäter Breivik gibt vor Prozess TV-Interview

Anders Behring Breivik kann sich vor Beginn seines Prozesses in einem Fernsehinterview äußern. Der Norweger soll sich vom 16. April an für die Ermordung von 77 Menschen bei zwei Anschlägen im vergangenen Sommer vor Gericht verantworten.

APA (Pfarrhofer) | Regierungsspitze sieht sich bei Sparpaket auf Kurs

Regierungsspitze sieht sich bei Sparpaket auf Kurs

Die Regierungsspitze mit Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zeigte sich nach dem Ministerrat in Sachen Sparpaket mehr oder weniger harmonisch. Es gebe inhaltliche Unterschiede und emotionale Diskussionen, entscheidend sei aber das Ergebnis, meinten beide Parteichefs.

APA (Archiv/epa) | EU-Abgeordnete kritisieren Fiskalpakt-Einigung

EU-Abgeordnete kritisieren Fiskalpakt-Einigung

Abgeordnete des Europaparlaments haben sich kritisch zur Einigung des EU-Gipfels auf den neuen europäischen Fiskalpakt gezeigt. "Dieser Vertrag ist überflüssig und es wird sich zeigen, ob er ratifiziert werden wird", erklärte der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Dienstag in Brüssel.

APA (Archiv/epa) | Italienische Abgeordnete kürzen ihre Gehälter

Italienische Abgeordnete kürzen ihre Gehälter

Auch die italienischen Parlamentarier müssen zur Eindämmung der Schuldenkrise den Gürtel enger schnallen. Die Abgeordnetenkammer in Rom hat Gehaltskürzungen in Höhe von 1.300 Euro brutto (rund 700 Euro netto) beschlossen. Die Kürzungen treten sofort in Kraft. Der Rotstift wird zudem auch bei den Pensionen der Abgeordneten angesetzt.

APA (Fayer) | FPÖ fühlt sich nach WKR-Ball missverstanden

FPÖ fühlt sich nach WKR-Ball missverstanden

Die Nachwehen des Balls des Wiener Korporationsrings (WKR) vergangene Woche haben die Politik auch noch am Dienstag beschäftigt. FPÖ-Chef Strache beklagte via Facebook "bewusste Verdrehungen" in der Berichterstattung über seinen umstrittenen Judenvergleich.

APA (epa) | Papademos sieht Fortschritte bei Schuldenschnitt

Papademos sieht Fortschritte bei Schuldenschnitt

Griechenlands Regierungschef Papademos hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht privater Gläubiger bis Ende der Woche unter Dach und Fach zu bringen.

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