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Frankreich Sarkozy geht, Hollande kommt

Zeitung: Spanien plündert Pensionskasse

04.01.2013 - 21:24
Spanien kaufte eigene Schuldenpapiere© APA (epa)Spanien kaufte eigene Schuldenpapiere

Spanien hat in seiner Finanznot den Reservefonds der Sozialversicherung geplündert. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Regierung damit die eigenen, zunehmend riskanten Staatsschuldenpapiere gekauft und einen Teil des Geldes für dringende Sofortzahlungen verwendet, schreibt das "Wall Street Journal" am Freitag in seiner Internetausgabe.

Inzwischen sei der Topf fast leer, so das Blatt. Mindestens 90 Prozent des ursprünglich 65 Milliarden Euro schweren Fondsvermögens sind zweckentfremdet worden. Und obwohl es bisher keine öffentliche Kontroverse über die Geldentnahme gab, kommen nun Zweifel auf, ob der Reservefonds seine Aufgabe als Garant künftiger Pensionszahlungen überhaupt noch erfüllen kann.

Die wenigen unabhängigen Finanzanalysten, die den Fonds im Blick haben, sind höchst beunruhigt: Sie sagen, der spanischen Regierung würden bald die Hände gebunden sein. Es drohe abermals ein Jahr der Rezession mit schmerzhaften Sparmaßnahmen, und mit dem Reservefonds wird in Kürze eine weitere Geldquelle versiegen.

Für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy könnte der Druck so groß werden, dass er gezwungen sein könnte, noch in diesem Jahr beim Rettungsfonds der Europäischen Union um Finanzhilfe zu bitten - ein politisch riskantes Unterfangen, dass er zu vermeiden versucht. Zudem wächst die Angst, dass die Sozialversicherungsrücklagen, mit denen künftige Renten bezahlt werden sollen, schneller aufgebraucht sein könnten als erwartet.

Im November hob die Regierung 4 Milliarden Euro aus dem Reservefonds ab, um Renten zu bezahlen. Es war das zweite Mal überhaupt, dass sie aus dem Topf Geld ausgegeben hat. Erstmals tasteten die Politiker die Reserven im September an. Damals zogen sie 3 Milliarden Euro ab für nicht weiter konkretisierte Bedürfnisse des Finanzministeriums. Zusammen überschritten die beiden Abhebungen das gesetzlich vorgeschriebene jährliche Limit. Also änderte die Regierung kurzerhand die Obergrenze für Geldentnahmen aus dem Fonds.

(APA)

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