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Frankreich Sarkozy geht, Hollande kommt

Portugals Sparpaket kommt vor Verfassungsrichter

02.01.2013 - 14:44
Cavaco lässt Sparpaket überprüfen© APA (epa)Cavaco lässt Sparpaket überprüfen

Das Euro-Krisenland Portugal hat nur noch ein Sanierungsbudget auf Abruf. Das drastische Sparpaket für 2013 wird vom Verfassungsgericht überprüft. Präsident Anibal Cavaco Silva schickte den Etat an das Tribunal Constitucional (TC) am Mittwoch .

Das Ende November vom Parlament verabschiedete Budget wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer", hatte Cavaco bereits am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache erklärt. Eine Frist für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es nicht.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende das Budget gebilligt und per Erlass zum 1. Jänner in Kraft treten lassen. "Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden", rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Gemäß Etat werden die Pensionen in diesem Jahr bis um zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen. Die Einkommensteuer wird erneut stark erhöht und zudem wird ein allgemeiner Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf Brutto-Einkommen eingeführt. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer werden angehoben.

In Portugal gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht zumindest den einen oder anderen Punkt des Etats kippt. Erst im vergangenen Juli hatte das Gericht eine Sparmaßnahme der Mitte-Rechts-Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen und Lissabon zu einem Rückzieher gezwungen. Cavaco prangert nun in seinem Revisionsantrag unter anderem Pensionskürzungen, die Streichung von Urlaubsgeldern sowie die allgemeine Solidaritätssondersteuer an.

(APA/dpa)

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