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Trotz Wahl Euro-Ausschluss nicht vom Tisch


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Eurozone alte Krise, neue Armut


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Frankreich Sarkozy geht, Hollande kommt

Wahlversprechen von Italiens Premier Monti

02.01.2013 - 17:39
Monti will Arbeitnehmer und Unternehmen entlasten© APA (epa)Monti will Arbeitnehmer und Unternehmen entlasten

Italiens scheidender Premier Monti hat erste Versprechen für die anstehenden Parlamentswahlen verkündet. Sollte er als Chef eines Zentrumsblocks die Führung einer zweiten Regierung übernehmen, werde er sowohl Lohnnebenkosten als auch Unternehmenssteuern senken. Der Wirtschaftsprofessor zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Rezession in Italien bald zu Ende sei.

"Man muss den Steuerdruck auf Arbeitnehmer und Unternehmen reduzieren und zugleich die öffentlichen Ausgaben kürzen. Vor allem kinderreiche Familien sollen entlastet werden. Italien braucht ein effizienteres Steuersystem, mit dem das Einkommen zwischen Reichen und Armen gerechter verteilt wird", erklärte Monti in einem Radio-Interview am Mittwoch. Italien könne nicht mehr lang einen derart hohen Steuerdruck aushalten, sagte Monti. Hätte sein Fachleutekabinett jedoch den Steuerdruck nicht erhöht, würde Italien in einer Situation wie Griechenland stecken.

Der Lombarde, der in den vergangenen 13 Monaten Italien geführt hat, versprach Maßnahmen zur Reduzierung der Parlamentarierzahl und weitere Einsparungen in der Politik. Um weitere Reformen durchzusetzen, sei in der nächsten Legislaturperiode jedoch eine breite Mehrheit im Parlament notwendig, erklärte Monti.

Der Ex-EU-Kommissar sparte nicht mit Kritik an seinem Vorgänger Silvio Berlusconi. Dieser hatte am Samstag betont, dass er eine Untersuchungskommission einsetzen werde, die die Hintergründe des Sturzes seiner Regierung im November 2011 klären solle, sollte er die Parlamentswahlen gewinnen. Berlusconi hatte sich als Opfer eines Komplotts erklärt, an dem sich Monti und Präsidenten Napolitano beteiligt hätten. "Berlusconis Vorschlag ist interessant, extravagant und verspätet", kommentierte Monti.

Ex-Premier Berlusconi holt indes erneut zum Schlag gegen Monti aus. Der Medienmogul bezeichnete Monti als "oberflächlich und unglaubwürdig". Dieser habe den Italienern versprochen, überparteilich zu bleiben, habe sich allerdings jetzt doch zum Einstieg in die Politik entschlossen.

(APA)

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