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Frankreich Sarkozy geht, Hollande kommt

Verhandlungen zu Länderfinanzen beginnen im Jänner

28.12.2012 - 19:01
Fekter und Hundstorfer verhandeln mit© APA (Robert Jaeger)Fekter und Hundstorfer verhandeln mit

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über ein Verbot der Spekulation mit öffentlichen Geldern starten am 4. Jänner. Ziel sei, schon im Jänner eine Regelung im Ministerrat zu beschließen. Jedenfalls werde der Bund mit den Ländern "partnerschaftlich und auf Augenhöhe" verhandeln, versicherte ein Sprecher von Finanzministerin Fekter.

Zuversichtlich für die Verhandlungsrunde nächste Woche zeigt sich auch der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, der am 1. Jänner den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt. "Wir könnten bereits einen wichtigen Schritt schaffen", sagte er im Gespräch mit den "Vorarlberger Nachrichten".

Verhandeln werden seitens des Bundes Finanzministerin Fekter, Wirtschaftsminister Mitterlehner, Sozialminister Hundstorfer und Finanz-Staatssekretär Schieder sowie seitens der Länder neben Wallner die Landeshauptleute Josef Pühringer und Franz Voves sowie Wiens Finanzstadträtin Brauner.

Vergangenen Freitag hat sich die Arbeitsgruppe des Bundes - nach koalitionären Uneinigkeiten über die Form des Spekulationsverbotes - auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt. Demnach sollen die Spielregeln für das Finanzmanagement der Länder in einem 15a-Vertrag mit dem Bund festgelegt und das Spekulieren mit öffentlichen Geldern mittels Zielbestimmung in der Verfassung verboten werden.

(APA)

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