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"Gute Entscheidungen" bei EU-Gipfel


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Glossar zur Euro-Krise


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Trotz Wahl Euro-Ausschluss nicht vom Tisch


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Filzmaier "Gigantischer Vertrauensverlust der Parteien"


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Griechen räumen Bankkonten leer


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Wahlen Beginn eines "Europäischen Frühlings"?


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Eurozone alte Krise, neue Armut


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Frankreich Sarkozy geht, Hollande kommt

Italiener wählen wohl am 24. Februar Regierung

19.12.2012 - 22:26
Der Ex-Premier steht gern im Rampenlicht© APA (EPA)Der Ex-Premier steht gern im Rampenlicht

Die Italiener werden voraussichtlich am 24. Februar ein neues Parlament wählen. Präsident Napolitano erklärte am Mittwoch, er habe die Empfehlung des Innenministeriums "berücksichtigt", die Wahlen an diesem Tag abzuhalten - und signalisierte damit Zustimmung zu dem genannten Termin.

Das Parlament in Rom kann erst aufgelöst werden, nachdem es den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat. Die Abstimmung darüber wird jedoch von der Partei des früheren Regierungschef Silvio Berlusconi verzögert, die sich mehr Zeit zur Prüfung des entsprechenden Gesetzes erbeten hat.

Ministerpräsident Monti hat seinen Rücktritt angekündigt, sobald im Parlament das Haushaltsgesetz für das Jahr 2013 verabschiedet ist. Ursprünglich wurde mit dem Rücktritt Montis am Freitag gerechnet. Wegen der Verzögerung blies Monti jetzt aber seine Pressekonferenz zum Jahresende ab, bei der er womöglich bekanntgeben wollte, ob er erneut antreten will.

Die Mitte-links-Kraft "Demokratische Partei" protestierte gegen die "Verzögerungstaktik" Berlusconis und seinen TV-Marathon. Seine Partei sei gespalten, daher versuche der Medienunternehmer die Auflösung des Kabinetts Monti hinauszuschieben und mehr Zeit vor dem Urnengang zu gewinnen.

Die Wahlen werden an den Finanzmärkten mit großer Spannung erwartet. Viele Anleger fürchten, dass eine neue Regierung den von Monti eingeschlagenen Reformweg verlassen könnte.

(APA)

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