Die italienische Regierung von Premier Mario Monti feilt im Eiltempo an einem Dekret zur Steuervereinfachung, das sie am Freitag über die Bühne bringen wird. In Aussicht gestellt wird eine sofortige Steuererleichterung für die niedrigste Einkommensstufe. Dank des stärkeren Kampfes gegen die Steuerhinterziehung soll die Einkommenssteuer Irpef schrittweise reduziert werden.

Der Steuersatz für die niedrigsten Einkommen soll von 23 auf 20 Prozent schrumpfen. Damit wird er dem Steuersatz für Börsengewinne angepasst. Die dank des Kampfes gegen die Steuerhinterziehung erhaltenen Einnahmen sollen in einen Fonds fließen.

Das Dekret aus 15 Artikeln sieht noch weitere verstärkte Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung vor. So sollen Kontrollen in Geschäften und Lokalen verschärft werden. Geplant ist auch eine Erweiterung der Kompetenzen der Steuerpolizei bei Finanzermittlungen. Die Behörde wird die Zahl der Manager im Verhältnis zu den Beamten reduzieren. Dafür soll die Zahl der Funktionäre steigen, die die Steuerangaben überprüfen.

Ausländische Touristen werden sich nicht an die seit Jahresbeginn geltende Regel halten müssen, derzufolge Einkäufe im Wert von über 1000 Euro nur mit elektronischen Zahlungssystemen erfolgen dürfen. Sie werden weiterhin höhere Beträge bar zahlen können. Die Geschäftsleute werden jedoch den Pass des Kunden, der bei ihnen über 1000 Euro bar bezahlt, fotokopieren und binnen zwei Tagen das Geld mit beigelegter Kopie auf das eigene Bankkonto überweisen müssen.

Die Regierung plant weiters die Einrichtung eines mit jährlich 100.000 Euro dotierten Fonds, mit dem stärkere Kontrollen im Bereich Glücksspiele finanziert werden sollen. Auf diese Weise sollen Infiltrationen der Mafia verhindert werden. Der Fonds steht der Steuerpolizei und den Carabinieri zur Verfügung.

(APA)