Die französische Nationalversammlung hat der Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf nationaler Ebene zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag für das Vorhaben von Präsident Sarkozy, ab August eine Umsatzsteuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien großer Unternehmen einzuführen. Dies soll pro Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen.

Sarkozy setzt darauf, dass rund zehn europäische Staaten umgehend ähnliche Beschlüsse fassen. Nicht betroffen sind vermögenswirksame Leistungen, die in Aktienfonds fließen. Frankreich und Deutschland setzten sich gemeinsam für eine europaweite Finanztransaktionsteuer ein. Dies scheiterte vor allem am Widerstand von Großbritannien.

Die Transaktionssteuer in Frankreich bezieht sich auf den Kauf von Aktien von Unternehmen, die ihren Sitz in Frankreich haben und ein Aktienkapital von mehr als einer Milliarden Euro aufweisen. Sie soll helfen, hochspekulative Börsengeschäfte einzudämmen. Die besonders riskanten Kreditausfallversicherungen und der elektronische hochfrequentige Börsenhandel werden dafür mit einer Steuer von 0,01 Prozent belegt.

Auch einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Präsident Nicolas Sarkozy vor zweieinhalb Wochen angekündigt hatte, stimmte die Nationalversammlung zu. Die Mehrwertsteuer soll von Oktober an von 19,6 auf 21,2 Prozent steigen, was jährlich rund zehn Milliarden Euro in die Kassen bringen soll. Im Gegenzug sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden, um Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen.

Die oppositionellen Sozialisten lehnen die Maßnahme ebenso wie die Gewerkschaften ab und fordern eine Volksabstimmung darüber. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande kündigte bereits an, er wolle im Fall seiner Wahl die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.

(APA/ag.)