Das Ringen um die Bezirksgerichte kann beginnen. Justizministerin Karl legte am Mittwoch einen ambitionierten Plan vor: Sie will die Zahl der Bezirksgerichte von 141 auf 68 reduzieren, an denen dann jeweils mindestens vier Richter arbeiten. Dass sie diese "Idealvorstellung" nicht ganz durchbringen wird, wurde schon mit den ersten Reaktionen von Landeshauptleuten - die ein Vetorecht haben - klar.

Kurz nach der Ankündigung Karls, ist ihre noch geheime Schließungsliste bereits an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Tageszeitung "Österreich" zitiert aus dem Papier, laut dem etwa Oberösterreich künftig mit zehn statt 28 Standorten auszukommen hätte. Im Burgenland sollen nur zwei statt sieben Bezirksgerichte übrig bleiben, in Kärnten fünf statt elf, in Niederösterreich 15 statt 32, in Oberösterreich zehn statt 28, in Salzburg drei statt neun, in der Steiermark zehn statt 22, in Tirol sechs statt 13 und in Vorarlberg vier statt sechs. In Wien bleiben alle 13 Bezirksgerichte erhalten.

Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist Teil des Sparpakets: 20 Mio. Euro Einsparungen bis 2016 sind in den Regierungspapieren veranschlagt, beginnend mit drei Mio. 2013 und ab 2015 jährlich sechs Mio. Euro. Gespart wird bei Gebäuden, Sachaufwand und Infrastruktur - nicht aber beim Personal. "Kein Arbeitsplatz geht verloren", sagte Karl, weder bei den 700 Bezirksrichtern noch beim sonstigen Personal.

Karl geht es aber nicht nur ums Sparen. Von weniger und dafür größeren Einheiten erwartet sie auch bessere Qualität (weil sich Richter spezialisieren und bei Ausfällen gegenseitig vertreten können), mehr Sicherheit (weil lückenlose Kontrollen möglich seien) und mehr Service für die Bürger (mit besseren Öffnungszeiten). Die verbleibenden Bezirksgerichte will Karl aufwerten: Sie sollen künftig für Zivilsachen bis 25.000 Euro Streitwert (derzeit 10.000 Euro) zuständig sein.

Karl muss sich nun um die Zustimmung der Landeshauptleute bemühen. Diese ist für Änderungen der BG-Sprengel nötig - wie auch Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller unterstrich: "Das Justizministerium wird die Schließung von Bezirksgerichten nicht einfach von oben verordnen können." Die schwarzen Landeshauptleute strichen zwar ihre Gesprächsbereitschaft hervor. Auf volle Umsetzung ihrer Pläne darf Karl aber auch ihnen nicht hoffen.

(APA)