Die Regierung plant nun offenbar doch eine Anhebung der Grundsteuer. Konkret sollen die seit Jahrzehnten nicht mehr an den Marktwert angepassten "Einheitswerte", auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird, per 1. Jänner 2014 neu bewertet werden. Das geht aus einer der APA vorliegenden Beilage zum Budgetbeschluss hervor. Der Gemeindebund hatte diese Neubewertung immer wieder gefordert.

Nach Angaben des Finanzministeriums sind ausschließlich die landwirtschaftlich genutzten Flächen betroffen, nicht aber sonstige Immobilien. Voraussetzung für die Neubewertung ist demnach ein Modell, mit dem Landwirtschaftskammern aller Bundesländer leben können.

In der Beilage zum Budgetbeschluss findet sich eine Liste mit 20 noch nicht konkret bezifferten Sparmaßnahmen, darunter auch eine Sonderabgabe für Spitzenpensionisten. Die Maßnahmen wurden nach Angaben von SPÖ und ÖVP zwar politisch akkordiert, müssen aber noch verhandelt werden. Die Liste wurde beim Sonderministerrat am Freitag als Beilage zum Sparpaket beschlossen - allerdings als reine Überschriftenliste ohne inhaltliche Details und ohne konkret bezifferte Sparsumme.

Der Titel der Beilage lautet folglich "Politische Maßnahmen ohne Summen". Darin findet sich neben der Verkleinerung des Nationalrats, des Bundesrats und der Regierung auch eine Liste mit 20 Maßnahmen, von denen ein Gutteil im Sparpaket noch nicht eingeplant wurde.

Eine der Maßnahmen im Pensionsbereich ist der "Pensionssicherungsbeitrag für privilegierte Pensionen". Laut dem Sprecher von Vizekanzler Spindelegger geht es dabei um besonders hohe Sonderpensionen u.a. bei ORF und Nationalbank (OeNB), für die zusätzlich zum Pensionssicherungsbeitrag noch ein Sonderbeitrag eingeführt werden soll. Ebenfalls noch vorgesehen ist gemäß der Liste: Ein neues "LehrerInnendienstrecht", Einsparungen im Kyoto-Prozess und die "Redimensionierung" der Regulatoren (also u.a. E-Control, RTR).

(APA)