Die Landesfinanzreferenten haben sich Mittwochnachmittag verständigt, in welchem Verhältnis sie die dem Bund zugesicherten Sparbeiträge abliefern werden. Die Aufteilung erfolgt im wesentlichen gemäß Bevölkerungsanteil. Nur Tirol wurde für 2012 dem Vernehmen nach ein kleiner Rabatt gewährt. Der Gesamtkonsolidierungsbedarf beträgt 5,2 Milliarden Euro.

Die Referenten bekundeten ihre Bereitschaft, die für das Sparpaket vorgesehenen Defizit-Ziele einzuhalten. Allerdings betonte die steirische Finanzlandesrätin Vollath, dass diese Zusage nur gilt, wenn die von der Regierung avisierten zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich fließen. Sollte sich an der Einnahmenseite maßgeblich etwas ändern, dann brauche es neue Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Die Länder sollen ihre Defizite bis 2016 in Summe auf Null reduzieren. Schaffen sollen sie dies, indem sie zusätzliche Steuereinnahmen von 2,6 Mrd. Euro erhalten (inklusive Gemeinde-Anteil) und weitere 2,6 Mrd. Euro einsparen. Der Sparbeitrag der Länder werde "kein Honiglecken", sagte Salzburgs Finanzlandesrat Brenner. Er werde nur zu schaffen sein, wenn auch die Einnahmenprognosen halten.

Für Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer habe man mit der grundsätzlichen Sparzusage gezeigt, "dass die Länder keine Reformblockierer sind". Einsparen werden die Bundesländer demnach durch Reformen bei Verwaltung, Förderungen und im Gesundheitswesen: "Das wird es im Wesentlichen sein."

Die genauen Details des Stabilitätspaktes, der festlegt, welche Defizite den einzelnen Ländern bis 2016 erlaubt sind, sollen nun mit dem Bund verhandelt werden. Sowohl Pühringer als auch Brenner und die Wiener Finanzlandesrätin Brauner forderten einmal mehr, dass parallel zum dann bis 2016 laufenden Stabilitätspakt auch die Regeln des Finanzausgleiches sowie die Krankenanstalten- und die Pflegefinanzierung bis 2016 festgezurrt werden.

Die zwischen den Ländern vereinbarte genaue Aufteilung der den einzelnen Ländern erlaubten Defizit-Quoten orientiert sich am schon bisher im Stabilitätspakt festgelegten Verteilungsschlüssel. Genaue Zahlen wurden am Mittwoch nicht genannt. Grundlage ist allerdings im Wesentlichen die Bevölkerungszahl.

(APA)