Die Regierung ist bereit, mit der Beamtengewerkschaft über Details der geplanten Sparmaßnahmen noch zu verhandeln. Das Sparvolumen sei fix, man könne aber über die eine oder andere Maßnahme sprechen, sagte Beamtenministerin Heinisch-Hosek vor dem Ministerrat am Dienstag auf die drohenden Gehaltsverluste bei Polizisten und Soldaten angesprochen.

Auch Finanzstaatssekretär Schieder meinte, dass die konkrete Umsetzung der Sparmaßnahmen Sache von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie ein Teil der Begutachtung sei. Am Sparvolumen halte die Regierung aber fest.

Innenministerin Mikl-Leitner war um Kalmierung bemüht, was die Einsparungen bei der Polizei betrifft. Geplant seien Einsparungen von rund 11 Prozent bei den Überstunden. Diese möchte sie u.a. mit einem Zeitwertkonto umsetzen. Mit diesem könnten z.B. Mitarbeiter freiwillig Gutzeiten sammeln; ältere Bedienstete könnten diese dann vor der Pension aufbrauchen. Die Ministerin kündigte erste Verhandlungen mit den Belegschaftsvertretern am Donnerstag an.

Staatssekretär Sebastian Kurz sieht das Sparpaket grundsätzlich positiv, Handlungsbedarf ortet er aber noch bei der Anhebung des Frauenpensionsalters. Aus Sicht der Jugend sei sehr wichtig, dass die jetzige Generation keinen Schuldenberg hinterlasse, sagte Kurz vor dem Ministerrat am Dienstag.

Vor allem im Bereich der Pensionen seien strukturelle Änderungen von Bedeutung, nachdem das Antrittsalter in den letzten 20 Jahren gesunken sei. So gesehen sei das Sparpaket definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Es gebe aber noch viel zu tun, etwa beim Frauenpensionsalter, so Kurz.

(APA)