Bundespräsident Fischer sieht im von der Regierung geschnürten Sparpaket einen "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings zeigte er sich am Montag gegenüber ATV skeptisch, was den Zeitplan betrifft. Eine Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat würde nämlich eine größere Wahlrechtsreform bedingen und könne daher nicht zeitgleich mit den übrigen Maßnahmen in Kraft treten, meinte Fischer.

"Es ist eine Idee, die Vor-und Nachteile hat", so Fischer zu den geplanten Einsparungen bei National- und Bundesrat. Der Vorteil sei eine kleine finanzielle Ersparnis, der Nachteil, dass die gesetzgebenden Körperschaften eine wachsende Zahl von Aufgaben hätten. Eine Personalreduzierung sei daher "nicht ganz unproblematisch". Zu den Einschnitten etwa für Heeresbedienstete berichtete der Bundespräsident, es habe bereits ein Gespräch mit Generalstabschef Edmund Entacher gegeben. Die Umsetzung werde "noch Intelligenz und Sachkenntnis erfordern".

Dass Menschen mit hohem Einkommen einen Solidarbeitrag leisten müssten, findet Fischer "in Ordnung". Wichtig sei vor allem, dass das nun vorliegende Bündel an Maßnahmen das Budgetdefizit noch in diesem Jahr unter 3 Prozent drücken solle und die Staatsschulden rückläufige Tendenz hätten. Zur Frage nach Strukturreformen meinte er: "Das Wort Reformen und das Wort Strukturreformen wird in einem solchen Ausmaß inflationiert, dass ich auf mehr Präzision Wert lege."

(APA)