Die Verhandlungen rund um das Sparpaket finden offenbar noch lange kein Ende. Nachdem sich die Granden der SPÖ am Mittwoch neuerlich für vermögensbezogene Steuern zur Budget-Konsolidierung ausgesprochen hatten, ärgerte sich die ÖVP über einen vermeintlichen "Klassenkampf" des Koalitionspartners.

Das SPÖ-Präsidium brachte jedenfalls wohl auch angesichts der noch fehlenden Ergebnisse wenig Aufregung. So konnte Parteichef Faymann im Anschluss auch recht locker davon berichten, dass er viele solidarische Wortmeldungen vernommen habe und ohnehin klar sei, dass jene, die mehr hätten, auch mehr zur Sanierung beitragen müssten.

Dass das so sein wird, steht für den Wiener Bürgermeister Häupl außer Zweifel: "Es wird natürlich vermögensbezogene Steuern geben." Der steirische Landeshauptmann Franz Voves argumentierte, dass ein ausgewogener Mix zwischen einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen auch auf mehr Verständnis der Bevölkerung stoßen würde.

Verärgert reagierte die ÖVP, der die Gespräche ohnehin viel zu langsam gehen. "Der Klassenkampf, wie ihn Teile der SPÖ unaufhörlich betreiben, gehört in die Mottenkiste", sagte ÖVP-Generalsekretär Rauch. "Bevor nicht Doppelgleisigkeiten, veraltete Strukturen und unvertretbare Privilegien einiger Weniger bekämpft sind, ist die SPÖ mit ihren Rufen nach neuen Steuern völlig auf dem Holzweg." Auch das BZÖ warnte vor neuen Belastungen für den Mittelstand, sollte die SPÖ sich durchsetzen.

Direkt darüber reden können SPÖ und Volkspartei noch am Mittwochabend, wenn die Hauptverhandler um die Regierungskoordinatoren Ostermayer und Fekter zusammentreffen. Am Donnerstag soll die Regierungsspitze wieder direkt konferieren.

Ein Durchbruch dürfte bereits in der Gesundheitsreform gelungen sein. Die Verhandlerinnen Sonja Wehsely und Ingrid Reischl berichten laut "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) von einer Grundsatzeinigung über die gemeinsame Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens durch Länder und Krankenkassen. Finanziert werden soll die Versorgung in Spitälern und Arztpraxen über gemeinsame Landestöpfe. Die Details müssen freilich noch ausverhandelt werden.

(APA)