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Trotz Wahl Euro-Ausschluss nicht vom Tisch


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Eurozone alte Krise, neue Armut


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Frankreich Sarkozy geht, Hollande kommt

Streit im Nationalrat nach Triple-A-Verlust

18.01.2012 - 11:45
Opposition mit "Dringlicher" an die Regierung© APA (Archiv/Schlager)Opposition mit "Dringlicher" an die Regierung

Der Entzug des Triple-A-Status durch die Ratingagentur Standard&Poor's hat in Österreich zu keinem Schulterschluss geführt. Am Mittwoch zeigte sich in einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats ein munteres Gefecht jeder gegen jeden. Die Opposition machte die Regierung für den Bonitätsverlust verantwortlich, die Koalition wiederum zerstritt sich untereinander bezüglich der Einführung neuer Steuern.

Das Thema "genug gezahlt" hatte das BZÖ für die "Aktuelle Stunde" vorgegeben. Bündnischef Bucher nützte die Gelegenheit, um die Koalition einmal mehr zur Alleinschuldigen für den Verlust des Triple-A zu machen. "Kollektiv versagt" habe die Regierung. Sie wisse nicht mehr, was sie tun solle, um das Land aus der Krise zu holen. Der BZÖ-Chef rief "zur Besinnung auf". "Anlegerpatriotismus" sei das Gebot der Stunde. Die Koalition solle für die österreichischen Anleihen werben.

Nicht eben freundlicher fiel die Beurteilung der Regierungspolitik durch FPÖ-Obmann Strache aus, der die Koalition am liebsten in die Wüste schicken und gleich neu wählen lassen würde. Ebenso wie Bucher wollte sich der Chef der Freiheitlichen den Ratingverlust nicht umhängen lassen, nur weil die Opposition der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zugestimmt habe. Einsparungen kann sich Strache in der Verwaltung und durch eine Subventionsbremse vorstellen.

Während BZÖ und FPÖ von neuen Steuern nichts wissen wollen, predigte Grünen-Vize Kogler für mehr Steuergerechtigkeit. Privilegien beseitigen ist sein Zugang zur Budgetkonsolidierung. Käme an Vermögensbesteuerung nur die Hälfte dessen, was in wirtschaftlich entwickelten Ländern üblich sei, würde Österreicher innerhalb der Maastricht-Kriterien sein. Ansetzen müsse man ferner bei den Förderungen, wo die eine Hand nicht wisse, was die andere tue sowie im Bereich der Verwaltung.

Finanzministerin Fekter wiederum schalt die Opposition, nur aus parteipolitischem Kalkül die Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert zu haben. Das Staatsganze hätten Freiheitliche, Grüne und BZÖ jedenfalls nicht im Auge gehabt. Das Downgrading sieht Fekter soundso nicht in der Verantwortung der Regierung, berichte doch S&P von einer gesunden Wirtschaft, gutem Leistungsbilanzüberschuss und Wachstum. Den eigenen Schuldenberg will Fekter ungeachtet dessen abbauen, freilich nicht mit neuen Steuern: "Wir haben nicht ein Einnahmenproblem. Österreich hat eine ausgesprochen hohe Abgabenquote."

"Man soll das Sparen nicht zur Ideologie machen", antworte SPÖ-Klubchef Cap der Finanzministerin. Auch die Weltbank warne heute davor, dass Europa sich kaputt zu sparen drohe. Nötig sei eine sozial gerechte Konsolidierung. Dabei gehe es nicht um neue Steuern sondern um das Schließen von Steuerlücken.

(APA)

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