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Westerwelle: Rohstoffe mit Waffengewalt sichern
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Iran lässt Atom-Experten nicht auf Militär-Anlage

ÖVP-Politiker auf Distanz zu Strache

Russland weiter gegen UNO-Resolution zu Syrien

London schickt Kriegsschiff zu Falklandinseln

Aufregung um Schubhaft für Neunjährige

APA (dpa) | Westerwelle: Rohstoffe mit Waffengewalt sichern

EUROPA

Westerwelle: Rohstoffe mit Waffengewalt sichern

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will den Zugang der deutschen Industrie zu Rohstoffen notfalls mit Waffengewalt sichern. "Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, auch die Wahrnehmung von Rohstoff-Interessen, muss Teil unserer strategischen Überlegungen sein. Wegen einer ähnlichen Äußerung hatte vor zwei Jahren der deutsche Bundespräsident Horst Köhler zurücktreten müssen.

APA (epa) | Heute Massenproteste in ganz Russland

Heute Massenproteste in ganz Russland

Vier Wochen vor der russischen Präsidentenwahl will die Opposition heute bei den größten Massenprotesten seit etwa 20 Jahren Zehntausende Demonstranten auf die Straße bringen.

APA (epa) | Iran lässt Atom-Experten nicht auf Militär-Anlage

Iran lässt Atom-Experten nicht auf Militär-Anlage

Der Iran hat UN-Atomkontrolloren nach Angaben von Diplomaten den Zugang zu einer verdächtigen Militäranlage verwehrt.

APA (Archiv/dpa) | Wulffs Ansehen rutscht in den Keller

Wulffs Ansehen rutscht in den Keller

Deutschlands Bundespräsident Wulff büßt als Folge seiner Kredit- und Medienaffäre extrem an Ansehen ein. Laut der ARD-Umfrage "Deutschlandtrend" halten ihn nur noch 16 Prozent der Bürger für ehrlich und nur 43 Prozent bescheinigen dem Staatsoberhaupt "Respekt vor den geltenden Gesetzen".

APA (epa) | China verhindert Merkel-Treffen mit Regimekritiker

China verhindert Merkel-Treffen mit Regimekritiker

Chinas Führung hat Begegnungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel mit einem Bürgerrechtsanwalt und der Redaktion einer kritischen Zeitung unterbunden. Zugleich deutete Peking Bereitschaft an, Europa bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu helfen.

APA (epa/Archiv) | Russland rüstet sich für Massenproteste vor Wahl

Russland rüstet sich für Massenproteste vor Wahl

Vier Wochen vor der russischen Präsidentenwahl rüsten sich Moskau und andere Städte für die wahrscheinlich größten Massenproteste des Landes seit etwa 20 Jahren. Allein in der Hauptstadt sei an diesem Samstag ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte für die erwarteten rund 100.000 Demonstranten im Einsatz.

APA (epa/Archiv) | Deutscher Ex-Minister Guttenberg "getortet"

Deutscher Ex-Minister Guttenberg "getortet"

Der frühere deutsche Verteidigungsminister Guttenberg ist in Berlin mit einer Torte attackiert worden. Guttenberg hatte sich am Donnerstag mit dem Politiker der deutschen Piratenpartei Stephan Urbach zu einem Gespräch in einem Cafe getroffen.

APA (epa) | Monti-Sager erzürnt Gewerkschaften

Monti-Sager erzürnt Gewerkschaften

In Rom tobt über die Pläne von Regierungschef Monti zur Arbeitsmarktreform eine heftige Diskussion. Im Fernsehen rief Monti die Jugendlichen auf, nicht auf einen fixen Arbeitsplatz zu hoffen. "Eine Arbeit fürs ganze Leben ist langweilig. Es ist schön, zu wechseln und sich neuen Herausforderungen zu stellen".

APA (epa) | Gespräche über UN-Resolution zu Syrien ergebnislos

Gespräche über UN-Resolution zu Syrien ergebnislos

Die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Syrien-Konflikt sind erneut ergebnislos vertagt worden. Das Treffen am Donnerstag sei "nicht so gut" gewesen, sagte der indische UNO-Botschafter Hardeep Singh Puri in New York. Sein Kollege aus China, Li Baodong, erklärte: "Wir sind nahe dran, aber noch nicht angekommen.

APA (epa) | Prinz William trat Dienst auf Falkland-Inseln an

Prinz William trat Dienst auf Falkland-Inseln an

Fast 30 Jahre nach dem Falkland-Krieg ist Prinz William nach britischen Medienberichten zu seinem umstrittenen Einsatz als Hubschrauberpilot auf den Inseln eingetroffen.

APA (Archiv/epa) | Chodorkowski ruft zur Wahl gegen Putin auf

Chodorkowski ruft zur Wahl gegen Putin auf

Der inhaftierte Ex-Milliardär Michail Chodorkowski (47) hat vor der Präsidentenwahl am 4. März eindringlich zur Stimmabgabe gegen Regierungschef Wladimir Putin aufgerufen. Es müssten möglichst viele Wähler für einen der vier Gegenkandidaten stimmen, um Putin in eine Stichwahl zu zwingen.

APA (dpa) | Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen den deutschen Bundespräsidenten Wulff. Dabei geht es laut Oberstaatsanwältin Simone Herbeth auch um mögliche Sonderkonditionen für einen Leasing-Vertrag für einen Privatwagen.

APA (epa) | USA und NATO beenden Afghanistan-Kampfeinsatz 2013

USA und NATO beenden Afghanistan-Kampfeinsatz 2013

Die USA wollen ihren Kampfeinsatz in Afghanistan vor Ende 2013 beenden und dann nur noch eine unterstützende Rolle für die afghanischen Sicherheitskräfte spielen, kündigte US-Verteidigungsminister Panetta am Mittwoch an.

Slowakischer Korruptionsskandal erreicht Wien

Die hohen Wellen, die der Korruptionsskandal in der Slowakei schlägt, reichen bis nach Österreich. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Finanzgruppe Penta, die Politiker geschmiert haben soll.

Korruptionsskandal erschüttert Italiens PD

Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die Demokratische Partei (PD), die zweitstärkste Regierungspartei im italienischen Parlament. Senator Luigi Lusi wurde aus der Fraktion der PD im Senat ausgeschlossen.

Demonstration in Bratislava gegen Korruption

In Bratislava findet am Freitagnachmittag erneut eine Demonstration gegen Korruption in der Politik statt, bei der Bürger ihren Unmut über die politischen Parteien zum Ausdruck bringen wollen. Die Organisatoren rechnen mit etwa 15.000 Teilnehmern.

Sechs entführte Helfer im Jemen wieder frei

Sechs im Jemen verschleppte Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, darunter ein Deutscher, sind von ihren Entführern freigelassen worden. Wie das jemenitische Verteidigungsministerium am Donnerstag weiter mitteilte, sind die ehemaligen Geiseln bei guter Gesundheit.

APA (epa) | Sarkozys Herausforderer Hollande mit Mehl beworfen

Sarkozys Herausforderer Hollande mit Mehl beworfen

Der größte Herausforderer von Nicolas Sarkozy bei der französischen Präsidentenwahl, François Hollande, ist am Mittwoch Opfer einer "Mehlattacke" geworden. Eine 45-Jährige Frau bewarf Hollande bei einer Veranstaltung der Abbé-Pierre-Stiftung in Paris mit einer Tüte Mehl.

EPA | Assange wehrt sich gegen Auslieferung

Assange wehrt sich gegen Auslieferung

Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat am Mittwoch den letzten Versuch gestartet, seine drohende Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu verhindern. Assange zweifelte vor dem höchsten britischen Gericht die Rechtmäßigkeit eines EU-weiten Haftbefehls an.

Weiterer mutmaßlicher Neonazi-Terrorhelfer gefasst

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle festnehmen lassen. Der 31-jährige Carsten S. sei am Mittwoch in der Früh in Düsseldorf gefasst worden, wurde mitgeteilt.

APA (Archiv/Schmidt) | ÖVP-Europaabgeordnete fordern neues Wahlrecht

ÖVP-Europaabgeordnete fordern neues Wahlrecht

Die ÖVP-Delegation im Europaparlament fordert eine umfangreiche Reform des EU-Wahlrechts. ÖVP-Delegationsleiter Karas plädierte am Mittwoch dafür, dass jede europäische Parteienfamilie einen Spitzenkandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten aufstellt.

APA (Archiv/epa) | Chevènement beendete Wahlkampf

Chevènement beendete Wahlkampf

Der frühere französische Verteidigungs-, Erziehungs-, Industrie- und Innenminister Chevènement, ehemaliger Sozialist und Ehrenpräsident der linken "Republikanischen Bürgerbewegung" (MRC), zieht sich aus dem Rennen um das Präsidentenamt zurück.

APA (epa) | London schickt Kriegsschiff zu Falklandinseln

London schickt Kriegsschiff zu Falklandinseln

Großbritannien schickt eines seiner neuesten und modernsten Kriegsschiffe zu den Falklandinseln. Es sei seit langem geplant gewesen, die "HMS Dauntless" dort zu stationieren, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Ausländer im Jemen entführt

Erneut ist im Jemen ein Deutscher entführt worden. Nach Angaben der lokalen Polizei vom Dienstag haben Stammesangehörige insgesamt sechs Mitarbeiter einer Hilfsorganisation aus einem Touristengebiet westlich der Hauptstadt Sanaa verschleppt.

APA (Archiv/epa) | Attentäter Breivik gibt vor Prozess TV-Interview

Attentäter Breivik gibt vor Prozess TV-Interview

Anders Behring Breivik kann sich vor Beginn seines Prozesses in einem Fernsehinterview äußern. Der Norweger soll sich vom 16. April an für die Ermordung von 77 Menschen bei zwei Anschlägen im vergangenen Sommer vor Gericht verantworten.

APA (Archiv/epa) | EU-Abgeordnete kritisieren Fiskalpakt-Einigung

EU-Abgeordnete kritisieren Fiskalpakt-Einigung

Abgeordnete des Europaparlaments haben sich kritisch zur Einigung des EU-Gipfels auf den neuen europäischen Fiskalpakt gezeigt. "Dieser Vertrag ist überflüssig und es wird sich zeigen, ob er ratifiziert werden wird", erklärte der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Dienstag in Brüssel.

APA (Archiv/epa) | Italienische Abgeordnete kürzen ihre Gehälter

Italienische Abgeordnete kürzen ihre Gehälter

Auch die italienischen Parlamentarier müssen zur Eindämmung der Schuldenkrise den Gürtel enger schnallen. Die Abgeordnetenkammer in Rom hat Gehaltskürzungen in Höhe von 1.300 Euro brutto (rund 700 Euro netto) beschlossen. Die Kürzungen treten sofort in Kraft. Der Rotstift wird zudem auch bei den Pensionen der Abgeordneten angesetzt.

APA (Archiv/dpa) | "Stuttgart 21" könnte erst 2020 in Betrieb gehen

"Stuttgart 21" könnte erst 2020 in Betrieb gehen

Der umstrittene deutsche Tiefbahnhof "Stuttgart 21" wird voraussichtlich ein Jahr später als geplant in Betrieb gehen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es 2020 wird, ist sehr groß", sagte der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, am Dienstag im Hessischen Rundfunk. Bisher war geplant, dass der Bahnhof bis 2019 fertig wird.

Athen verteilt Lebensmittelcoupons an Schüler

Das griechische Bildungsministerium hat am Montag angekündigt, zur Unterstützung der durch die staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffenen Schüler und Familien Lebensmittelcoupons zu verteilen. Von kommender Woche an werden an 18 Schulen in neun Arbeitervierteln kostenlos Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden.

APA (epa) | Papademos sieht Fortschritte bei Schuldenschnitt

Papademos sieht Fortschritte bei Schuldenschnitt

Griechenlands Regierungschef Papademos hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht privater Gläubiger bis Ende der Woche unter Dach und Fach zu bringen.

APA (dpa) | EU-Gipfel beschloss mehrheitlich Sparpakt

EU-Gipfel beschloss mehrheitlich Sparpakt

Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel mit großer Mehrheit einen neuen Fiskalpakt und den künftigen Eurorettungsfonds ESM beschlossen. Dem Budgetpakt verweigerten nur Großbritannien und Tschechien ihre Zustimmung.

APA (epa) | Rumänischer Ex-Premier wegen Korruption verurteilt

Rumänischer Ex-Premier wegen Korruption verurteilt

Der rumänische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase von den Sozialdemokraten (PSD) ist laut dem Nachrichtenportal Hotnews am Montag vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Demnach hat Nastase im Jahr 2004 seine Wahlkampagne illegal finanzieren lassen, wie die OGH-Richter feststellten.

APA (dpa) | Deutsche Regierung gibt Wulff weiter Rückendeckung

Deutsche Regierung gibt Wulff weiter Rückendeckung

Trotz der Razzia im Berliner Schloss Bellevue und immer neuer Vorwürfe haben sich nach der deutschen Bundeskanzlerin Merkel auch FDP und CSU hinter Bundespräsident Wulff gestellt. Die Ermittlungen beträfen nicht Wulff selbst.

APA (epa) | Streik lähmt öffentliches Leben in Belgien

Streik lähmt öffentliches Leben in Belgien

In Belgien hat ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht. Züge standen am Montag still, viele Flüge fielen aus, öffentliche Verkehrsmittel fuhren größtenteils nicht. Auch der EU-Gipfel in Brüssel war betroffen.

APA (epa) | Sarkozy plant 0,1 Prozent Finanztransaktionssteuer

Sarkozy plant 0,1 Prozent Finanztransaktionssteuer

Frankreichs Staatschef Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten. Deutschland wird Sarkozy bei diesem Vorhaben zunächst nicht folgen.

APA (epa) | Gewalt bei Occupy-Protest gegen Napolitano

Gewalt bei Occupy-Protest gegen Napolitano

In Bologna ist es am Montag zu einem gewaltsamen Protest von Anhängern der Occupy-Bewegung gegen einen Besuch von Italiens Staatspräsident Napolitano in Bologna gekommen. Cirka 150 Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Eiern, berichteten italienische Medien.

Slowakische Abgeordnete werben mit "Nacktfoto"

In der Slowakei hat sich eine ganze Parlamentsfraktion eineinhalb Monate vor der vorgezogenen Parlamentswahl nackt porträtieren lassen. Die Intimbereiche der Politiker der mitregierenden liberalen SaS (Freiheit und Solidarität) sind allerdings durch ein Transparent verhüllt. Aufschrift: "Wir entkleiden die Abgeordneten ihrer Immunität".

APA (epa) | Berlusconi vor Gericht - Nicht im Ruby-Prozess

Berlusconi vor Gericht - Nicht im Ruby-Prozess

Italiens früherer Regierungschef Berlusconi ist am Montag im Mailänder Justizpalast erschienen, hat aber nicht an einer Gerichtsverhandlung im sogenannten "Ruby"-Prozess teilgenommen, bei dem ihm Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Berlusconi gab hingegen Erklärungen in einem Vorverfahren gegen ihn ab.

APA (EPA) | Gemischte Signale aus dem Iran im Öl-Streit

Gemischte Signale aus dem Iran im Öl-Streit

Im Streit mit dem Westen über das iranische Atomprogramm kommen aus der Islamischen Republik widersprüchliche Signale. Öl-Minister Rostam Qasemi kündigte am Sonntag an, in Kürze die Exporte in "einige" Länder zu unterbinden.

APA (epa) | Beobachter verlassen Syrien, Deserteure greifen an

Beobachter verlassen Syrien, Deserteure greifen an

Syrien stürzt immer schneller in einen Bürgerkrieg. Während die Arabische Liga ihre Beobachter aus dem Land abzieht, wagen bewaffnete Gegner des Regimes von Präsident Assad spektakuläre Angriffe sogar in Damaskus und erobern Gebiete in der Provinz. Allein am Sonntag wurden nach Angaben von Menschenrechtlern 66 Menschen getötet.

Iran erwägt bis zu 15 Jahre Öl-Lieferstopp an EU

Im Streit über das iranische Atomprogramm erwägt die Islamische Republik einem hochrangigen Parlamentarier zufolge der Europäischen Union langfristig den Ölhahn zuzudrehen. Fünf bis 15 Jahre könnten sämtliche Exporte in die EU unterbunden werden, sagte Mohammad Karim Abedi der Nachrichtenagentur FARS zufolge am Sonntag.

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