Quelle: ZAMG

Proteste gegen verschärften Sparkurs in Portugal

16.10.2012 - 13:42
Zahlreiche Menschen machten ihrem Ärger Luft© APA (epa)Zahlreiche Menschen machten ihrem Ärger Luft

Im Euro-Krisenland Portugal hat die Bekanntgabe der Sparpläne für 2013 mit drastischen Steuererhöhungen und Sozial-Kürzungen heftige Proteste ausgelöst. Tausende Menschen machten am späten Montag ihrem Ärger bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Lissabon Luft. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gab es elf Verletzte, darunter zehn Beamte.

Die portugiesische Grünpartei bezeichnete den von der Mitte-Rechts-Regierung im Parlament zur Debatte vorgelegten Sparetat 2013 als "Massaker an den Familien". Aber auch Wirtschaftsexperten, Unternehmerverbände und sogar Politiker der Regierungskoalition äußerten Kritik.

Die Ängste der Bevölkerung seien verständlich, "aber es gibt keinen Handlungsspielraum", warnte Finanzminister Vítor Gaspar. Lissabon will unter anderem die Einkommenssteuer stark erhöhen und zudem eine allgemeine Steuerzuschlagszahlung von vier Prozent des Brutto-Einkommens einführen. Der niedrigste Einkommensteuersatz soll von 11,5 auf 14,5 Prozent klettern. Der Spitzensteuersatz wird nach diesen Plänen von 46,4 auf 48 Prozent heraufgesetzt und schon ab 80.000 Euro (bisher 153.000) pro Jahr erhoben werden.

Allein mit diesen Maßnahmen im Bereich der Einkommensteuer plant Lissabon Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Außerdem will man aber auch neben anderen Aktionen 2013 die Immobilien-, die Tabak-, die Kfz- und die Mineralölsteuer erhöhen, die Pensionen um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils sechs und fünf Prozent kürzen. Ganz schlecht kommt der Gesundheitssektor weg, der mit 17 Prozent weniger Geld auskommen soll.

Mit Einnahmen von gut 70 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 78 Milliarden soll ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent erreicht. Die erste Etat-Abstimmung ist für den 30. Oktober angesetzt.

(APA/dpa)

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