Quelle: ZAMG

Assange käme laut Schweden nicht in US-Todeszelle

21.08.2012 - 13:32
Assange befindet sich in Ecuadors Botschaft© APA (epa)Assange befindet sich in Ecuadors Botschaft

Die schwedische Regierung hat Wikileaks-Gründer Julian Assange versichert, ihn unter keinen Umständen der Todesstrafe in den USA auszusetzen. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", so das schwedische Justizministerium in der "Frankfurter Rundschau". Das verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, die auch Schweden und Großbritannien unterzeichnet hätten.

Eine etwaige Auslieferung unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre die Garantie der US-Regierung, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde, sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit. Die USA hätten bisher aber auch keine Schritte in Richtung Auslieferung unternommen.

Assange, der seit zwei Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London Schutz sucht, wird in Schweden gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Großbritannien möchte den mit EU-weitem Haftbefehl gesuchten Assange ausliefern. Er selbst befürchtet, Schweden werde ihn an die USA überstellen. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht hatte.

Der Fall sorgt für heftigen diplomatischen Streit. Ecuadors Präsident Correa warnte die britische Regierung, sie würde "diplomatischen Selbstmord" begehen, sollte sie die ecuadorianische Botschaft in London betreten, um Assange dort heraus zu holen. Ein solcher Schritt würde zur Folge haben, dass sämtliche diplomatische Vertretungen Großbritanniens in anderen Ländern gestürmt werden könnten, erklärte Correa.

Ecuador hat Assange politisches Asyl gewährt. Sobald dieser die Botschaft und damit das Hoheitsgebiet Ecuadors verlässt, kann die britische Polizei ihn jedoch festnehmen. Die britische Regierung hatte mehrfach betont, sie werde ihrer juristischen Pflicht nachkommen und Assange nach Schweden ausliefern.

Die USA wiesen unterdessen die Kritik Assanges zurück, der von US-Präsident Obama ein Ende der "Hexenjagd" gegen Wikileaks gefordert hatte. Das US-Außenministerium betonte, dass es sich bei dem Fall Assange um eine Angelegenheit zwischen Großbritannien, Schweden und Ecuador handle.

(APA/dpa/ag.)

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