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Griechische Parteichefs fordern "Ja" zum Sparpaket

11.02.2012 - 13:23
Die Parteichefs fordern Zustimmung zum Sparpaket© APA (epa)Die Parteichefs fordern Zustimmung zum Sparpaket

Vor dem letzten Akt des innenpolitischen Dramas um das jüngste Sparpaket in Griechenland, der Parlamentsabstimmung am Sonntag, haben die Parteichefs von Sozialisten und Konservativen, Papandreou und Samaras, ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Papademos eingeschworen. Beide forderten die Parlamentarier ihrer Fraktionen am Samstag eindringlich zu einem geschlossenen "Ja" auf.

Papandreou, Vorgänger von Papademos als Regierungschef, sprach von einem "Krieg um Griechenland", der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras betonte, "dass das Land weiter existieren muss und auf eigenen Beinen stehen können." Er warnte, dass die Situation in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik in Deutschland Anfang der 1930er Jahre vergleichbar sei. Das Land brauche "Investitionen und Wachstum und keine neue Rezession",

Papandreou und Samaras sprachen in Fraktionssitzungen, bevor am Nachmittag - zunächst auf Ausschussebene - die Parlamentsdebatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm beginnen soll. Nach einer Aussprache im Plenum soll die Abstimmung am späten Sonntagabend stattfinden. Zuvor war die ultrarechte LAOS mit 16 Abgeordneten aus dem Regierungslager ausgeschert. Griechische Medien schätzen, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler geben könnte.

Die griechischen Gewerkschaften haben auch am Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren vor allem die Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie schon am Vortag. Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben im Hafen. Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU!". Um die Mittagszeit waren erneut Demonstrationen geplant.

(APA/dpa)

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