Die französische Regierung gerät in der Debatte um das Vorgehen gegen Roma in Erklärungsnot. Einwanderungsminister Besson bestritt am Montag in Paris, über ein Schreiben aus dem Innenministerium informiert zu sein, das den Präfekten die Auflösung illegaler Lager - "in erster Linie die der Roma" - vorschreibt. Die Anweisung wurde von mehreren Medien veröffentlicht.

"Ich kenne dieses Schreiben nicht, es war ja auch nicht an mich adressiert", sagte Besson. "Unsere Beamten kümmern sich nicht um die ethnische Herkunft." Erst kürzlich hatte Besson ausdrücklich erklärt: "Frankreich hat nichts gegen Roma unternommen. Roma werden nicht als eigene Gruppe betrachtet, sondern als Staatsangehörige ihrer jeweiligen Heimatländer."

Die Opposition warf der Regierung eine inakzeptable Stigmatisierung von EU-Bürgern vor. Das Schreiben verstoße gegen Grundrechte, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot, betonte der führende sozialistische Politiker Harlem Desir.  

Sowohl das EU_Parlament als auch die Vereinten nationen kritisierten die Ausweisungen. "Solche Maßnahmen können die Brandmarkung von Roma nur verstärken", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navy Pillay. Sie beanstandete außerdem den oft diskriminierenden Sprachgebrauch von Regierungsvertretern und Medien, wenn von den Roma die Rede sei. "Ich dränge die europäischen Staaten, Frankreich eingeschlossen, zu einer Politik, die es den Roma erlaubt, sich in die Gesellschaft einzugliedern und ihre Randstellung zu überwinden".

Besson will trotz aller Kritik an der bisherigen Praxis festhalten. Frankreich habe nicht die Absicht, die Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht einzustellen, sagte er. Noch am Nachmittag sollte ein Charterflug etwa 100 Roma, unter ihnen auch Kinder, aus Südfrankreich nach Bukarest zurückbringen.

(APA/dpa)