Chinas Führung hat Begegnungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel mit einem Bürgerrechtsanwalt und der Redaktion einer kritischen Zeitung unterbunden. Zugleich deutete Peking Bereitschaft an, Europa bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu helfen. Die Kanzlerin setzte sich für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes ein und warb um chinesische Investitionen in Deutschland.
Die chinesische Staatssicherheit verhinderte ein Treffen der Bundeskanzlerin mit dem prominentesten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking. Offenbar auf politischen Druck hin platzte auch ein gewünschtes Treffen Merkels mit Redakteuren der kritischen Zeitung "Nanfangzhoumo" in Kanton. Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte den Anwalt zu einem Abendempfang Merkels eingeladen. Mos Kanzlei hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Mo Shaoping gehört auch zu den Unterzeichnern der "Charta 08" gegen die Einparteiendiktatur in China.
Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die für Samstag geplant gewesene Visite Merkels bei der Zeitungsgruppe Nanfang. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", berichteten Delegationskreise. "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen." Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.
Die Kanzlerin erntete auch Kritik von einem chinesischen Bürgerrechtler dafür, in Peking nicht deutlich genug für Menschenrechte eingetreten zu sein. "Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte", sagte der Bürgerrechtler Li Jinping, der im Juli nach neun Monaten in Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigelassen worden war, der Deutschen Presse-Agentur. "Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren", sagte Li.
(APA/dpa/ag.)

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