Regierungspolitiker Frankreichs und Rumäniens haben am Donnerstag in Bukarest über das Problem der Roma beraten, die aus Rumänien nach Frankreich reisen und dort nach französischer Darstellung die öffentliche Ordnung stören. Rumäniens Ministerpräsident Boc betonte am Abend, seine Regierung erkenne ihre diesbezügliche Verantwortung an, jedoch gebe es hierzu auch eine "europäische Verpflichtung".

Die für alle EU-Bürger garantierte Bewegungsfreiheit müsse erhalten bleiben. Frankreichs Einwanderungsminister Besson und Europa-Staatssekretär Lellouche drängten die rumänische Seite, einen "nationalen Plan" zur Integration der Roma auf den Tisch zu legen, denn nur auf dieser Basis gebe es eine Chance, mehr EU-Mittel für entsprechende Projekte zu bekommen.

Rumäniens Innenminister Vasile Blaga sagte, seit Anfang des Jahres seien 4.174 Rumänen freiwillig aus Frankreich zurückgereist. 2009 seien es im gleichen Zeitraum 3.784 gewesen.

Das Europaparlament verurteilte indes die Ausweisungen scharf und verlangte einen sofortigen Stopp derartiger Abschiebungen. In einer mehrheitlich beschlossenen Resolution heißt es, das EU-Parlament "macht erhebliche Bedenken geltend in Bezug auf die Maßnahmen des französischen Staates und anderer Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Ausweisung von Roma und Fahrenden".

Das Europaparlament "fordert die betreffenden Regierungen auf, alle Ausweisungen von Roma unverzüglich auszusetzen, und ruft die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ebensolche Aufrufe an diese Mitgliedstaaten zu richten". Die Abnahme von Fingerabdrücken der ausgewiesenen Roma sei "rechtswidrig" und verstoße gegen die EU-Charta der Grundrechte und gegen EU-Richtlinien und stelle eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit dar.

Die französische Regierung wies die Kritik des EU-Parlaments scharf zurück.

(APA)