Die hohen Wellen, die der Korruptionsskandal in der Slowakei schlägt, reichen bis nach Österreich. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Finanzgruppe Penta, die Politiker geschmiert haben soll. Für eben diese Penta-Gruppe soll die Meinl Bank Geld gewaschen haben - das geht aus mutmaßlichen Abhörprotokollen des slowakischen Geheimdienstes SIS hervor, aus denen die "Presse" am Donnerstag zitierte.

Penta hatte die Protokolle zunächst als "Erfindungen" bezeichnet, die Abhöraktion wurde aber inzwischen von mehreren Seiten bestätigt. Die Meinl Bank weist den Vorwurf zurück, "in irgendeiner Form mit Korruption, Geldwäsche oder anderen ungesetzlichen Tätigkeiten" zu tun zu haben.

"Dies gilt grundsätzlich und selbstverständlich auch in Zusammenhang mit der intendierten Privatisierung des Flughafens Bratislava", heißt es in einer Stellungnahme der Bank gegenüber der APA. "In Erklärungsnot" brächten die Geheimdienst-Protokolle nämlich auch den Flughafen Wien und die RZB, hieß es in dem "Presse"-Bericht weiter. Sie hätten Penta als dritten Partner beim Konsortium TwoOne an Bord genommen, das sich 2006 um den Kauf des Flughafens Bratislava bewarb. Laut den Protokollen konnte Penta durch Bestechung erreichen, dass die befreundete Meinl Bank mit Partnern als Privatisierungsberater der Regierung ausgewählt wurde.

Die Bank habe sich in dieser Funktion an alle relevanten Gesetze und Regeln gehalten, heißt es in der Stellungnahme des Instituts dazu. Das Angebot der Konsortiums "lag sehr deutlich über jenem des Zweitbieters. Der erzielte Preis war der bis dahin beste, der jemals für die Privatisierung eines Airports (gemessen an der Passagierzahl) erzielt worden wäre."

Beim Flughafen Wien findet man es "auch rückblickend logisch", dass damals ein lokaler Partner ins Konsortium TwoOne aufgenommen wurde, wie Pressesprecher Peter Kleemann der "Presse" erläuterte: "Der Flughafen Wien war am Projekt Bratislava interessiert, hatte aber keine Erfahrungen mit dem slowakischen Markt. Auch zur Risikominimierung war es sinnvoll, weitere Partner zu holen." Es habe keine Zahlungen an Penta im Zusammenhang mit der Bewerbung gegeben. Nachsatz: "Ob oder welche Handlungen Partner gesetzt haben, liegt außerhalb unseres Einflussbereiches." Die RZB will erst recht nicht dafür verantwortlich sein, dass Penta überhaupt dabei war. "Der Flughafen hat Penta ins Boot geholt", erklärt Martin Schreiber namens der Bank.

Die Privatisierung des Flughafens Bratislava scheiterte letztlich trotzdem, weil nach Neuwahlen die neue Regierung unter Robert Fico den Verkauf platzen ließ, obwohl Ficos Vorgänger Mikulas Dzurinda den Zuschlag für TwoOne bereits offiziell bestätigt hatte.

(APA)