In Bratislava findet am Freitagnachmittag erneut eine Demonstration gegen Korruption in der Politik statt, bei der Bürger ihren Unmut über die politischen Parteien zum Ausdruck bringen wollen. Die Organisatoren rechnen mit etwa 15.000 Teilnehmern. Damit wäre die Demonstration die größte öffentliche Unmutsäußerung gegenüber Politikern in der Slowakei seit der Wende.

Proteste soll es auch in anderen slowakischen Städten wie Trencin, Banska Bystrica und Kosice geben.

Bereits am vergangenen Freitag hatten mehr als 3.000 Menschen an einer derartigen Demonstration in Bratislava teilgenommen, die von derselben Gruppe von Bürgern veranstaltet worden war, die zuvor in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung getreten war. Die Protestgruppierung richtet sich gegen Korruption in der Politik und organisiert ihre Aktionen vorwiegend über Facebook.

In den Augen der Organisatoren der Demonstrationen sind alle politischen Parteien anfällig für Korruption. Anlass zu diesem Verdacht gibt ein vor Weihnachten veröffentlichtes Dokument des slowakischen Geheimdienstes (SIS), in dem von Verbindungen der Politiker der Mitte-Rechts-Parteien, die zwischen 2002 und 2006 die Regierung stellten, zu Vertretern der Finanzgruppe Penta die Rede ist. Das Dokument mit dem Codenamen "Gorilla" deutet an, dass die von der damaligen Regierung von Mikulas Dzurinda durchgeführten Privatisierungen im Hintergrund von der Finanzgruppe Penta gesteuert wurden und Politiker und Parteien Provisionen im Millionen-Euro-Bereich erhalten hätten.

Bürgerinitiativen fordern die sofortige Abberufung des nunmehrigen Außenministers Dzurinda sowie von Finanzminister Ivan Miklos und Vizepremier Rudolf Chmel. Sie alle stehen im Verdacht, in Korruption involviert zu sein. Das Dokument spricht auch von Kontakten zwischen Penta und der damaligen und heutigen linksgerichteten Oppositionspartei Smer (Richtung) unter dem Vorsitz von Robert Fico.

Auch eine Verschiebung der für März geplanten vorgezogenen Parlamentswahl auf den Herbst wird gefordert. Bis dahin soll der Fall "Gorilla" durch Polizeiermittler geklärt sein. Die Causa ist mittlerweile zum Hauptthema des Wahlkampfs geworden.

(APA)